Rechtsprechung | 1987 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Urteil vom 10.12.1987 (4 StR 617/87)

NStZ 1988, 178 [...]

BGH - Urteil vom 08.12.1987 (VI ZR 82/87)

Sicherung eines in der Dunkelheit liegengebliebenen Kraftfahrzeugs

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch, der sich am 15. Februar 1984 kurz vor 7.00 Uhr auf der Landstraße 554 von F. nach O. ereignet hat. Der Kläger ist damals mit seinem Leichtkraftrad [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1987 (VI ZR 50/87)

Anwendung des Familienprivilegs auf den Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Die Klägerin, eine Ersatzkrankenkasse, verlangt von der Beklagten als Haftpflichtversicherer des Hans Ulrich B. die Erstattung eines Teils ihrer Aufwendungen für ihr Mitglied Helga E., die am 22. April 1984 bei einem [...]

BGH - Urteil vom 17.11.1987 (IVa ZR 68/86)

Führen des versicherten Fahrzeugs durch einen Fahrer ohne Fahrerlaubnis

Die Parteien streiten über die Verpflichtung der Beklagten, wegen eines Verkehrsunfalls Haftpflichtversicherungsschutz sowie Leistungen aus der Vollkaskoversicherung zu erbringen. Am 7. November 1983 verursachte der [...]

BGH - Urteil vom 10.11.1987 (VI ZR 290/86)

Berücksichtigung von steuerlichen Vorteilen bei der Bemessung des Erwerbsschadens; Bemessung einer Verdienstausfallrente

Der Kläger erlitt am 23. April 1978 bei einem Verkehrsunfall eine Querschnittslähmung. Die Beklagten sind für den Unfallschaden voll einstandspflichtig, die Zweitbeklagte allerdings nur in Höhe der Deckungssumme aus [...]

BGH - Urteil vom 03.11.1987 (VI ZR 95/87)

Würdigung von Aussagen von Insassen unfallbeteiligter Fahrzeuge oder Verwandten bzw. Freunden

Der Kläger verlangt von dem Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall, der sich am 26. Dezember 1984 gegen 11.45 Uhr auf dem Autobahnring München im Bereich des Autobahnkreuzes Brunnthal ereignete und bei dem [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1987 (VI ZR 280/86)

Pflichten eines Kraftfahrers bei Zweifeln an seiner Fahrtüchtigkeit

Am 1. Juni 1983 erlitt der Kläger bei einem Verkehrsunfallauf der Transit-Autobahn Hirschberg-Berlin als Beifahrer in dem bei der Beklagten haftpflichtversicherten Pkw seines Schwiegervaters M. schwere Verletzungen. [...]

BGH - Urteil vom 20.10.1987 (X ZR 49/86)

Nutzungsausfallentschädigung; Berücksichtigung des Erhaltungszustands eines Kraftfahrzeugs bei Bemessung der Nutzungsausfallentschädigun...

Im April 1983 beauftragte die Klägerin den Beklagten mit der Reparatur ihres Pkw Fiat 500, Baujahr 1974, der damals einen Zeitwert von etwa 2.000,- DM hatte, und übergab ihm Anfang Mai 1983 das Fahrzeug und den [...]

BGH - Urteil vom 06.10.1987 (VI ZR 155/86)

Bestimmung des Unterhaltsschadens; Erweiterung des Revisionsantrages

Die am Revisionsverfahren nicht mehr beteiligte Erstklägerin ist die Witwe, der am 1. Februar 1966 geborene Zweitkläger und die am 19. Februar 1977 geborene Drittklägerin sind die Kinder des am 15. Mai 1980 infolge [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1987 (VIII ZR 226/86)

Gebrauchsüberlassungspflicht des Leasinggebers; Abwälzen der Sach- und Gegenleistungsgefahr auf den Leasingnehmer

Die Klägerin - eine Leasinggesellschaft - verlangt Zahlung rückständiger Raten aus einem mit der Erstbeklagten abgeschlossenen Finanzierungsleasingvertrag, für dessen Erfüllung die Zweitbeklagte die Mithaftung [...]

BGH - Urteil vom 29.09.1987 (VI ZR 293/86)

Berechnung des Verdienstausfallschadens im Wege der Nettolohnmethode; Berechnung der zu entrichtenden Steuer

Die Beklagten sind nach dem rechtskräftigen Urteil des Berufungsgerichtes vom 7 September 1979 verpflichtet, dem Kläger den gesamten noch entstehenden materiellen und immateriellen Schaden aus seinem Verkehrsunfall vom [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1987 (III ZR 49/86)

Anrechnung von Schadensersatzleistungen auf das Blindengeld

Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, ist infolge eines Verkehrsunfalles vom 3. Oktober 1976 erblindet. Ihm wird von der Beklagten mit Wirkung vom 1. Februar 1977 Landesblindengeld nach den Bestimmungen des [...]

