An das
Amtsgericht ...
- Bußgeldabteilung -
... (Anschrift)
vorab per Telefax: ...
Az.: ...
In dem Ordnungswidrigkeitenverfahren
gegen Johann Perle
wird folgender
Rechtsbeschwerdeantrag
gestellt:
Das Urteil des AG ..., Az. ..., wird mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das AG ... zurückverwiesen.
Zur
Begründung
wird Folgendes ausgeführt:
Es wird die allgemeine Sachrüge erhoben. Das Rechtsmittel ist zulässig und begründet. Das Urteil kann wegen fehlender Ausführungen zur inneren Tatseite keinen Bestand haben.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.
|