Rechtsprechung | 1991 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Beschluß vom 20.12.1991 (3 StR 500/91)

Nachträgliche Gesamtstrafenbildung nicht erledigter Rechtsfolge im Bereich der Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen

DRsp III(310)209Nr.4c NStZ 1992, 231 NZV 1992, 286 [...]

BGH - Urteil vom 18.12.1991 (IV ZR 204/90)

Kausalität bei Wildschaden in der Fahrzeug-Teilversicherung

b. »Die Wildschadenklausel des § 12 Nr. 1 I d AKB ... lautet: »Die Fahrzeugversicherung umfaßt die Beschädigung ... des Fahrzeugs ... durch einen Zusammenstoß des in Bewegung befindlichen Fahrzeugs mit Haarwild«. ... [...]

BGH - Urteil vom 12.12.1991 (4 StR 488/91)

Hinweis: Mit Anmerkung Seier NZV 1992, 158 Anmerkung Seier in NZV 1992, 157 Vorinstanz: LG Köln, DAR 1992, 107 NZV 1992, 157 [...]

BGH - Urteil vom 11.12.1991 (XII ZR 269/90)

Kurze Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen Kfz-Mieter bei GmnH-Verflechtung von Eigentümer und Vermieter

Der Beklagte mietete am 11. März 1988 von der S-GmbH einen Lkw, wobei nach einer auf dem Vertragsformular vorgedruckten Klausel seine Haftung für Unfallschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit beschränkt war. Das [...]

BGH - Urteil vom 10.12.1991 (VI ZR 29/91)

Beitragszahlung zur Rentenversicherung des Verletzten trotz unfallfester Position

Die am 20. April 1958 geborene Justizangestellte D., ein Mitglied der klagenden Bundesversicherungsanstalt für Angestellte, ist am 21. Juni 1984 bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt worden. Die Beklagte muß als [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1991 (I ZR 63/90)

Anbieten von abweichend ausgestatteten Kraftfahrzeugen

Die Klägerin vertreibt als Alleinimporteurin Fahrzeuge der japanischen Herstellerin M. über ein Netz von Vertragshändlern in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin. Die Beklagte, eine Kraftfahrzeughändlerin, [...]

BGH - Urteil vom 05.12.1991 (III ZR 31/90)

Übertragung der Reinigung der Gehwege auf Eigentümer der Anliegergrundstücke

Der Kläger ist Eigentümer des mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks »Am H. 27« in S.-St. Die Straße »Am H.« dient als Zufahrt zu einem Friedhof. Das Grundstück des Klägers liegt in Richtung Friedhof gesehen an der [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1991 (VI ZR 140/91)

Geltendmachung des Rabattverlustes durch Rückstufung in der Vollkaskoversicherung

Am 19. Dezember 1989 verursachte der Beklagte zu 1) einen Verkehrsunfall, für dessen Folgen er und sein Haftpflichtversicherer, die Beklagte zu 2), dem Kläger voll ersatzpflichtig sind, wie inzwischen außer Streit ist. [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1991 (VI ZR 98/91)

Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei Zusammenstoß mit entgegenkommendem Fahrzeug

Der Kläger verlangt von den Beklagten 50% des Schadens ersetzt, der ihm am 4. April 1989 in B. aufgrund eines Verkehrsunfalls entstanden ist. Der Kläger hatte stadteinwärts auf der D.straße an der Kreuzung mit der N. [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1991 (VI ZR 378/90)

Freistellung des Kfz-Vermieters von Schadensersatzansprüchen Dritter bei Verletzung vertraglicher Mieterpflichten

Der Kläger mietete für die Zeit vom 6. Mai 1988 16.05 Uhr bis um 7.00 Uhr des folgenden Tages bei der Fa. Autoverleih-B. einen Lkw, um eine von ihm entwickelte und hergestellte Produktionsmaschine von seinem Betrieb [...]

BGH - Beschluß vom 28.11.1991 (4 StR 366/91)

Fahrverbot und höhere Geldbuße

Das AG hat gegen den Betroff. wegen fahrlässiger Überschreitung der auf 80 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 51 km/h eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. [...]

BGH - Urteil vom 14.11.1991 (III ZR 4/91)

Haftung für Unfall auf einer Gefälligkeitsfahrt

Die Beklagte und die Zeugin S. waren in der Polsterwarenfabrik T. S. in O. beschäftigt. Sie bildeten für den Weg zu ihrer Arbeitsstelle und zurück eine Fahrgemeinschaft. Die Zeugin S. holte die Beklagte in ihrem Pkw [...]

