LG Köln, vom 18.12.2019 - Vorinstanzaktenzeichen 23 O 180/19
OLG Köln, vom 01.12.2020 - Vorinstanzaktenzeichen 9 U 20/20
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Erfüllen der Mindestanforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Prämienerhöhungen durch Begründungen
BGH, Urteil vom 15.03.2023 - Aktenzeichen IV ZR 322/20
DRsp Nr. 2023/4989
Wirksamkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung; Erfüllen der Mindestanforderungen an die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Prämienerhöhungen durch Begründungen
1. Bei rechtsgrundlos erbrachten Leistungen, die periodisch fällig und dementsprechend bezahlt werden, entsteht mit jeder Zahlung ein sofort fälliger und damit ein regelmäßig zeitlich wiederkehrender Bereicherungsanspruch.2. Die Regelungen in § 8b MB/KK zu den Voraussetzungen einer Prämienanpassung stehen einer Anwendung des niedrigeren Schwellenwertes für eine Prämienanpassung aus den Tarifbedingungen des Versicherers nicht entgegen.3. Neben dem Anspruch auf Herausgabe von Nutzungen bestehtkein Anspruch auf Prozess- oder Verzugszinsen.
Tenor
Das vollständige Dokument können Sie nur als Abonnent von "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" abrufen.
Testen Sie "Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht" jetzt 14 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.