Rechtsprechung | 1985 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Urteil vom 17.12.1985 (VI ZR 152/84)

Umfang des Schadensersatzanspruchs einer Witwe wegen Verletzung des zwischenzeitlich verstorbenen Ehemanns

Der Kläger wurde am 25.8.1975 im Alter von 52 Jahren bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Die volle Haftung der beklagten Haftpflichtversicherung für die Folgen des Unfalls ist außer [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1985 (VI ZR 192/84)

Wirksamkeit eines formularmäßigen Abfindungsvergleichs bei Erstreckung des Verzichts auf weitergehende Ansprüche gegen jeden Dritte...

Die Klägerin stürzte am 1. Januar 1979 bei Glatteis auf dem Gelände der Klinik E. in H. und verletzte sich das linke Knie. Nach dem Versuch konservativer Behandlung unter vorläufiger Diagnose einer Distorsion wurde sie [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1985 (VI ZR 155/84)

Umfang des Ersatzanspruchs des Dienstherrn aus übergegangenem Recht wegen Tötung eines Beamten

Der klagende Landschaftsverband macht gegenüber den Beklagten geltend, sie seien ihm zur Erstattung der Beihilfeleistungen verpflichtet, die er den beihilfeberechtigten Hinterbliebenen des am 15. Januar 1973 [...]

BGH - Urteil vom 17.12.1985 (VI ZR 178/84)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Behandlung, Geburtshilfe, schwere zerebrale Schäden - Träger der Universitätskliniken...

Die Zweitklägerin wurde als Kassenpatientin im Universitätsklinikum der beklagten Universität am 14. Februar 1975 mittels Vakuumextraktion von einer Tochter, der Erstklägerin, entbunden. Bald nach der Geburt des Kindes [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1985 (VI ZR 31/85)

Berechnung des Verdienstausfallschadens bei steuerlich nachteiliger Entwicklung aufgrund bestimmter Verwendung des bezahlten Schmerzensgelde...

Der damals 34 Jahre alte Kläger, von Beruf Heizungsmonteur, wurde am 28. November 1977 als Beifahrer des von G. gesteuerten PKW bei einem von diesem verschuldeten Verkehrsunfall schwer verletzt. Er nimmt die beklagte [...]

BGH - 10.12.1985 (1 StR 506/85)

Verwerfung des Einspruchs nach vorangegangenem Rechtsbeschwerdeverfahren

1. Die Verwaltungsbehörde hat gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 100 DM festgesetzt. Auf rechtzeitigen Einspruch des Betroffenen hat das Amtsgericht auf dieselbe Geldbuße [...]

BGH - Urteil vom 26.11.1985 (VI ZR 149/84)

Sorgfaltspflichten bei Spurwechsel; Wechsel von der Beschleunigungs- auf die Überholspur

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend, der sich am 24. März 1982 gegen 16 Uhr auf der Bundesautobahn A 3 ereignet hat. Von der Rastanlage Haidt bogen (in Richtung Nürnberg) dicht [...]

BGH - 19.11.1985 (1 StR 489/85)

Tatbestandsvollendung; Ausnutzung der besonderen Verhältnisse des Straßenverkehrs

Das Landgericht hat den Angeklagten H wegen - gemeinschaftlich mit dem Mitangeklagten K begangenen - räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1985 (VI ZR 176/84)

Anscheinsbeweis bei einem Unfall im Begegnungsverkehr

Am Abend des 11. Juli 1981 gegen 23.00 Uhr befuhr der Erstbeklagte (im folgenden: der Beklagte) mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW die B Straße in B. in südlicher Richtung. Die Klägerin saß [...]

BGH - 13.11.1985 (IVa ZR 24/84)

»... Das BerGer. .. führt .. aus, die Kl. [VersNehmer in der Kraftfahrtversicherung] habe den ihr obliegenden Beweis der Erteilung der vorläufigen Deckung nicht erbracht. Sie trage die Darlegungs- und Beweislast dafür, [...]

BGH - Beschluß vom 12.11.1985 (4 StR 579/85)

Vorinstanz: LG Saarbrücken, DAR 1986, 90 MDR 1986, 270 NStZ 1986, 114 VRS 70, 208 [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1985 (4 StR 552/85)

geringste Werte für Abbau, Resorptionsende, Trinkzeit u. -menge, Getränkeart, Nahrungsaufnahme, Körpergewicht etc. zugrunde legen: OLG Köln (3 Ss 139/83) VRS 65, 367; OLG Köln VRS 65, 217; OLG Köln (3 Ss 230/83) VRS [...]

