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BVerfG - Beschluß vom 07.12.1981 (2 BvR 1172/81)

Verfassungsmäßgkeit der Fahrtenbuchauflage

Die in den Ausgangsverfahren angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen und die ihnen zugrundeliegende Regelung des § 31a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) verletzen nicht Grundrechte des [...]
BVerfG - Beschluß vom 06.10.1981 (2 BvR 1190/80)

Vollzugslockerungen und noch nicht abgeurteilte Straftaten - Passives Wahlrecht eines Strafgefangenen

Es kann dahingestellt bleiben, ob die Verfassungsbeschwerde nicht deshalb mangels Rechtsschutzinteresses unzulässig ist, weil die Wahl zum Deutschen Bundestag 1980 vorüber ist, die Beschwerdeführerin auch nicht [...]
BVerfG - Beschluß vom 04.09.1981 (2 BvR 908/81)

Verfassungsmäßigkeit der vorläufigen Fahrerlaubnisentziehung nach § 111a StPO

Die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 111a StPO ist eine Präventivmaßnahme, die von einer endgültigen strafgerichtlichen Maßnahme wesensverschieden ist. Sie soll der Allgemeinheit Schutz vor weiteren [...]
BVerfG - Beschluß vom 08.01.1981 (2 BvR 873/80)

Tatbegriff i.S. von Art. 103 Abs. 3 GG

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob das in Art. 103 Abs. 3 GG niedergelegte Doppelbestrafungsverbot es verbietet, die in Verfolgung der Ziele einer kriminellen Vereinigung begangenen Verbrechen zu ahnden, wenn der [...]