An die
Bußgeldstelle
... (Anschrift)
Az.: ...
In dem Bußgeldverfahren
gegen ...
zeige ich, ordnungsgemäße Bevollmächtigung anwaltlich versichernd, an, Herrn ... im anhängigen Ordnungswidrigkeitenverfahren zu verteidigen. Namens und in Vollmacht des Betroffenen
beantrage
ich,
1. die Vollstreckung aus dem Bußgeldbescheid der Stadt ... vom ... - Geschäftszeichen ... - für unzulässig zu erklären,
2. die Vollstreckung bis zum rechtskräftigen Entscheid über diesen Antrag auszusetzen.
Begründung:
Die Verwaltungsbehörde erließ wegen einer innerhalb geschlossener Ortschaft begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 42 km/h am ... um ... Uhr in ..., begangen mit dem Pkw ..., Fahrer ... unter dem ... einen Bußgeldbescheid zum im Antrag angegebenen Geschäftszeichen. Dieser wird in der
- Anlage AS 1 -
zur Glaubhaftmachung überreicht.
Der Betroffene hat diesen Bußgeldbescheid akzeptiert, die Geldbuße bezahlt und den Führerschein bei der Polizeiinspektion ... am ... abgegeben.
Glaubhaftmachung: Quittierter Zahlschein
Trotz Rechtskraft dieses Bescheids hat die Verwaltungsbehörde am ... wegen desselben Vorfalls, allerdings zu einer abweichenden Geschäftsnummer, nämlich ..., einen weiteren identischen Bußgeldbescheid erlassen.
Glaubhaftmachung: Bußgeldbescheid vom ...
Es handelt sich um denselben Verkehrsverstoß und damit um dieselbe Tat i.S.v. § 264StPO
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