| Autor: Rinklin |
Im Nachfolgenden werden Einzelfälle aus der Rechtsprechung dargestellt, in denen sich die Gerichte mit einer Absehensentscheidung zum Fahrverbot auseinandergesetzt haben:
Umstände des Einzelfalls | Absehen vom Fahrverbot? | Gericht | Fundstelle |
Absehen wegen angedrohter Kündigung des Arbeitsverhältnisses, wenn der Tatrichter seine Feststellungen ausschließlich auf die durch ein verlesenes Schreiben des Arbeitsgebers untermauerten Angaben des Betroffenen stützt und eine kritische Auseinandersetzung, ob sich seine Angaben im Ergebnis lediglich als durch das Fahrverbot bedingte berufliche Nachteile oder Unbequemlichkeiten darstellen, fehlt. | Nein | KG | |
Busfahrer, geständig und nicht vorbelastet, befristetes Arbeitsverhältnis und drohende Kündigung. | Ja, gegen Erhöhung der Geldbuße | AG Gelnhausen | NZV 2006, |
Rotlichtverstoß, bei dem der Betroffene aufgrund der schmierigen Fahrbahn beim Bremsvorgang Schwierigkeiten bekommt, den Pkw anzuhalten und langsam - mit ca. 20 km/h - in den geschützten Kreuzungsbereich einfährt. | Nein | KG | |
Allein das berufliche Angewiesensein auf eine Fahrerlaubnis reicht für ein Absehen von der Auferlegung eines Fahrverbots nicht aus ohne drohenden Arbeitsplatz- oder sonstiger wirtschaftlicher Existenzverlust. | Nein | KG | VRS 127, |
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