Einzelfallentscheidung zur Verneinung eines Schadensersatzanspruchs wegen "entgangener" Provisionseinnahmen, Verneinung eines Verstoßes gegen das Maßregelungsverbot des § 612 a BGB

1. Eine Klageänderung im Berufungsverfahren ist zulässig, wenn der Beklagte ohne inhaltliche Stellungnahme durch den Antrag auf Zurückweisung der Berufung durch rügelose Einlassung in die Klageänderung einwilligt. 2. Das in § 612a BGB geregelte Benachteiligungsverbot soll den Arbeitnehmer in seiner Willensfreiheit bei der Entscheidung darüber schützen, ob er ein Recht ausüben will oder nicht. Diese Entscheidung soll er ohne Furcht vor wirtschaftlichen oder sonstigen Repressalien des Arbeitgebers treffen können. 3. Der Unternehmer kann frei entscheiden, welche betrieblichen Maßnahmen in seinem geschäftlichen Interesse liegen. Es ist grundsätzlich sein alleiniges und frei auszuübendes Recht, den Betrieb so einzurichten, umzugestalten und in der Öffentlichkeit darzustellen, wie es ihm richtig und vernünftig erscheint. Die Grenze dieser Freiheit bildet allein die Willkür.