Schriftsatz an das Amtsgericht nebst Anregung der Verfahrenseinstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG

An das

Amtsgericht ...

... (Anschrift)

In der Ordnungswidrigkeitensache

gegen ...

Az.: ...

wegen: Verkehrsordnungswidrigkeit

zeige ich, ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd, an, Herrn ... im anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren zu verteidigen. Namens und in Vollmacht des Betroffenen erhebe ich gegen den Bußgeldbescheid vom ..., diesem am ... zugestellt,

Einspruch

und rege an,

das Verfahren nach § 47 Abs. 2 OWiG einzustellen und die Kosten des Verfahrens einschließlich der Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen.

Zur

Begründung

führe ich aus, dass der Tatnachweis nicht ansatzweise geführt ist. Das Verfahren ist daher wie beantragt einzustellen.

Der Betroffene soll am ... um ... in ... der ...-Str. einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben. Laut Aktenvermerk des Sachbearbeiters ... vom ... geht er "aufgrund der Gesamtumstände" davon aus, dass der Betroffene als Halter des Fahrzeugs mit dem amtlichen Kennzeichen ... auch der Fahrer war. Dieser habe nicht dargetan, wer an seiner statt den Wagen zum Tatzeitpunkt gefahren habe.