Mandatssituation 13.5: Unklare Verkehrslage

Autor: Urbanik

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Der Mandant erscheint mit einem Bußgeldbescheid. Ihm wird zur Last gelegt, fahrlässig bei unklarer Verkehrslage überholt zu haben (§ 5 Abs. 3 Nr. 1 StVO). Sie legen Einspruch ein und nehmen Akteneinsicht. Der Akte entnehmen Sie, dass der Mandant als Fahrzeugführer in einen Verkehrsunfall verwickelt war. Der Unfallgegner hat gegenüber den hinzugezogenen Polizeibeamten erklärt, dass er sich mit ca. 30 km/h etwa in der Mitte seines Fahrstreifens fahrend einer Einmündung genähert hat. Gerade als er begonnen hat, nach links abzubiegen, überholte der Mandant links und es kam zum Zusammenstoß der Fahrzeuge. Den Linksblinker hat der Unfallgegner nicht eingeschaltet, weil es für ihn aufgrund seiner geringen Fahrgeschwindigkeit ganz offensichtlich war, dass er nach links abbiegen möchte. Die zulässige Höchstgeschwindigkeit an der Unfallstelle hat 50 km/h betragen.

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

War der Überholte zur Fahrbahnmitte eingeordnet?

Hat der Überholte geblinkt?

War das Blinken rechtzeitig?

Ist der Überholte langsam gefahren?

Konnte wegen der örtlichen Verhältnisse objektiv nicht mit einem gefahrlosen Überholen gerechnet werden?

Sachverhalt Checkliste Lösung Muster

Beratungssituation

Der Mandant ist darauf hinzuweisen, dass er im Fall einer Verurteilung mit einem Bußgeld und der Eintragung von einem Punkt im FAER rechnen muss.

Unklare Verkehrslage