BGH - Urteil vom 07.11.1991 (4 StR 451/91)

Garantenstellung und bedingter Tötungsvorsatz des Unfallverursachers

I. 1. Der Angeklagte durchfuhr am 14. Oktober 1990 gegen 19.30 Uhr mit seinem Pkw auf einer 3 m breiten Gemeindestraße einen Weiler unter geringfügiger Überschreitung der dort zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 50 [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1991 (VI ZR 145/91)

Schadensersatz bei Beschädigung eines geleasten Fahrzeugs

Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung eines von ihr geleasten Lastkraftwagens mit Anhänger. Bei einem vom Zweitbeklagten verschuldeten Unfall, für dessen Folgen die Erstbeklagte als [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.1991 (4 StR 350/91)

Fahrverbot ohne weitere Feststellungen bei vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen vorsätzlicher Überschreitung der auf 60 km/h begrenzten zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 74 km/h eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

BGH - Beschluß vom 24.10.1991 (1 StR 381/91)

Überbürdung der Nebenklägerkosten auf Angeklagten auch ohne Schuldspruch wegen nebenklagefähigen Delikts

I. Den Angekl. wurde ein Verbrechen gemäß § 181 Nr. 2 StGB, begangen zum Nachteil der antragsgemäß gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 1 lit. a StPO als Nebenklägerin zugelassenen L. S. zur Last gelegt. Der Nebenklägerin sei in [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1991 (IV ZR 226/90)

Rechtsfolgen der verspäteten Übersendung des Versicherungsscheins durch den Versicherer

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger, von Beruf Kfz-Mechaniker, von der Beklagten seit Dezember 1986 wegen Berufsunfähigkeit eine monatliche Rente von 1.000 DM beanspruchen kann. Unter dem 1. August 1986 [...]

BGH - Urteil vom 16.10.1991 (VIII ZR 140/90)

Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

Der Beklagte ist Fahrzeughändler. Im Jahre 1988 bot er mit einer.Zeitungsannonce einen gebrauchten Pkw Marke Jaguar XJS 3, 6 Coupé zum Verkauf an, den er am 25. Juli 1988 von einem anderen Händler erworben hatte. [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1991 (VI ZR 314/90)

Beschaffung eines gleichwertigen Ersatzfahrzeugs als Form der Naturalrestitution

Der Kläger nimmt die Beklagten nach einem Verkehrsunfall auf Schadensersatz in Anspruch. Er stieß am 2. August 1988 mit seinem Porsche 911 Turbo Coupé mit dem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Opel Manta [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1991 (VI ZR 67/91)

Reparatur des beschädigten Fahrzeugs bei wirtschaftlichen Totalschaden

Der Kläger begehrt Ersatz seines restlichen Sachschadens aus einem Verkehrsunfall, für den die Beklagte als Haftpflichtversicherer des Schädigers in vollem Umfang einzustehen hat. Bei dem Unfall wurde das Fahrzeug des [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1991 (VIII ZR 19/91)

Keine Anspruchminderung wegen grober Fahrlässigkeit bei vorsätzlich sittenwidriger Schädigung - Kein Rückforderungsausschluß

Ende Januar 1987 bot der Beklagte dem für die Klägerin handelnden Zeugen Sande P., dem Ehemann der Geschäftsführerin der Klägerin, einen Mercedes Benz 500 SL zum Preis von 67.000 DM zum Kauf an. Das Fahrzeug, dessen [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1991 (IV ZR 264/90)

Absolute Fahruntüchtigkeit im Versicherungsvertragsrecht

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einem Kaskoversicherungsvertrag für seinen Fahrzeugschaden in Höhe von 13.100 DM in Anspruch. Am 20. November 1987 gegen 22.00 Uhr fuhr der Kläger mit einem Pkw BMW 525i auf einer [...]

BGH - Beschluß vom 02.10.1991 (3 StR 393/91)

Das Landgericht hat die Angeklagte wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt. Es hat angeordnet, daß in den Führerschein der Angeklagten [...]

BGH - Urteil vom 01.10.1991 (VI ZR 334/90)

Unterhaltsersatzanspruch und Sozialhilfe

Der Kläger begehrt gemäß § 844 Abs. 2 BGB Ersatz seines Unterhaltsschadens, weil sein Vater am 10. September 1983 im Alter von 44 Jahren bei einem Verkehrsunfall getötet wurde. Die Eintrittspflicht der Beklagten ist [...]

BGH - Urteil vom 24.09.1991 (VI ZR 60/91)

Beschwer bei Unterschreitung der Schmerzensgeldforderung

Der Kläger verlangt Schmerzensgeld für Verletzungen, welche er bei einem Verkehrsunfall am 17. Mai 1988 erlitten hat. In der Klageschrift hat der Kläger den Antrag angekündigt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn ein [...]

