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OLG Karlsruhe - Beschluss vom 02.03.2004
2 Ss 25/04
Normen:
StVG § 25 Abs. 1 ; BKatV § Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen:
NJW 2004, 1749

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.03.2004 - Aktenzeichen 2 Ss 25/04

DRsp Nr. 2004/14928

Verhängung eines Fahrverbots wegen Überschreitung einer aus Lärmschutzgründen angeordneten Geschwindigkeitsüberschreitung

»Der hohe Rang des Rechtsguts der psychischen und physischen Gesundheit der Anwohner von Straßen und Autobahnen lässt es nicht zu, einen Geschwindigkeitsverstoß nur deshalb als weniger pflichtwidrig zu gewichten, weil die missachtete Geschwindigkeitsbeschränkung allein aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet war.«

Normenkette:

StVG § 25 Abs. 1 ; BKatV § Abs. 1 Nr. 1 ;
Fundstellen
NJW 2004, 1749
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