Anfechtungsklage gegen Kostenfestsetzung (Abschleppmaßnahme) i.V.m. Antrag gem. § 80 Abs. 5 VwGO - Muster 1

Verwaltungsgericht

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Straße, Hausnr./Postfach

PLZ Ort

In Sachen

Stefan Schmidt

- Kläger und Antragsteller -

vertreten durch den Unterfertigten

gegen

(Anschrift Rechtsträger Fahrerlaubnisbehörde)

vertreten durch (Fahrerlaubnisbehörde),

diese vertreten durch (Amtsleiter)

- Beklagte(r) und Antragsgegner(in) -

wegen: Abschleppkosten

erheben wir namens und im Auftrag des Klägers Anfechtungsklage mit den

Anträgen,

I.   Der Bescheid der/des Beklagten vom 01.08.2016 wird aufgehoben.

II. Der/die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

Begründung:

I.

Mit dem streitgegenständlichen Bescheid wurden gegenüber dem Kläger Abschleppkosten i.H.v. 150 Euro festgesetzt. Im Zeitpunkt des Abschleppvorgangs war das Fahrzeug des Klägers tatsächlich verkehrswidrig abgestellt. Es handelte sich jedoch um mobile Verkehrszeichen, die erst am Morgen des Abschlepptags selbst aufgestellt wurden. Sie dienten der Durchführung von Bauarbeiten. Der zuständigen Straßenverkehrsbehörde war bereits drei Wochen vorher bekannt, dass die Bauarbeiten an dem fraglichen Tag durchgeführt werden sollten.

II.

Die Klage ist zulässig und begründet.