So auch BGH v. 17.12.1980, VersR 1981, 349 = VRS 60, 241 = NJW 1982, 987 = DAR 1981, 88 = VerkMitt 1981, 87. Ebenso OLG Schleswig (9 U 79/81) VersR 1983, 590; OLG München (10 U 2341/80) VersR 1981, 1137; KG (12 U [...]
Der Ehemann der Nebenklägerin ist an den Folgen eines Faustschlages gestorben, den ihm der Angeklagte versetzt hatte. Das Landgericht hat den Tatbestand des § 226a StGB nicht als erfüllt angesehen und den Angeklagten [...]
Revisionstechn. zu OLG Nürnberg v. 28.12.1979 (1 U 24/79), VersR 1980, 687, das gleichlautend entschieden hatte. Ergänzung von BGH v. 15.7.1980, BGHZ 78, 52 = VersR 1980, 1039 = NJW 1980, 2525 = VRS 59, 333 = DAR 1980, [...]
Die 19-jährige Klägerin zu 2), die etwa seit einem Jahr die Fahrerlaubnis besaß, befuhr mit dem vom Kläger zu 1) gehaltenen Pkw VW am 11. Mai 1978 wie stets gegen 12.45 Uhr ihren Schulweg, die Kreisstraße 4 aus [...]
In der Rechtsprechung der Instanzgerichte überwiegt die Ansicht, daß ein Geschädigter allenfalls dann Abrechnung auf Neuwagenbasis verlangen kann, wenn sein Fahrzeug höchstens 1.000 km gelaufen ist, auch wenn seit der [...]
I. Der Angeklagte war wegen eines Vergehens nach § 316 StGB angeklagt worden, weil er trotz einer Blutalkoholkonzentration von 2,2 o/oo mit einem sog. Mofa 25 (Führerscheinfreies Fahrrad mit Hilfsmotor i.S.v. § 4 Abs. [...]
Am Vormittag des 26. Februar 1980 kam es bei starkem Nebel auf der Autobahn Augsburg-München im Raum L. zu einem Kettenauffahrunfall. Ausgelöst wurde dieser Unfall dadurch, daß der Nebenkläger K., weil er entweder für [...]
Dem Kläger standen aufgrund eines Verkehrsunfalls Schadensersatzansprüche gegen die Beklagte zu. Im ersten Rechtszug hat er seine Ansprüche zum Teil mit 2832,43 DM beziffert. Darüber hinaus hat er beantragt, die [...]
Der Erstbeklagte, der bei der Zweitbeklagten gegen Haftpflicht versichert war, fuhr am Nachmittag des 4. Juli 1978 mit seinem Personenkraftwagen auf der Straße 'I.F.' im Bereich der Stadt M. Als er in den kreuzenden [...]
Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit unerlaubtem Erwerb und unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln unter Einbeziehung einer [...]
Dem Angeklagten wird gegen die Versäumung der Revisionsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Er hat die Kosten der Wiedereinsetzung zu tragen. Das Landgericht Aschaffenburg hat den Angeklagten wegen [...]
I. Auf den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid über 100,-- DM ließ das Amtsgericht gemäß § 73 Abs. 3 Satz 1 OWiG den Betroffenen durch den ersuchten Richter vernehmen. Der Betroffene erklärte, er [...]
I. Nach dem Besuch einer Gastwirtschaft am 29. Oktober 1977 bat der Angeklagte seinen Bekannten P. M., von dem er irrig annahm, daß er im Besitz einer Fahrerlaubnis sei, ihn mit seinem, des Angeklagten, [...]
Die Klägerin fordert vom Beklagten gemäß § 1542 RVO Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, bei dem ein bei ihr versicherter Rentenempfänger getötet worden ist. Dem Rechtsstreit liegt folgender Sachverhalt [...]
Hinweis: Die Ersatzfähigkeit der Kosten für behindertengerechten Umbau eines Hauses des unfallbedingt Verletzten bejaht auch OLG Frankfurt/M. (Urteil - 13 U 291/87 - 22.2.1989, in DRsp I(123)338b = NJW-RR 1991, 419 = [...]
I. Der Betroffene befuhr mit seinem Pkw die Bundesautobahn und beabsichtigte, diese an der nächsten Ausfahrt zu verlassen. Als er sich auf dem rechten Fahrstreifen der Ausfahrt näherte, geriet er in einen Stau. [...]
Die Strafkammer hat verurteilt 1. den Angeklagten T. wegen Raubes, Diebstahls, ferner wegen Diebstahls in zwei besonders schweren Fällen und versuchten Diebstahls in einem besonders schweren Fall zur [...]
Am 22. Mai 1978 befuhr der Kläger mit seinem Pkw Mercedes 280 SE die Überholspur der zweispurigen Richtungsfahrbahn der Bundesautobahn Regensburg-Nürnberg mit einer Geschwindigkeit von etwa 150 km/h. Ungefähr in Höhe [...]
I. Das Amtsgericht W. hat die Angeklagte vom Vorwurf der fahrlässigen Körperverletzung freigesprochen. Gegen dieses Urteil hat die Staatsanwaltschaft fernmündlich bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berufung [...]