OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995
19 U 221/94
Normen:
BGB § 554 ;
Fundstellen:
BB 1996, 80
BB 1996, 80 (Ls)
DRsp I(133)594b (Ls)
OLGReport-Köln 1995, 273
VRS 90, 15

OLG Köln - Urteil vom 30.06.1995 (19 U 221/94) - DRsp Nr. 1996/8645

OLG Köln, Urteil vom 30.06.1995 - Aktenzeichen 19 U 221/94

DRsp Nr. 1996/8645

»Befindet sich der Leasingnehmer mit zwei Raten in Verzug, so entfällt das hierauf gestützte Recht des Leasinggebers zur fristlosen Kündigung nicht dadurch, daß der Leasingnehmer vor Zugang der Kündigung eine Rate bezahlt. Das gilt jedenfalls dann, wenn er danach jegliche Ratenzahlung einstellt, das Leasinggut aber weiter nutzt.« Die zulässige Berufung des Beklagten hat nur geringfügigen Erfolg. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 44.709,82 DM aus einem zwischen den Parteien über einen PKW BMW 750i geschlossenen Leasingvertrag verurteilt, den die Klägerin am 16.10.1992 wegen Zahlungsverzugs fristlos gekündigt hat. Der Vertrag sollte vom 22.2.1991 bis zum 21.2.1994 laufen. Der Kalkulation lag ein Fahrzeug-Grundpreis von netto 93.771,93 DM und ein vom Leasingnehmer garantierter Restwert von netto 58.693,55 DM zugrunde. Die Klägerin hat das Fahrzeug zum Schätzwert (Händler-Einkaufswert) verkauft. Das Landgericht hat den Beklagten, den Berechnungen der Klägerin folgend, zur Zahlung von 44.709,82 DM nebst Zinsen verurteilt. Mit der Berufung greift der Beklagte einen Betrag von 7.421,09 DM, den er sich als Nutzungsvergütung für die die Zeit vom 1.10.1992 bis zum 27.1.1993 anrechnen lassen will, nicht mehr an.