BGH - Urteil vom 12.11.1985 (VI ZR 223/84)

Übergang von Ansprüchen gegen einen in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen auf den Versicherer

Der Beklagte verschuldete am 6. März 1982 mit einem beim Kläger vollkasko-versicherten PKW seines Vaters einen Verkehrsunfall, bei dem das Fahrzeug einen Totalschaden erlitt. Der Kläger zahlte seinem [...]

BGH - Urteil vom 30.10.1985 (IVa ZR 10/84)

Entfallen des Versicherungsschutzes wegen relativer Fahruntüchtigkeit

Der Kläger macht wegen eines Verkehrsunfalls Ansprüche aus einem mit der Beklagten geschlossenen Unfallversicherungsvertrag geltend. Am 12. September 1981 kam der Kläger gegen 2.45 Uhr mit seinem Personenkraftwagen auf [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1985 (VI ZR 103/84)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Ersatzpflicht...

Am 10. Juni 1976 fuhr der Fahrer K. mit einem LKW an einer Anschlußstelle auf die Bundesautobahn auf. Dabei flog aus dem geöffneten Seitenfenster der Fahrerkabine ein Lieferschein auf den mittleren Grünstreifen. Der [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1985 (VI ZR 56/84)

Unterbrechung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs durch vorbehaltlose Ersatzleistungen auf einzelne Schadensgruppen

Der inzwischen verstorbene Vater der Beklagten verschuldete am 26. August 1963 einen Verkehrsunfall, bei dem der Postbeamte B. so schwer verletzt wurde, daß ihm der linke Arm amputiert werden mußte. Infolge des Unfalls [...]

BGH - Urteil vom 22.10.1985 (VI ZR 206/84)

Vererblichkeit des Schmerzensgeldanspruchs

Die Klägerin verlangt als Alleinerbin ihrer Mutter, der Witwe Antonie H., von der Beklagten die Zahlung eines Schmerzensgeldes. Frau H. war am 2. Dezember 1983 von dem Fahrer eines bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1985 (IVa ZR 209/83)

Nachweis der Entwendung eines versicherten Kfz

Der Kläger fordert von der Beklagten Versicherungsleistungen aus einer Teilkaskoversicherung für seinen PKW Lamborghini Countach SLP 400. Am 13. Oktober 1981 erstattete der Kläger bei der Polizei in M. Anzeige, ihm sei [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1985 (VI ZR 55/84)

Berechnung des Unterhaltsschadens bei Tötung der Eltern zweier Kinder

Die Eltern der (damals 6 3/4 und fast 4 Jahre alten) Kläger wurden am 6. September 1980 bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß ihre Mutter noch an der Unfallstelle, ihr Vater am 9. September 1980 verstorben [...]

BGH - Urteil vom 10.10.1985 (VII ZR 292/84)

Schadensersatz für entgangene Nutzung einer Garage

Die Kläger sind Eigentümer benachbart gelegener Grundstücke, die sie in der Zeit von Oktober 1977 bis März 1978 von den Beklagten erworben haben. In den einzelnen Verträgen haben sich die Beklagten außer zur Errichtung [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1985 (VI ZR 138/84)

Voraussetzungen des gesetzlichen Übergangs von Ansprüchen gegen den in häuslicher Gemeinschaft lebenden Schädiger

Die bei der klagenden Landesversicherungsanstalt versicherte Ehefrau des Beklagten verstarb nach einem Ehestreit in der Nacht vom 16. auf den 17. November 1979. Der Beklagte ist deshalb rechtskräftig (Urteil des [...]

BGH - Urteil vom 02.10.1985 (IVa ZR 184/83)

Geltung der Neupreisregelung für Kleinbusse

Der Kläger war Eigentümer eines neunsitzigen VW-Transporters Typ 255 Bus, den er bei der Beklagten kaskoversichert hatte. Das Fahrzeug war am 12. Dezember 1980 erstmals auf den Kläger zugelassen. Anfang 1982 brannte es [...]

BGH - Beschluss vom 01.10.1985 (VI ZR 195/84)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

Die Bemessung des Schmerzensgeldes liegt grundsätzlich im Ermessen des Tatrichters, dem allerdings Grenzen gesetzt sind (vgl. dazu im einzelnen Senatsurteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74 - VersR 1976, 967, 968 f). [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1985 (VI ZR 36/84)

»... Die vom BerGer. angewandte »Düsseldorfer Tabelle«, die für die besonderen Verhältnisse einer doppelten Haushaltsführung getrennt lebender Ehegatten und die dadurch bedingte Verteuerung der Lebenshaltung [...]

