AKB § 7 I Abs. 2 Satz 3, § 7 V Abs. 4 ; VVG § 6 Abs. 3 ;
Fundstellen:
ZfS 1997, 139
OLG Karlsruhe - Urteil vom 19.10.1995 (12 U 122/95) - DRsp Nr. 1997/6052
OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.10.1995 - Aktenzeichen 12 U 122/95
DRsp Nr. 1997/6052
1. Beruft sich der Versicherungsnehmer, der sich unerlaubt vom Unfallort entfernt hat, auf fehlende Schuldfähigkeit und fehlendes Verschulden, so trifft ihn in beiden Fällen die Beweislast.2. Auch hinsichtlich des Nichtvorliegens eines erheblichen Verschuldens i. S. der sog. Relevanzrechtsprechung ist der Versicherungsnehmer beweisbelastet.3. Durch einen Nachtrunk oder durch die unzutreffende Behauptung, einen solchen vorgenommen zu haben, verletzt der Versicherungsnehmer bei einem Unfall mit Fremdschaden die versicherungsvertragliche Aufklärungspflicht.
Normenkette:
AKB § 7 I Abs. 2 Satz 3, § 7 V Abs. 4 ; VVG § 6 Abs. 3 ;