Rechtsbeschwerde an das AG: Anforderungen an Feststellungen hinsichtlich des Beruhens eines THC-Werts auf Cannabiskonsum bei gleichzeitiger Medikamenteneinnahme

An das

Amtsgericht .

- Bußgeldabteilung -

. (Anschrift)

vorab per Telefax: ...

Az.: ...

In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren

gegen Johann Perle

wegen §  24a Abs.  2 StVG

werden folgende

Rechtsbeschwerdeanträge

gestellt:

     Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das angefochtene Urteil mit den ihm zugrundeliegenden Feststellungen aufgehoben (§  79 Abs.  3 Satz 1 OWiG, §  353 StPO). Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen (§  79 Abs.  6 OWiG).

Zur

Begründung

wird Folgendes ausgeführt:

Es wird die allgemeine Sachrüge erhoben. Der Schuldspruch wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §  24a Abs.  2 StVG hält rechtlicher Nachprüfung nicht stand. Die ihm zugrundeliegende Beweiswürdigung ermöglicht aufgrund ihrer Lückenhaftigkeit dem Senat als Rechtsbeschwerdegericht die gebotene Überprüfung nicht.