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BGH - Urteil vom 06.05.1993 (I ZR 84/91)

Zulässige Beschränkung des Warenangebots durch Mineralölunternehmen - Verwertung von Zahlenangaben in statistischen Jahrbücher...

Der Kläger ist ein Tankstellenbetreiber, die Beklagte ein Mineralölunternehmen. Die Rechtsvorgänger der Parteien (im folgenden: Kläger und Beklagte) schlossen am 27. April 1961 einen Vertrag, in dem sich der Kläger [...]
BGH - Urteil vom 04.05.1993 (VI ZR 283/92)

Ansprüche bei selbstgefährdendem Verhalten nach Herausforderung

Das klagende Bundesland verlangt als Träger der gesetzlichen Unfallversicherung aus übergegangenem Recht von dem Beklagten die Erstattung von Aufwendungen, die ihm aus Anlaß einer Verletzung entstanden sind, die der [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1993 (VIII ZR 113/92)

Zusicherung der Fahrbereitschaft beim Autokauf

Der Kläger kaufte von dem Beklagten, einem Gebrauchtwagenhändler, am 4. März 1989 einen aus den USA reimportierten Pkw Fiat Spider 124 zu einem Preis von 9900 DM. Beiden Parteien war bei Abschluß des Kaufvertrages [...]
BGH - Urteil vom 21.04.1993 (IV ZR 34/92)

Repräsentantenstellung im Versicherungsrecht

Die Parteien streiten um die Entschädigungsleistung aus einer Feuerversicherung, die der Kläger für einen Pferdestall abgeschlossen hatte, der im August 1989 abbrannte. Diesen Pferdestall hatte der Vater des Klägers im [...]
BGH - Urteil vom 20.04.1993 (X ZR 67/92)

Fahrleistungsbezogene Gewährleistungsauschlüsse bei Kfz-Reparatur

Die Parteien sind Kaufleute. Die Kläger betreiben ein Transportunternehmen, die Beklagte betreibt in der Rechtsform einer GmbH einen Kraftfahrzeug-Reparaturbetrieb. Anfang Februar 1989 ließen die Kläger einen [...]
BGH - Beschluß vom 07.04.1993 (XII ZB 38/93)

Verschulden für Nichteinhaltung einer Frist bei Überschreitung der regulären Postlaufzeit

I. Auf die im März 1988 eingegangene Scheidungsklage des Antragstellers und den Antrag der Antragsgegnerin hat das Kreisgericht am 4. Dezember 1991 die Ehe der Parteien vor ab geschieden. Das Urteil ist rechtskräftig. [...]
BGH - Beschluß vom 06.04.1993 (1 StR 152/93)

BGH - Beschluß vom 06.04.1993 (1 StR 152/93)

S.a. BGHSt 19, 141; 22, 29 = ZfS 1992, 102 StV 1993, 395 StV 1993, 395 (Ls) [...]
BGH - Urteil vom 06.04.1993 (VI ZR 181/92)

Verkauf von Unfallwagen zum Restwert gemäß Gutachten

Die Klägerin, ein Energie-Versorgungsunternehmen, verlangt von den Beklagten restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der bei der Beklagten zu 2) haftpflichtversicherte Beklagte zu 1) fuhr am 12. Juni 1990 [...]
BGH - Beschluß vom 24.03.1993 (XII ZB 12/93)

Ausgangskontrolle bei Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax

I. Gegen das ihm am 30. Juli 1992 zugestellte Urteil des Familiengerichts, das ihn zur Zahlung von Trennungsunterhalt an die Klägerin verpflichtete, legte der Beklagte am 31. August 1992 (Montag) Berufung ein. Am 30. [...]
BGH - Urteil vom 23.03.1993 (VI ZR 164/92)

Auslegung eines Teilungsabkommen bezüglich Haftungsbefreiung und gestörte Gesamtschuldverhältnisse

Die Klägerin, eine Berufsgenossenschaft, verlangt - gestützt auf ein am 27. September 1984/2. Oktober 1984 zwischen den Parteien abgeschlossenes Teilungsabkommen (TA) - von der Beklagten, einem [...]
BGH - Urteil vom 17.03.1993 (IV ZR 11/92)

Anforderungen an die Darlegung des äußeren Bildes eines Diebstahls

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Porsche 944 eine Entschädigung. Der Kläger hat am Abend des 26. November 1987 bei der Polizei und am 28. November [...]
BGH - Urteil vom 16.03.1993 (VI ZR 101/92)

Ersatzpflicht bei Konversionsneurose

Der Kläger verlangt von der Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 31. Dezember 1985, den der Fahrer eines bei der Beklagten haftpflichtversicherten Lkw's verschuldet hat. Die volle Einstandspflicht der [...]
BGH - Beschluß vom 10.03.1993 (VIII ZB 1/93)

Anforderungen an die richtige Adressierung der Berufungsschrift

Vorinstanz: Potsdam, VersR 1994, 75 [...]
BGH - Urteil vom 10.03.1993 (XII ZR 253/91)

Rückzahlungsanspruch des Kaskoversicherers gegen Leasingsnehmer bei fingiertem Autodiebstahl

Die Klägerin verlangt als Kaskoversicherer eines Pkw »BMW 735 i«, den ihr Versicherungsnehmer E. von der Beklagten geleast hatte, die Rückzahlung von an letztere bezahlten Versicherungsleistungen. Nach 9. 1 der [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1993 (VI ZR 24/92)

Beitritt der Haftpflichtversicherung bei angenommener Unfallmanipulation; Rechtstellung der Haftpflichtversicherung im Prozeß

