Checkliste: Können Sie diese Verfahrensrügen geltend machen? |
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Ja |
Nein |
Sind die Unterbrechungsfristen eingehalten? |
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War die Gerichtsbesetzung ordnungsgemäß? |
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War die ununterbrochene Anwesenheit des Richters gewährleistet? |
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Wurde der Bußgeldbescheid verlesen? |
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Erfolgte eine Belehrung des Mandanten über seine Rechte, insbesondere über das Schweigerecht? |
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Erfolgte die Zeugenvernehmung einwandfrei, insbesondere die Prüfung der Verwandtschaftsverhältnisse? |
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Beim Urkundsbeweis: Wurden die Urkunden formgerecht eingeführt (insbesondere Blutalkoholgutachten)? |
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Augenscheinseinnahme: Wurde der Augenscheinsbeweis formgerecht erhoben inkl. Öffentlichkeit? |
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Wurde das letzte Wort erteilt? |
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Passt der Urteilstenor laut Protokoll (diese Fassung ist letztlich entscheidend) zu gestelltem Urteil? |
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Wurden die Befangenheitsanträge richtig beschieden? |
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Wichtig: Wurden die Beweisanträge der Verteidigung richtig beschieden? |
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Liegen Verfahrenshindernisse wie Verjährung, Strafklageverbrauch, anderweitige Rechtshängigkeit vor? |
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