BGH - Urteil vom 17.09.1991 (VI ZR 2/91)

Haftungsrechtlicher Zusammenhang eines erneuten Berufswechsels

Das klagende Land (künftig: der Kläger) macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 11. Februar 1962 geltend, bei dem der damals im Polizeidienst des Landes stehende Dieter K. [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.1991 (3 StR 345/91)

Zuverlässigkeit zum Zeitpunkt der Urteilsfindung

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs in 26 Fällen und wegen versuchten Betrugs in drei Fällen zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt und ihm die Fahrerlaubnis mit einer [...]

BGH - Urteil vom 30.07.1991 (1 StR 404/91)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und neun Monaten verurteilt; von einer Entziehung seiner Fahrerlaubnis hat es [...]

BGH - Urteil vom 03.07.1991 (IV ZR 220/90)

Anforderungen an die Führung des Beweises der Vortäuschung eines Nachschlüsseldiebstahls

Die Klägerin verlangt die Entschädigung für einen PKW Mercedes-Benz 560 SEC, den sie aufgrund eines Leasingvertrages besaß und bei der Beklagten mit einer Selbstbeteiligung von 300 DM kaskoversichert hatte. Sie [...]

BGH - Urteil vom 02.07.1991 (VI ZR 6/91)

Haftung für Panikreaktionen von Tieren

Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlichen Hofes, in dessen Stallungen er u.a. Schweinezucht betreibt. Am 10. Februar 1989 fuhr der Erstbeklagte mit seinem Pkw, der bei der Zweitbeklagten [...]

BGH - Urteil vom 06.06.1991 (I ZR 56/90)

Tarifzwang bei Güterfernverkehrstransporten innerhalb eines Gemeindetarifbereichs

Die Klägerin, die Bundesanstalt für den Güterfernverkehr, nimmt die Beklagte auf Zahlung eines Unterschiedsbetrags in Höhe von 11.509, 25 DM zwischen dem tarifmäßigen und dem tatsächlich berechneten Beförderungsentgelt [...]

BGH - Urteil vom 28.05.1991 (VI ZR 291/90)

Entgeltliche und geschäftsmäßige Personenbeförderung

Der Kläger begehrt den Ersatz des Schadens, den er als Insasse eines Kleinbusses erlitten hat. Er befand sich in diesem Kleinbus zusammen mit Musikerkollegen auf einer Konzerttournee. Auf der Fahrt platzte ein Reifen [...]

BGH - Urteil vom 16.05.1991 (III ZR 125/90)

BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 Verkehrssicherungspflicht 5 BGHR GG Art. 103 Abs. 1 Sachverständigengutachten 1 DAR 1991, 378 DRsp I(145)376a-b IUR 1992, 179 JurBüro 1991, 1467 MDR 1991, 843 NJW 1991, 2824 UPR 1991, 377 [...]

BGH - Urteil vom 30.04.1991 (VI ZR 229/90)

Anspruchsbejahende Entscheidung des Versicherers

Am 15. Oktober 1970 wurde der beamtete Lehrer S. durch das Verschulden eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw-Fahrers bei einem Verkehrsunfall verletzt. Die volle Haftung der Beklagten als [...]

BGH - Beschluß vom 30.04.1991 (IV ZR 243/90)

Rechtsnatur einer vom Leasingnehmer abgeschlossenen Vollkaskoversicherung; Umfang der Eintrittspflicht

Der Kläger verlangt Deckungsschutz aus einer Fahrzeugvollversicherung. Er ist Leasingnehmer eines Pkw Porsche. Nach Nr. 11 des Leasingvertrages war der Kläger verpflichtet, eine Vollkaskoversicherung abzuschließen. Am [...]

BGH - Beschluß vom 18.04.1991 (4 StR 518/90)

Kommunale Verordnung zum Anleinen von Hunden

I. Auf Straßen und in Anlagen der Stadt Dortmund dürfen Hunde nur von aufsichtsfähigen Personen angeleint geführt werden. Das bestimmt § 16 Abs. 1 Satz 1 der ordnungsbehördlichen Verordnung über die Aufrechterhaltung [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1991 (VIII ZR 114/90)

Zusicherung einer Eigenschaft beim Gebrauchtwagenkauf

Der Kläger kaufte vom Beklagten am 11. Juli 1988 einen gebrauchten 'Porsche 928 S' für 32.000 DM. Der maschinenschriftlich vervollständigte Formularvertrag enthält den Zusatz: 'Fahrzeug hatte drei Unfallschäden, über [...]

BGH - Urteil vom 11.04.1991 (I ZR 196/89)

Werbung eines Fahrschulinhabers für verkehrsrechtliche Vorträge durch einen Rechtsanwalt

Der Beklagte, ein Fahrlehrer, warb für die Leistungen seiner Fahrschule auf einem Plakat unter anderem wie folgt: 'B. Ihr Vorteil bei der theoretischen Fahrausbildung Vorträge zu grundlegenden und aktuellen Fragen des [...]