ZfS 1994, 286 r+s 1994, 212 [...]
BGH - Urteil vom 09.03.1993 (VI ZR 249/92)

Beschwer bei Teilerledigung und Abweisung der restlichen Hauptsache

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Nach seiner Behauptung hat der Beklagte zu 2) am 5. Juni 1989 mit einem bei der Beklagten zu 3) haftpflichtversicherten Pkw des Beklagten [...]
BGH - Urteil vom 04.03.1993 (I ZR 15/91)

Unzulässige Werbung mit PS-Angaben im Kraftfahrzeughandel

Die Beklagte, Vertragshändlerin eines Kraftfahrzeugherstellers, warb am 4. Mai 1990 in zwei Zeitungsanzeigen für verschiedene Kraftfahrzeuge mit 'PS' als alleiniger Leistungsangabe. Der Kläger, ein Verband zur Wahrung [...]
BGH - Urteil vom 03.03.1993 (5 StR 546/92)

Steuerhinterziehung durch verdeckte Gewinnausschüttung - Keine Nettozahlungsvereinbarung bei einvernehmlicher Hinterziehung der Kapitalertragssteue...

Das LG hat den Angekl. wegen Steuerhinterziehung in vier Fällen (Einkommensteuerhinterziehung für die Jahre 1986, 1987 und 1988, fortgesetzte, tateinheitlich begangene Hinterziehung von Gewerbe-, Körperschaft-, [...]
BGH - Urteil vom 02.03.1993 (VI ZR 74/92)

Beweislast bei negativer Feststellungsklage

Die Parteien machen mit Klage und Widerklage wechselseitig Ansprüche aus einem Verkehrsunfall geltend. Am 26. Februar 1987 kam der LKW-Zug der Klägerin gegen 5.15 Uhr auf der vierspurigen Autobahn zwischen F. und D. [...]
BGH - Urteil vom 16.02.1993 (VI ZR 29/92)

Schmerzensgeldbemessung bei Verlust der Empfindungsfähigkeit

Der Kläger nimmt die Beklagte, seine Tante, wegen der Gesundheitsschäden, die er am 28. Juli 1987 im Alter von 22 Monaten bei einem Ertrinkungsunfall erlitten hat, auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hatte den [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1993 (XI ZR 88/92)

Zinsen von Verzugszinsen als Schadensersatz - Verzugsschaden der Bank

Die Klägerin nimmt den Beklagten als Bürgen für Forderungen aus einem als Kontokorrentkredit gewährten Betriebsmittelkredit gegen die 1. GmbH & Co. KG, B., in Anspruch. Ausgehend von einem als unstreitig zu [...]
BGH - Urteil vom 09.02.1993 (VI ZR 23/92)

Vorfahrtsverletzung auf abgschlossenem Kasernegelände

Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 19. September 1985. Er sowie der Erstbeklagte hatten als Offiziersanwärter der Bundeswehr einen Lehrgang im Fliegerhorst F. besucht und waren dort aufgrund [...]
BGH - Urteil vom 01.02.1993 (II ZR 260/91)

Gutgläubiger Erwerb einer Baumaschine

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Herausgabe des Radladers. Diesen Radlader hat die Beklagte, die sich mit der Vermietung von Baumaschinen befaßt, Ende August 1989 von der Herstellerfirma zum Preise von 108. [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1993 (4 StR 624/92)

BGH - Urteil vom 21.01.1993 (4 StR 624/92)

NZV 1993, 237 VRS 85, 104 [...]
BGH - Beschluß vom 21.01.1993 (4 StR 497/92)

Be- und Entladen an Taxenstand

I. Das Amtsgericht Viersen verurteilte den Betroffenen »wegen vorsätzlichen unzulässigen Parkens an einem Taxenstand (Zeichen 229)« zu einer Geldbuße von 20 DM. Es stellte fest, der Betroffene habe mit seinem Pkw an [...]
BGH - Urteil vom 21.01.1993 (III ZR 189/91)

Haftungsverteilung bei Schädigung eines Kraftfahrers bei der Bergung eines verunfallten Fahrzeugs durch ein Abschleppunternehmen

Am späten Abend des 2. November 1984 geriet auf der W. Straße in B. ein Pkw Opel-Commodore, dessen Fahrer unbekannt geblieben ist, von der Fahrbahn ab und blieb beschädigt im Straßengraben liegen. Die Polizeibeamten [...]
BGH - Urteil vom 20.01.1993 (IV ZR 277/91)

Darlegungs- und Beweislast bei Fahrzeugverlust nach Gebrauchsüberlassung an Dritten

Die Parteien streiten über eine Entschädigung aus einem Fahrzeugversicherungsvertrag. Die Klägerin, die gewerbsmäßig Kraftfahrzeuge vermietet, unterhielt für das Kraftfahrzeug BMW 750 i Automatik bei der Beklagten eine [...]
BGH - Urteil vom 14.01.1993 (III ZR 33/88)

Bindung der Gerichte an Entscheidung der Verwaltungsbehörde über Dienstunfall

Der Kläger war ordentlicher Professor und Direktor des Instituts für Forstliche Betriebswirtschaftslehre an der beklagten Universität. Seit dem 1. Oktober 1974 ist er emeritiert. Er verlangt wegen eines Unfalls, den er [...]
BGH - Urteil vom 12.01.1993 (VI ZR 75/92)

Mitverschulden bei Bahnunfall

Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesbahn Schadensersatz für Schäden, die er beim Sturz aus einem fahrenden D-Zug erlitten hat. Am 26. März 1984 fuhr der damals 12-jährige Kläger mit einer Gruppe des Verbandes [...]