BGH - Urteil vom 16.09.1987 (IVa ZR 76/86)

Voraussetzungen der Einstandspflicht des Rechtsschutzversicherers

»... Nach § 1 ARB hat der Rechtsschutzversicherer nach Eintritt eines VersFalls für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des VersNehmers zu sorgen, soweit sie notwendig ist, und die hierbei entstehenden Kosten zu [...]

BGH - Urteil vom 07.07.1987 (VI ZR 176/86)

Haftungsverteilung bei Kollision eines radfahrenden Kindes mit einem erwachsenen Radfahrer auf dem Gehweg

Die Zweitbeklagte (künftig: die Beklagte) beteiligte sich am 6. Juni 1983 mit ihrer damals 7 1/4 Jahre alten Tochter Britt-Marie, der früheren Erstbeklagten, an der Radwanderfahrt eines Sportvereins in M. Die [...]

BGH - Urteil vom 30.06.1987 (VI ZR 42/86)

Anspruch auf Ersatz unfallbedingt nicht abgeführter Pflichtbeiträge zur Rentenversicherung

Die Klägerin verlangt als Träger der gesetzlichen Rentenversicherung aus übergegangenem Recht (§ 119 SGB X) von der Beklagten Erstattung der Rentenversicherungsbeiträge, die für ihren Versicherten H. wegen eines [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1987 (VI ZR 213/86)

Verneinung der Glaubwürdigkeit eines nur in der ersten Instanz vernommenen Zeugen

Der bei der beklagten Maklerfirma angestellte M., Ehemann der Firmeninhaberin, meldete sich Anfang März 1982 auf ein Zeitungsinserat, in dem der Kläger sein Hausgrundstück in E. zum Verkauf angeboten hatte. M. und der [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1987 (VI ZR 188/86)

Pflichten eines Kraftfahrers bei Dunkelheit; Berechnung des Unterhaltsanspruchs des Hinterbliebenen

Die Klägerin nimmt die Beklagte im Wege der Prozeßstandschaft wegen eines Verkehrsunfalls in Anspruch, bei dem der bei ihr beschäftigte Pastor L. am 25. September 1980 gegen 19.40 Uhr auf der Bundesstraße 217 bei Sp. [...]

BGH - Urteil vom 23.06.1987 (VI ZR 296/86)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung; Abgrenzung von Einmündung einer Straße und einer Grundstücksausfahrt

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Seine Ehefrau kam am 21. Juni 1985 gegen 12.45 Uhr mit seinem Audi 80 in B. aus der B.-Gasse und wollte nach rechts in die R.-Straße einbiegen. [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1987 (IVa ZR 292/85)

Rechtzeitigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels per Telex; Beendigung der Regulierungsvollmacht des Haftpflichtversicherers bei Kündigung...

»... Für die Entscheidung über die Revision .. kommt es darauf an, ob ein Kfz-Haftpflichtversicherer auch nach Beendigung des VersVerhältnisses noch zur Vertretung des VersNehmers oder einer mitversicherten Person im [...]

BGH - Urteil vom 02.06.1987 (VI ZR 198/86)

Vorteilsausgleich bei Mehrverdienst nach Umschulung; Pflicht des Schädigers zur Erstattung der Umschulungskosten

Am 4. März 1976 verursachte der Beklagte zu 4) mit einem Lastzug des Beklagten zu 1) einen Verkehrsunfall, durch den der bei der klagenden LVA versicherte 24-jährige Kfz-Mechaniker Erwin H. verletzt wurde. Die Klägerin [...]

BGH - Urteil vom 14.05.1987 (4 StR 49/87)

Unberechtigte Verwendung eines roten Kennzeichens

Die Revision hat hinsichtlich der Verurteilung wegen Urkundenfälschung Erfolg. Nach den hierzu vom Landgericht getroffenen Feststellungen montierte der Angeklagte, der eine Tankstelle sowie ein Unternehmen für An-, [...]

BGH - Urteil vom 28.04.1987 (VI ZR 66/86)

Zulässigkeit des Vertrauens auf Verhalten eines nachfolgenden Fahrers

Die Klägerin befuhr am 18.12.1980 gegen 7.00 Uhr mit ihrem Mofa in B./Kinzigtal die B 33 in Richtung G., um zu dem links von der Bundesstraße gelegenen Betriebsgelände ihres Arbeitgebers zu gelangen. In diesem Bereich [...]

BGH - Beschluss vom 28.04.1987 (VI ZR 222/86)

Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Überholen

Im Ergebnis mit Recht verneint das Berufungsgericht eine Haftungsbegrenzung der Beklagten gegenüber den Klägern zu 2) bis 7). Zwar ist es entgegen seiner Ansicht nicht möglich, die Beklagten zu 1) und 2) mit dem Kläger [...]

