Rechtsprechung | 1992 | Sonstige | Sonstige | Sonstige | BayObLG - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BayObLG - Beschluss vom 22.12.1992 (2 ObOWi 438/92)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen in Ziff. I seines Urteilstenors wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 53 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften (begangen am 8.1.1992 [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.12.1992 (1 St RR 255/92)

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 29.7.1992 wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zur Freiheitsstrafe von drei Monaten mit Bewährung verurteilt, die Verwaltungsbehörde angewiesen, dem Angeklagten vor [...]

BayObLG - Beschluss vom 04.12.1992 (3 ObOWi 106/92)

I. Das Amtsgericht Passau belegte die Betroffene durch Beschluss vom 2.9.1992 wegen einer vorsätzlichen Ordnungswidrigkeit des Ablagerns von Abfällen außerhalb einer dafür zugelassenen Abfallentsorgungsanlage mit einer [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1992 (1 ObOWi 271/92)

MDR 1993, 380 NStZ 1993, 193 VRS 84, 305 wistra 1993, 156 [...]

BayObLG - Beschluss vom 01.10.1992 (1 St RR 161/92)

I. Das Amtsgericht Kaufbeuren hat am 22.4.1992 den Angeklagten wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und fahrlässiger Körperverletzung und wegen [...]

BayObLG - Urteil vom 22.09.1992 (4 St RR 130/92)

DAR 1992, 466 MDR 1993, 159 NJW 1993, 212 NStZ 1993, 77 NZV 1993, 77 VRS 84, 25 [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.09.1992 (3 ObOWi 78/92)

I. Nach den Feststellungen des Amtsgerichts leitete der Betroffene als Bäckermeister den Betrieb seiner Mutter. Am 28.11.1991 führten Polizeibeamte um 1.44 Uhr eine Kontrolle durch und stellten 10 Minuten später fest, [...]

BayObLG - Urteil vom 16.08.1992 (4 St RR 86/92)

VRS 84, 28 VerkMitt 1993, 33 [...]

BayObLG - 14.08.1992 (2 St RR 128/92)

Zur Notwehrfähigkeit der Freiheit im Straßenverkehr

Der Angeklagte fuhr am 28.7.1991 mit seinem PKW auf einer Staatsstraße. Bei einem verkehrsbedingten Halt in der Ortschaft L. verließ der Zeuge M. seinen vor dem Fahrzeug des Angeklagten in gleicher Fahrtrichtung [...]

BayObLG - Beschluss vom 31.07.1992 (2 ObOWi 258/92)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen eines am 21.6.1991 begangenen fahrlässigen Rotlichtverstoßes zur Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats angeordnet. Mit seiner [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.07.1992 (2 ObOWi 198/92)

I. Das Amtsgericht hat den Einspruch des Betroffenen gegen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Geldbuße von 150 DM gegen ihn festgesetzt worden war, am 30.1.1992 verworfen, weil das Ausbleiben des Betroffenen in der [...]

BayObLG - Beschluss vom 20.07.1992 (1 ObOWi 185/92)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch Urteil vom 17.10.1991 wegen fahrlässigen Fahrens mit überhöhter Geschwindigkeit und Schädigung anderer eine Geldbuße von 150 DM verhängt. Es ist von nachstehendem [...]

BayObLG - Beschluss vom 03.07.1992 (3 ObOWi 49/92)

I. Nach den Feststellungen des angefochtenen Urteils hatte der Betroffene einen Teil seines Betriebsgeländes eingezäunt und im Sommer 1990 mit einem Tor versehen, das sich genau dort befind et, wo ein Feldweg durch das [...]

BayObLG - Beschluss vom 10.06.1992 (1 ObOWi 120/92)

I. Das Amtsgericht München hat den Betroffenen am 17.12.1991 wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Achslast, des zulässigen Gesamtgewichts, der Teilnahme am Verkehr ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug, dessen [...]

BayObLG - Beschluss vom 09.06.1992 (3 ObOWi 48/92)

I. Die Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht Augsburg hatte durch Bußgeldbescheid vom 5.12.1991 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit nach Art. 1 § 8 Abs. 1 Nr. 1 RBerG eine Geldbuße in Höhe von 500 DM [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.05.1992 (1 St RR 55/92)

NZV 1992, 413 [...]

