FNA : 202-4
Fassung vom 23.06.1970
Zuletzt geändert durch:
Gesetz zur Strukturreform des Gebührenrechts des Bundes vom 07.08.2013 (>BGBl. I S. 3154)
Inhaltsverzeichnis
1. ABSCHNITT Anwendungsbereich
§ 1 Anwendungsbereich
2. ABSCHNITT Allgemeine Grundsätze für Kostenverordnungen
§ 2 Bindung des Verordnungsgebers
§ 3 Gebührengrundsätze
§ 4 Gebührenarten
§ 5 Pauschgebühren
§ 6 Kostenermäßigung und Kostenbefreiung
§ 7 Sachliche Gebührenfreiheit
3. ABSCHNITT Allgemeine kostenrechtliche Vorschriften
§ 8 Persönliche Gebührenfreiheit
§ 9 Gebührenbemessung
§ 10 Auslagen
§ 11 Entstehung der Kostenschuld
§ 12 Kostengläubiger
§ 13 Kostenschuldner
§ 14 Kostenentscheidung
§ 15 Gebühren in besonderen Fällen
§ 16 Vorschußzahlung und Sicherheitsleistung
§ 17 Fälligkeit
§ 18 Säumniszuschlag
§ 19 Stundung, Niederschlagung und Erlaß
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