BGH - Urteil vom 26.09.1985 (III ZR 61/84)

Beschränkung des beamtenrechtlichen Rückgriffanspruchs auf die Mindestversicherungssummen übersteigenden Beträge

»Das [klagende] Land [Hessen] nimmt Rückgriff bei einem Beamten, der [als Fahrer eines Dienstkraftwagens] in Ausübung eines ihm anvertrauten hoheitlichen Amtes einem Dritten Schaden zugefügt hat, für den das Land nach [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 101/84)

Kenntnis von Behörden

Am 11. September 1966 wurde der damalige Bundeswehrsoldat B. bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Zwischen den Parteien ist außer Streit, daß die Beklagte als Haftpflichtversicherer für die Folgen des Unfalls [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 4/84)

Inanspruchnahme des Fahrers nach rechtskräftiger Abweisung der Schadensersatzklage gegen den Halter; Begründung der Inanspruchnahme...

Der Kläger fordert Schadensersatz wegen der Verletzungen, die er am 19. Juni 1980 als Teilnehmer an einem Fahrerlehrgang auf dem Nürburgring erlitten hat. Zu diesem von dem Internationalen Verband der BMW-Clubs e.V. [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 65/84)

Berücksichtigung von Steuervorteilen bei Berechnung des Erwerbsschadens

Die Klägerin, eine Diplom-Bibliothekarin, wurde am 4. Dezember 1969 von dem beklagten Arzt operiert. Infolge eines Narkosezwischenfalls erlitt sie eine schwere Hirnschädigung. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1985 (VI ZR 4/84)

Rechtskraftwirkung der Abweisung der Klage gegen den Kfz-Halter

Der Kl. war durch einen Unfall verletzt worden, den der B. als Fahrer des der X. gehörenden und bei der Bekl. haftpflichtversicherten Kfz verschuldet hatte. Das LG hat die Klage auf Schadenersatz gegen die X. und die [...]

BGH - Urteil vom 12.09.1985 (4 StR 428/85 I)

GA 1986, 34 MDR 1986, 96 VRS 69, 431 [...]

BGH - Beschluß vom 10.09.1985 (4 StR 481/85)

Vorinstanz: LG Saarbrücken, VRS 69, 432 [...]

BGH - Beschluß vom 11.07.1985 (III ZR 137/84)

Streupflicht einer Gemeinde gleich nach Auftreten von Glatteis

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Auch muß die Revision im Endergebnis erfolglos bleiben. Nach § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein (StrWG) vom 22. Juni 1962 [...]

BGH - Beschluß vom 09.07.1985 (VI ZR 18/84)

Überwachung des Kraftfahrers durch den Geschäftsherrn

I. Der Kläger verlangte von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30.5.1975. Mit der Klage hat der Kläger einen Sachschaden von 6.705,78 DM, Verdienstausfall in Höhe von 250.977,10 DM für die Zeit [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1985 (IVa ZR 4/84)

Annahme einer Obliegenheit in der Sachversicherung

Der Kläger hat bei der Beklagten für längere Zeit eine Reisegepäckversicherung mit einer Versicherungssumme von 16.000 DM abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Versicherung von Reisegepäck - AVBR 80 - [...]

BGH - 02.07.1985 (VI ZR 68/84)

»... [Es ist nicht] rechtsfehlerhaft, daß das BerGer. ein Mitverschulden des Kl. darin sieht, daß er trotz Kenntnis von der mangelnden Fahrerlaubnis im Fahrzeug des Bekl. mitfuhr. Jedoch kann die Bewertung der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1985 (VI ZR 22/84)

Sorgfaltspflichten eines Kraftfahrers bei Entgegenkommen von Kindern auf Fahrrädern auf einem schmalen Gehweg

Am frühen Nachmittag des 8. März 1978 fuhr die Erstbeklagte mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Pkw ihres Ehemannes den damals 7 3/4 Jahre alten Kläger auf der Fahrbahn der W.-Straße in S. an. Der [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1985 (VI ZR 86/84)

Anmietung eines Unfallersatzwagens für eine längere Urlaubsreise

Der Wagen wurde auf der Fahrt des Kl. und seiner Familie zu einem fünfwöchigen Urlaub in die Türkei erheblich beschädigt. Für den umgehend zur Weiterfahrt angemieteten Pkw entstanden Mietwagenkosten in Höhe von 9.512,- [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1985 (VI ZR 177/84)

Erstattung von Mietwagenkosten für eine längere Zeit und eine größere Strecke

Der Kl. mietete am Unfalltag bei der Reparaturwerkstatt, bei der er seinen Wagen instandsetzen ließ, einen Mietwagen, der vom Typ her dem Unfallfahrzeug entsprach. Mit diesem Fahrzeug führte er eine Woche später eine [...]

