OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 19.12.1995 (25 B 2750/95) - DRsp Nr. 1996/29854
OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluß vom 19.12.1995 - Aktenzeichen 25 B 2750/95
DRsp Nr. 1996/29854
§ 45 Abs. 1 S. 2 Nr. 6StVO konkretisiert den Anwendungsbereich der Generalklausel des § 45 Abs. 1 S. 1 StVO in bezug auf deren tatbestandliche Voraussetzungen, daß ein Einschreiten zur Abwehr der festgestellten konkreten Gefahr geeignet und erforderlich ist. Jene Vorschrift setzt nicht voraus, daß die zur Erforschung des Unfallgeschehens, des Verkehrsverhaltens oder der Verkehrsabläufe eingesetzte Versuchsmaßnahme als endgültige Regelung rechtmäßig angeordnet werden darf. Sie verlangt nur die Eignung und Erforderlichkeit des Verkehrsversuchs zur Erreichung des angestrebten Ermittlungsziels.