Anfechtungsklage gegen Gebührenfestsetzung für Aufforderung zur Beibringung einer MPU i.V.m. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO

 

 

 

An das

Verwaltungsgericht .

... (Anschrift)

 

 

 

In Sachen

Konstantin Bienert, (Adresse)

- Kläger und Antragsteller -

vertreten durch den Unterfertigten

gegen

(Anschrift Rechtsträger Fahrerlaubnisbehörde)

vertreten durch (Fahrerlaubnisbehörde),

diese vertreten durch (Amtsleiter)

- Beklagte(r) und Antragsgegner(in) -

wegen: Gebührenfestsetzung

erheben wir namens und im Auftrag des Klägers

Anfechtungsklage

mit den

Anträgen:

I.   Die Festsetzung einer Gebühr für die Aufforderung zur Beibringung einer MPU im Schreiben der Beklagten vom ... wird aufgehoben.

II.  Der/die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Begründung:

I.

Mit Schreiben vom ... forderte die Fahrerlaubnisbehörde den Kläger auf, innerhalb von . ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen, da er wiederholt unter Alkoholeinfluss am Straßenverkehr teilgenommen habe (§  13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b) FeV). Hierfür wurde eine Gebühr i.H.v. 20 Euro festgesetzt.

Hintergrund der Aufforderung war, dass der Kläger am ...