BGH - Beschluß vom 27.06.1985 (4 StR 766/84)

Der betroffene Kraftfahrer hatte mit seinem Pkw vor einer Straßenkreuzung außerhalb des unmittelbaren Schutzbereichs der Kreuzungs-Ampelanlage die Fahrbahn verlassen und einen Gehweg überquert, um über ein neben der [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1985 (VI ZR 270/83)

(a) »... Die Bekl. [Frauenärztin] hatte die Beratung der Kl. über den von ihr gewünschten Schwangerschaftsabbruch ebenso übernommen wie die Nachuntersuchung und ärztliche Nachsorge nach Durchführung des Eingriffs im [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1985 (VI ZR 60/84)

Begrenzung der verjährungshemmenden Wirkung von Verhandlungen

Vorinstanz: OLG Düsseldorf, VRS 69, 261 VersR 1985, 1141 ZfS 1985, 356 [...]

BGH - Urteil vom 24.06.1985 (VI ZR 101/84)

Verjährungsbeginn bei Übergang eines Schadensersatzanspruchs auf einen öffentlich-rechtlichen Leistungsträger

Vgl. hierzu auch OLG Nürnberg v. 09.01.1985, r+s 1986, 24 VersR 1986, 163 r+s 1986, 24 [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1985 (VIII ZR 250/84)

Formularmäßige Einschränkung der Haftungsbefreiung für Unfallschäden durch einen Vermieter von Kraftfahrzeugen

Die Klägerin, die gewerblich Kraftfahrzeuge vermietet, verlangt nach einem Verkehrsunfall mit einem ihrer Fahrzeuge, das der Erstbeklagte gemietet und der Zweitbeklagte im Unfallzeitpunkt gelenkt hat, Schadensersatz in [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1985 (VI ZR 126/84)

Schadensberechnung bei Kfz-Totalschaden; Berücksichtigung des Preisnachlasses durch Inzahlunggabe des Unfallfahrzeugs

Erfahrungsgemäß wird beim Kauf eines Neufahrzeugs häufig ein Preisnachlaß in der Weise gewährt, daß der Händler ein gebrauchtes Fahrzeug zu einem besonders günstigen Preis in Zahlung nimmt. Diesen Preisnachlaß muß der [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1985 (VI ZR 168/84)

Abrechnung eines Kfz-Unfallschadens auf fiktiver Reparaturkostenbasis

Die grundsätzliche Möglichkeit der Abrechnung auf der Basis fiktiver Reparaturkosten befreit den Geschädigten nicht von der Verpflichtung, unter mehreren vom Erfolg her gleichwertigen Mitteln der Schadensbeseitigung [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1985 (VI ZR 126/84)

Überprüfung der Werte von Ersatzbeschaffung und Schadensersatz auf fiktiver Reparaturkostenbasis durch das Gericht

Der erheblich beschädigte Pkw des Kl. hatte einen Wiederbeschaffungswert von 19.400,- DM, die Reparatur hätte 14.025,23 DM gekostet. Der Kl. gab das Unfallfahrzeug beim Kauf eines Neuwagens für 10.250,- DM in Zahlung. [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1985 (VI ZR 6/84)

Einsatz eigener Mittel durch den Unterhaltsbedürftigen

VRS 70, 91 VersR 1985, 1140 ZfS 1986, 105 [...]

BGH - Urteil vom 12.06.1985 (VIII ZR 148/84)

Rechtsfolgen der vorzeitigen Kündigung eines auf unbestimmte Dauer geschlossenen Teilamortisationsvertrages

Der Beklagte mietete von der Klägerin auf der Grundlage eines Formularvertrages (Nr. 124803) vom 10. Oktober 1979 ein Datenerfassungsgerät Olivetti DE S III 'auf unbestimmte Zeit kündbar zum Abschluß des 24. Monats [...]

BGH - Urteil vom 12.06.1985 (IVa ZR 108/83)

Wegfall einer vorläufigen Deckungszusage wegen Nichtzahlung der Erstprämie bei höheren Gegenforderungen wegen eines Kaskoschaden...

Die Klägerin hat am 27. November 1980 bei der Beklagten einen Antrag auf Abschluß eines Vertrages für Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung (Vollkaskoversicherung) eines Jeeps Suzuki LJ 80 gestellt. Sie erhielt eine [...]

BGH - Urteil vom 05.06.1985 (IVa ZR 113/83)

Berufung auf Leistungsfreiheit wegen Prämienrückständen gegenüber dem Inhaber eines Kfz-Sicherungsscheins

Die Klägerin, die nebenberuflich einen Omnibus-Reisedienst betreibt, verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Versicherungsleistung aus einer Fahrzeugversicherung. Am 1. April 1979 hatte die Klägerin einen Omnibus [...]