BGH - Urteil vom 10.04.1991 (VIII ZR 131/90)

Rechte des Käufers bei alleinigem Nachbesserungsrecht

Der Kläger kaufte am 11. Dezember 1987 von dem Beklagten, einem B- Autohändler in Bad N.- A., einen werksneuen Pkw Marke B. Dem Kaufvertrag lagen die 'Verkaufsbedingungen für fabrikneue B-Fahrzeuge' (nachfolgend: AGB) [...]

BGH - Urteil vom 09.04.1991 (VI ZR 106/90)

s. a. im selben Sinn BGH NZV 1991, 23. BGHR BGB § 823 Abs. 1 Gesundheitsbeschädigung 3 BGHR ZPO § 256 Auslegung 2 DAR 1991, 259 DRsp I(123)355a MDR 1992, 32 NJW 1991, 2347 VRS 81, 165 VersR 1991, [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1991 (VI ZR 179/90)

Berücksichtigung unfallbedingter Erwerbslosigkeit auch nach Wiederherstellung der Gesundheit

Der Kläger nimmt die Beklagten aus einem Verkehrsunfall am 1. August 1983, bei dem er verletzt wurde, auf Schadensersatz in Anspruch. Zur Begründung eines Verdienstausfallschadens hat der Kläger, der zur Zeit des [...]

BGH - Urteil vom 21.03.1991 (III ZR 77/90)

Amtshaftungsanspruch bei Führen eines Rettungswagens

Der Kläger betreibt als niedergelassener Arzt in T. eine Praxis für Allgemeinmedizin. Er hat sich dem Träger des Rettungsdienstes als Notarzt für Rettungseinsätze zur Verfügung gestellt. Die Notarzteinsätze sind für [...]

BGH - Urteil vom 14.03.1991 (4 StR 84/91)

Beweiswert eines individuellen Blutalkoholabbauwertes aufgrund zweier Blutproben

DAR 1991, 266 DRiZ 1991, 215 DRsp III(310)197a MDR 1991, 656 NJW 1991, 2356 NStZ 1991, 329 StV 1991, 298 [...]

BGH - Urteil vom 13.03.1991 (IV ZR 218/90)

Ausfüllung von Fragen nach Gefahrenumständen durch den Versicherungsagenten

Die Parteien streiten um Restzahlungen aus zwei Lebensversicherungsverträgen. Die Klägerin ist Bezugsberechtigte aus diesen Verträgen, die ihr geschiedener Ehemann im Jahre 1980 bei der Beklagten abgeschlossen hat. Auf [...]

BGH - Urteil vom 12.03.1991 (VI ZR 173/90)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls bei Mithaftung des Geschädigten von 30 %

Der Kläger ist am 14. November 1987 gegen 18.00 Uhr als Fahrer eines nicht zugelassenen und unbeleuchteten Motorrades bei einer Kollision mit dem ihm entgegenkommenden Pkw des Erstbeklagten schwer verletzt worden; der [...]

BGH - Urteil vom 11.03.1991 (II ZR 88/90)

Erwerb unbelasteten Eigentums an einem im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeug

Die Kl. gewährte dem Italiener Se. einen Kredit zum Kauf eines in Italien zugelassenen Pkw's Ferrari; zur Sicherheit wurde an dem Wagen nach italienischem Recht eine Hypothek bestellt und in dem sogen. folio [...]

BGH - 01.03.1991 (3 StR 470/90)

Indizielle Bedeutung der Tatzeit-BAK

DRsp III(310)202Nr.2a StV 1991, 297 [...]

BGH - 27.02.1991 (3 StR 476/90)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit diesen Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1991 (VI ZR 149/90)

Schadensersatz durch Übernahme von Umschulungskosten

Das klagende Land verlangt aus übergegangenem Recht (§ 81 a Abs. 1 Bundesversorgungsgesetz [BVG] i.V.m. § 80 Soldatenversorgungsgesetz [SVG]) von der Beklagten die Erstattung der Aufwendungen für die Umschulung des [...]

BGH - Urteil vom 20.02.1991 (IV ZR 202/90)

Erstattung von Rettungskosten zur Vermeidung eines Kfz-Unfalls mit Haarwild

Die Klägerin unterhält bei der Beklagten eine Fahrzeugteilversicherung für den Pkw Ford Escort. Sie hat vorgebracht: Am 24. April 1989 gegen 21.30 Uhr habe ihr Fahrer H. mit dem versicherten Pkw einen Waldweg in G. [...]