BayObLG - Beschluss vom 22.04.1992 (3 ObOWi 34/92)

I. Das Amtsgericht Augsburg verhängte durch Urteil vom 8.1 11.1991 gegen den Betroffenen wegen einer Ordnungswidrigkeit der Beteiligung an vier rechtlich zusammentreffenden Ordnungswidrigkeiten der Verletzung der [...]

BayObLG - Beschluss vom 16.04.1992 (1 St RR 77/92)

I. Das Amtsgericht München hat die Angeklagte am 27.8.1991 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 45 Tagessätzen zu je 50 DM verurteilt und ihr unter Einziehung des Führerscheins die [...]

BayObLG - Urteil vom 13.04.1992 (1 St RR 2/92)

Beschädigung der Schranke einer Tiefgarage als Verkehrsunfall

Am 27.11.90 fuhr der Angeklagte gegen 00.47 Uhr mit seinem Pkw in die öffentliche Tiefgarage der AltstadtsanierungsGmbH an der Rosengasse in D., um sich mit einem Bekannten zu treffen. Weil er diesen nicht antraf, [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.03.1992 (3 ObOWi 24/92)

I. Das Amtsgericht München verwarf mit Urteil gemäß § 74 Abs. 2 OWiG vom 16.1.1992 den Einspruch des nicht erschienenen Betroffenen gegen den Bußgeldbescheid vom 27.9.1991, durch welchen gegen den Betroffenen wegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.03.1992 (ObOWi 24/92)

ZfS 1992, 392 [...]

BayObLG - Beschluss vom 19.03.1992 (2 ObOWi 17/92)

I. Im angefochtenen Urteil ist lediglich eine Geldbuße von nicht mehr als 75,-- DM festgesetzt worden. Nach § 80 Abs. 1 und 2 OWiG darf daher die Rechtsbeschwerde nur zugelassen werden, wenn es geboten ist, die [...]

BayObLG - Beschluss vom 28.02.1992 (1 St RR 30/92)

Herabsetzung des Grenzwertes der absoluten Fahruntüchtigkeit für Radfahrer

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten am 16.4.1991 von dem Vorwurf freigesprochen, eine fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit einer fahrlässigen Körperverletzung begangen zu haben. Gegen dieses [...]

BayObLG - Beschluss vom 26.02.1992 (2 ObOWi 403/91)

Parken vor einer Grundstückseinfahrt mit Genehmigung des Grundstückseigentümers

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Verkehrsordnungswidrigkeit - fortgesetztes verbotswidriges Parken im eingeschränkten Haltverbot für eine Zone zur Geldbuße von 400 DM verurteilt. Dagegen [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.02.1992 (RReg 1 St 278/91)

NZV 1992, 245 [...]

BayObLG - Beschluss vom 30.01.1992 (2 ObOWi 452/91)

I. Mit Bußgeldbescheid vom 29.4.1991 ist gegen den Betroffenen wegen unzureichenden Sicherheitsabstands eine Geldbuße von 150 DM festgesetzt worden. Nach rechtzeitigen Einspruch hat der Betroffene schriftlich durch [...]

BayObLG - Beschluß vom 28.01.1992 (1 St RR 30/92)

VersR 1993, 455 [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.01.1992 (3 ObOWi 126/91)

I. Am 5.8.1991 verhängte das Amtsgericht Lindau (Bodensee) gegen den Betroffenen wegen zwei sachlich zusammentreffender vorsätzlicher Ordnungswidrigkeiten des nicht ordnungsgemäßen Betriebs des Fahrtschreibers [...]

BayObLG - Beschluss vom 24.01.1992 (3 ObOWi 85/91)

I. Am 25.März 1991 verhängte das Amtsgericht Passau gegen den Betroffenen ... wegen fahrlässiger Unterschreitung des Güterfernverkehrstarifs gemäß § 98 Nr.1 GÜKG, § 3 WiStG 1954 eine Geldbuße von 3000 DM. Ihm liegt zur [...]