BGH - Urteil vom 15.04.1987 (IVa ZR 28/86)

Rechtsfolgen der Unfallflucht in der Kaskoversicherung

Am 23. Oktober 1983 gegen 23.00 Uhr erlitt der Kläger mit seinem bei dem Beklagten haftpflicht- und kaskoversicherten Pkw auf einer Bundesstraße einen Verkehrsunfall. Er kam auf gerader, übersichtlicher Strecke aus [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1987 (III ZR 3/86)

Schadensersatzansprüche des Eigentümers eines als Beweismittel beschlagnahmten Kraftfahrzeugs bei Schäden durch Vandalismus

Der Kläger erwarb am 28. Januar 1983 einen gebrauchten Pkw Porsche 911 SC. Dieser wurde wegen mutmaßlicher Verfälschung der Motornummer am 8. Februar 1983 von der Kriminalpolizei sichergestellt und aufgrund eines [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1987 (VI ZR 55/86)

Anforderungen an die Hemmung der Verjährung wegen Anmeldung des Schadensersatzanspruchs

Der Kläger hat die Beklagten aus einem Verkehrsunfall in Anspruch genommen, der sich am 25. November 1977 auf der Autobahn Mannheim - Frankfurt ereignet hat. Bei dem Verkehrsunfall wurde der Kläger als Beifahrer im Pkw [...]

BGH - Urteil vom 07.04.1987 (VI ZR 30/86)

Haftungsverteilung bei Massenkollision in einer Nebelbank

Am 20. September 1980 ereignete sich gegen 7.50 Uhr auf der Autobahn A 6 eine Massenkarambolage, bei der der Apotheker Sch., Ehemann der Erstklägerin und Vater der Zweit- und Drittkläger, ums Leben kam. Zu den Unfällen [...]

BGH - 26.03.1987 (III ZR 14/86)

Verkehrssicherungs- und Räumpflicht des Trägers der Straßenbaulast bei winterlichen Straßenverhältnissen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO).Auch bietet die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg. Es mag sein, daß die Zweifel des Berufungsgerichts an der Unfallschilderung des [...]

BGH - Urteil vom 17.03.1987 (VI ZR 297/85)

Schadensersatz durch Abführung von Beiträgen zur Rentenversicherung für Monatsteile

Am 10. Februar 1984 wurde der bei der klagenden LVA rentenversicherte Ibrahim B. bei einem Verkehrsunfall verletzt. Während seiner unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bezog er nach Erschöpfung der [...]

BGH - Urteil vom 06.03.1987 (2 StR 652/86)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen) (Heimtücke-Mordes in zwei Fällen zu lebenslanger Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt. Seine auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision hat keinen Erfolg. [...]

BGH - Urteil vom 24.02.1987 (VI ZR 19/86)

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei breiten Straßen

Die Klägerin verlangt von dem beklagten Haftpflichtversicherer Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalles. Am 22. Oktober 1982 fuhr die Klägerin nachts gegen 3.15 Uhr mit dem Kaufmann W. in dessen Pkw die [...]

BGH - Urteil vom 17.02.1987 (VI ZR 75/86)

Unabwendbares Ereignis bei Verkehrsunfall mit einem Kind; Direktanspruch gegen den Versicherer bei Bestehen einer Haftpflichtversicherung...

Am Nachmittag des 23. Juli 1982 fuhr gegen 15.25 Uhr die damals 10 3/4 Jahre alte Klägerin mit dem Fahrrad, einem sogenannten Bonanza-Rad (BMX-Rad), innerorts auf dem Gehweg der Straße 'Alt Harheim' in Richtung N.. Zur [...]

BGH - Urteil vom 11.02.1987 (IVa ZR 144/85)

Leistungsfreiheit in der Kraftfahrtversicherung bei Verhängung eines Fahrverbots

Die Klägerin nimmt den Beklagten im Wege des Rückgriffs gemäß § 3 Nr. 9 PflVG wegen von ihr erbrachter Haftpflichtversicherungsleistungen in Höhe von insgesamt 50.999,76 DM aus Anlaß eines vom Beklagten verschuldeten [...]

BGH - Urteil vom 10.02.1987 (VI ZR 17/86)

Darlegungs- und Beweislast für Steuerersparnisse

Der Kläger macht gegen die Beklagten aus einem vom Erstbeklagten mit seinem bei der Zweitbeklagten versicherten Fahrzeug allein verschuldeten Verkehrsunfall vom 1. Mai 1978 Ansprüche geltend. Der damals 51 Jahre alte [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1987 (IVa ZR 129/85)

Begriff der absoluten Fahruntüchtigkeit eines Radfahrers in versicherungsrechtlichen Streitigkeiten

Der Kläger begehrt die Feststellung, daß der Beklagte ihm aus einem Unfallversicherungsvertrag Versicherungsschutz wegen eines erlittenen Verkehrsunfalles zu gewähren hat. Am Abend des 1. Mai 1981 nahm der Kläger mit [...]

BGH - Beschluß vom 20.01.1987 (4 StR 719/86)

NStZ 1987, 225 [...]