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OLG Naumburg - Urteil vom 22.08.2023
1 U 93/22
Normen:
BGB § 242; BGB § 194 Abs. 1; VVG § 3 Abs. 3 S. 1;
Vorinstanzen:
LG Magdeburg, vom 27.06.2022 - Vorinstanzaktenzeichen 11 O 1539/21

Stufenklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer nach stattgefundenen Beitragsanpassungen; Anspruch auf Auskunft über stattgefundene Prämienneufestsetzungen

OLG Naumburg, Urteil vom 22.08.2023 - Aktenzeichen 1 U 93/22

DRsp Nr. 2025/4286

Stufenklage eines Versicherungsnehmers gegen seinen privaten Krankenversicherer nach stattgefundenen Beitragsanpassungen; Anspruch auf Auskunft über stattgefundene Prämienneufestsetzungen

Der Versicherungsnehmer in der Krankenversicherung kann vom Versicherer nach Treu und Glauben Auskunft über stattgefundene Prämienneufestsetzungen verlangen.

Tenor

Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. Juni 2022 verkündete Urteil des Einzelrichters der 11. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg teilweise abgeändert und der Beklagte verurteilt, dem Kläger im Versicherungsvertrag ... nach Tarifen über alle Beitragsanpassungen der Jahre 2015, 2016, 2017, 2018, 2019 und 2020, ihre Höhe sowie die dem Kläger in diesem Zusammenhang übermittelten Informationen in Form von Versicherungsscheinen und Nachträgen zum Versicherungsschein Auskunft zu erteilen.

Die weitergehende Berufung wird zurückgewiesen.

Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen tragen der Kläger 87% und der Beklagte 13%.

Die Revision des Beklagten wird zugelassen.