OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.1995 5 U 951/94-87
Normen:
AKB § 7 I Abs. 2 S. 3, § 12 Abs. 1 Ib;
Fundstellen:
ZfS 1995, 420
OLG Saarbrücken - Urteil vom 21.06.1995 (5 U 951/94-87) - DRsp Nr. 1996/4085
OLG Saarbrücken, Urteil vom 21.06.1995 - Aktenzeichen 5 U 951/94-87
DRsp Nr. 1996/4085
Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadenanzeige zur Laufleistung des versicherten Fahrzeugs sowie zur Anzahl der vorhandenen Fahrzeugschlüssel, sind als bedingt vorsätzlich anzusehen, wenn dem Versicherungsnehmer ein Entschuldigungsbeweis nicht gelingt. Die darin liegende relevante Obliegenheitsverletzung wird nicht dadurch bedeutungslos, daß der Versicherer aufgrund anderer Unterlagen die Unrichtigkeit der Angaben hätte durchschauen können.