BVerwG - Beschluss vom 18.06.2015
9 B 88.14
Normen:
StVO § 25 Abs. 1; StVO § 25 Abs. 3 S. 1; StVO § 35 Abs. 6 S. 4;
Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg, vom 15.10.2014 - Vorinstanzaktenzeichen 9 B 21.14

Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümers zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes

BVerwG, Beschluss vom 18.06.2015 - Aktenzeichen 9 B 88.14

DRsp Nr. 2015/11749

Rechtmäßigkeit einer gemeindlichen Verpflichtung von Grundstückseigentümers zur Straßenreinigung einschließlich des Winterdienstes

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 15. Oktober 2014 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

Normenkette:

StVO § 25 Abs. 1; StVO § 25 Abs. 3 S. 1; StVO § 35 Abs. 6 S. 4;

Gründe

Die Beschwerde, die sich auf den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache stützt, bleibt ohne Erfolg.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine Rechtssache nur, wenn für die angefochtene Entscheidung der Vorinstanz eine konkrete, fallübergreifende und bislang ungeklärte Frage des revisiblen Rechts von Bedeutung war, deren Klärung im Revisionsverfahren zu erwarten ist und zur Erhaltung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder zur Weiterentwicklung des Rechts geboten erscheint. Den Darlegungen der Beschwerde lässt sich nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind.

Die Beschwerde will geklärt wissen,