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Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht
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Praxisleitfaden
2 Das Ordnungswidrigkeitenverfahren
A. Einführung
A. Einführung
1. Der Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
2. Kosten und Gebühren
3. Verfahrensgrundsätze
4. Grundsätzlicher Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
5. Fahrerermittlung
6. Bußgeldbescheid
7. Einstellung des Verfahrens, § 47 OWiG
8. Verfolgungsverjährung
9. Vollstreckungsverjährung
1. Der Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
2. Kosten und Gebühren
3. Verfahrensgrundsätze
4. Grundsätzlicher Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
5. Fahrerermittlung
6. Bußgeldbescheid
7. Einstellung des Verfahrens, § 47 OWiG
8. Verfolgungsverjährung
9. Vollstreckungsverjährung
A. Einführung
1. Der Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
Vorbemerkung
1.1 Definition der Ordnungswidrigkeit
1.2 Verkehrsverstöße im Ausland
1.3 Verhalten gegenüber Ermittlungen der Polizei
1.4 Eintragungen im FAER
1.5 Drohende Führerscheinmaßnahme
1.6 Verjährung
2. Kosten und Gebühren
2.1 Verteidigervergütung
2.2 Gebührenhöhe und Bestimmung
2.3 Befriedungsgebühr nach Nr. 5115 VV RVG
2.4 Besonderheiten beim Übergang vom staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren in das Bußgeldverfahren
2.5 Vergütungsvereinbarung
2.6 Rechtsschutz
3. Verfahrensgrundsätze
3.1 Allgemeines
3.2 Opportunitätsprinzip
3.3 Geschwindigkeitsmessung durch Kommunen und Privatunternehmen
4. Grundsätzlicher Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens
4.1 Vorverfahren
4.2 Einspruch mit Zwischenverfahren
4.3 Akteneinsicht einschl. Videoaufzeichnungen
4.4 Einspruchsrücknahme
4.5 Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht
4.6 Rechtsmittelverfahren
4.7 Wiederaufnahme des Verfahrens
5. Fahrerermittlung
5.1 Lichtbildabgleich und richterliche Überzeugungsbildung
5.2 Der Betroffene als Beweismittel
5.3 Rechtsanwaltsschriftsatz als Einlassung
5.4 Polizeibeamter als Zeuge
6. Bußgeldbescheid
6.1 Grundsätzliches
6.2 Inhalt des Bußgeldbescheids
6.3 Angaben zur Tat
6.4 Berichtigung des Bußgeldbescheids
6.5 Automatisiertes Verfahren
6.6 Zustellung des Bußgeldbescheids
6.7 Zweiter Bußgeldbescheid in derselben Sache
7. Einstellung des Verfahrens, § 47 OWiG
7.1 Grundlagen
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