»Das LG hat zu Recht festgestellt, daß der Erstbekl. ohne zwingenden Grund stark gebremst hat und damit gegen die Vorschrift des § 4 Abs. 1 Satz 2 StVO verstoßen hat. Es stellt keinen zwingenden Grund dar, daß der [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.07.1987 (1 U 95/86)
Zu der Rechtsprechung des BAG, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsunfähigkeit und Urlaubsabgeltung vgl. Rummel, NZA 1986, 383. NJW-RR 1988, 151 r+s 1988, 151 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 10.07.1987 (3 U 177/85)
S.a. OLG Hamm NZV 1988, 102. Der BGH hat die Annahme der Revision des Klägers mit Beschl. v. 7.6.1988 - VI ZR 228/87 - abgelehnt. NZV 1988, 103 VersR 1988, 1159 r+s 1988, 261 [...]
»... Die Voraussetzungen für die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis gemäß § 111 a StPO liegen vor. Es bestehen dringende Gründe für die Annahme, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 StGB). Dies folgt [...]
Hinweis: Die hier zu lesenden Aussagen, die einerseits den gesamten Kasko-Bereich abdecken (Grenzen und Inhalt der Reparaturkosten-Abrechnung), andererseits für das Verhältnis des Teil- zum Vollkaskoversicherungsschutz [...]
BayObLG - Beschluß vom 25.06.1987 (1 ObOWi 110/87)
1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts xxx vom 15. April 1986 werden zurückgewiesen. 2. Von den Kosten des zweiten Rechtszuges tragen [...]
»... Auf seiten der Bekl. ist neben der Betriebsgefahr des Fahrzeugs das recht gravierende Verschulden des Bekl. zu 3), der trotz erkennbar spielender Kinder zu schnell und unaufmerksam gefahren ist, zu [...]
Die [von der eingeschalteten Werkstatt mangels Erteilung des Reparaturauftrags in Rechnung gestellten] Kosten für den Kostenvoranschlag in Höhe von 117,50 DM sind ersatzfähig. Der Kl. war nicht verpflichtet, mit der [...]
BayObLG - Beschluß vom 16.06.1987 (1 ObOWi 107/87)
(c) »... Das LG hat ausgeführt, daß der Kunde eines Kfz-Verkäufers bei Probefahrten für von ihm leicht fahrlässig herbeigeführte Schäden jedenfalls dann nicht haftet, wenn diese Schäden mit den eigentümlichen Gefahren [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.06.1987 (5 Ss (OWi) 150/87 - 145/87 I)
Hinweis: Die oben zitierte BGH-Entscheidung ist mit Betonung ihrer Aussage zum Doppelgrab unter ES Kfz-Schaden M-1/11 wiedergegeben. Die vorliegend relevanten Sätze der Gründe lauten: 'Ferner beschränkt sich die [...]
AG Heidenheim - Urteil vom 03.06.1987 (1 C 325/87)
Mit seiner gemäß §§ 21, 11 RPflG als sofortige Beschwerde geltenden zulässigen Kostenerinnerung beanstandet der Beklagte ohne Erfolg, daß im angefochtenen Beschluß die von seinen Prozeßbevollmächtigten angemeldete [...]
»... Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter des zu Beaufsichtigenden, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was [...]
BayObLG - Beschluß vom 26.05.1987 (RReg 1 St 44/87)
Die Parteien streiten über die Haftung aus einem Verkehrsunfall, der sich am 25.3.1982 gegen 14.10 Uhr auf der Josefstraße in Ohlstadt, Lkr. Garmisch-Partenkirchen, auf Höhe des Anwesens Nr. 29 ereignet hat. Der [...]
Der Angekl., ein Berufskraftfahrer, sollte mit einem Lkw einen internationalen Gütertransport von K. (Bundesrepublik) aus durchführen. Als er in L. bemerkte, daß er versehentlich keine Diagrammscheibe eingelegt hatte, [...]
»... Der Kl. hat durch die Neulackierung eines gebrauchten Fahrzeugs, das er sich als Ersatz für sein beschädigtes Fahrzeug gekauft hat, keine Wertverbesserung erfahren, die die Bekl. berechtigen könnte, einen Abzug [...]
Der Wert des Streitgegenstandes wird für die Berufungsinstanz auf 30.000 DM festgesetzt. Die form- und fristgerecht eingelegten Berufungen sind zulässig. Die Berufung der Klägerin hat zum Teil Erfolg, Die der Beklagten [...]
Die Parteien schlossen einen Kaufvertrag über einen Neuwagen. Der Vertrag enthält u. a. folgende (formularmäßige) Regelung: »Der Käufer hat Anspruch auf Beseitigung von Fehlern und durch sie an anderen Teilen des [...]