1. Die Entscheidungen des Oberlandesgerichts sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. a) Die Auslegung des § 23 EGGVG, wonach es sich bei der Versagung der Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft im Laufe [...]
BGH - Beschluß vom 28.12.1984 (1 BJs 24/84-4-StB 19/84)
Im Hinblick auf abweichende Ansichten des OLG Hamm (in JMBl NRW 1956, 45 und NJW 76, 2222) und des OLG Köln (in NJW 1981, 64 [hier: III (334) 146 c]) hat das OLG Düsseldorf dem BGH folgende Rechtsfrage zur Entscheidung [...]
nur bei nachgewiesenem Ausfall ist NA zu zahlen: LG Köln (19 S 168/84) ZfS 1985, 199. - Bei Selbstreparatur; vgl. AG Köln v. 31.10.1986; ZfS 1986, 361. - Nutzungsausfall ist nur beim tatsächlichem Ausfall des Kfz zu [...]
Die Klägerin war Halterin eines PKW Marke De Tomaso, Baujahr 1978. Sie hat das erstmals am 29. September 1978 zugelassene Fahrzeug durch Kaufvertrag vom 8. September 1980 erworben. Am 23. September wurde es auf sie [...]
»... Den zur Unfallzeit etwas über sieben Jahre alten Kl. trifft ein zurechenbares Mitverschulden, weil er auf die Fahrbahn gelaufen ist, ohne zu bedenken, daß ihm das abgestellte Fahrzeug des Erstbekl. die Sicht auf [...]
'... Zwar bestehen keine Bedenken, den Bekl. und die Fa. P. als 'Beteiligte' i. S. [des § 830 Abs. 1 Satz 2 BGB] anzusehen. Diese Vorschrift findet jedoch grundsätzlich keine Anwendung, wenn bereits einer der [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 18.12.1984 (Ss 559/84)
(a) »... Eine Verletzung des Persönlichkeitsrechts liegt vor bei einem Eingriff in die Individualsphäre, zu der auch das berufliche Wirken des Betroffenen gehört (vgl. Palandt/Thomas. BGB, 43. Aufl., § 823 Anm. 15 B [...]
Vgl. auch BGH v. 17.05.1966, VersR 1966, 830 = NJW 1966, 1454 u. 2159 m. Anm. v. Schmidt; OLG Celle v. 29.02.1968, VersR 1968, 1045 = NJW 1968, 1478. VersR 1986, 199 [...]
'...Der Angekl. wollte [nachts] einen Kranwagen (2,50 m breit, 5,70 m lang, zulässige Höchstgeschwindigkeit 65 km/h, Rundumleuchte nicht betriebsfähig, Schlußleuchten leicht verschmutzt) auf der Autobahn von M. nach B. [...]
OLG Koblenz - Beschluß vom 14.12.1984 (1 Ss 485/84)
Die Parteien sind Nachbarn. Der Kläger ist Eigentümer eines bebauten Grundstücks in K-N. Der Beklagte ist Eigentümer eines Nachbargrundstücks, das in Richtung auf das Haus des Klägers ein bis zu 30 % starkes Gefälle [...]
'Nach nunmehr ständiger Rechtspr. des BAG (vgl. BAG AP Nr. 82 zu § 611 BGB Haftung des Arbeitnehmers [hier: VI (604) 149c]) haftet ein ArbNehmer bei gefahrgeneigter Arbeit nur noch für die Schäden, die er vorsätzlich [...]
BayObLG - Vorlagebeschluß vom 11.12.1984 (1 ObOWi 236/84)
Die Erstklägerin und deren gesetzliche Krankenversicherung, die Zweitklägerin, haben von beiden Beklagten Schadensersatz wegen eines Unfalles in einem von dem Erstbeklagten für den inzwischen verstorbenen Ehemann der [...]
'...Die getroffenen Feststellungen tragen die Verurteilung wegen des Führens eines Kraftfahrzeuges, dessen Betriebserlaubnis erloschen ist, nicht. [Der Betroffene nutzte seinen als Pkw zugelassenen Kombiwagen von [...]
OLG München - Urteil vom 07.12.1984 (10 U 3932/84)
Eine Firma S. hatte die Klägerin mit dem Alleinvertrieb ihrer Erzeugnisse in L betraut. Unter dem 8. Dezember 1981 erwirkte die Klägerin bei beim Landgericht M ohne mündliche Verhandlung den Erlaß einer einstweiligen [...]