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BGH - Urteil vom 20.12.1994 (VI ZR 338/93)

BGH - Urteil vom 20.12.1994 (VI ZR 338/93)

DRsp I(147)307c NJW 1995, 733 VersR 1995, 471 [...]
BGH - Urteil vom 16.12.1994 (V ZR 177/93)

Herausgabe von Nutzungsentgelten

Der Kläger meldete am 12. Juli 1990 seine Ansprüche auf Rückübertragung der Grundstücke B. Straße und in Z. an. Die Beklagte, die Verfügungsberechtigte war, schloß am 14. November 1990 mit der D. Bank einen [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (IV ZR 304/93)

Zurechenbarkeit von Angaben Dritter; Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Rückforderung einer Versicherungsleistung

Die Parteien streiten darum, ob der Beklagte zur Rückzahlung einer Versicherungsleistung verpflichtet ist. Der Beklagte hatte bei der Klägerin für seinen Pkw Mercedes-Benz 280 SE eine Vollkaskoversicherung genommen. [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (IV ZR 14/94)

Klage des Versicherungsenehmers wegen der Auszahlung einer Invaliditätsentschädigung ohne Zustimmung

Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Zahlung einer Invaliditätsentschädigung von 52.500 DM nebst Zinsen an die Erben ihres am 5. September 1987 verstorbenen Ehemannes A. H. Dieser war einer der Geschäftsführer [...]
BGH - Urteil vom 14.12.1994 (IV ZR 3/94)

Obliegenheitsverletzung; Versicherungsschutz; Unterscheidung von Risikobegrenzung und verhüllter Obliegenheit - hier: Erstattung nach...

Der Kläger ist Zahnarzt. Er erbrachte für seinen bei der Beklagten krankenversicherten Patienten S. in der Zeit vom 1. August 1990 bis zum 24. Juni 1991 zahnärztliche Leistungen, für die er eine Vergütung von insgesamt [...]
BGH - Urteil vom 13.12.1994 (VI ZR 283/93)

Haftung des Öl- oder Bezinanlieferers für Schäden durch Auslaufen von Kraftstoffen

Die Klägerin begehrt von dem beklagten Kraftfahrer Schadensersatz im Zusammenhang mit einem Ölunfall. Die Klägerin bestellte im April 1988 für ihre betriebseigene Tankstelle bei der R.-Hauptgenossenschaft e.G. in H. [...]
BGH - Urteil vom 06.12.1994 (VI ZR 80/94)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Vererblichkeit...

Die Kläger nehmen als Erben ihres verstorbenen Sohnes Andreas K. die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld nach einem Verkehrsunfall in Anspruch. Andreas K. wurde am 17. Juni 1992 bei einem Verkehrsunfall, der vom [...]
BGH - Urteil vom 02.12.1994 (V ZR 193/93)

Verzugsschaden des Käufers einer Eigentumswohnung bei Verzug des Verkäufers mit der Rückzahlung des Kaufpreises

Mit notariellem Vertrag vom 4. Juli 1988 kauften die Kläger von den Beklagten eine in O., Kreis A.-W., gelegene Eigentumswohnung zum Preis von 275.000 DM. Die 136 m² große Wohnung befindet sich in einem 1980 als [...]
BGH - Beschluß vom 29.11.1994 (4 StR 651/94)

BGH - Beschluß vom 29.11.1994 (4 StR 651/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in 28 Fällen, Sachbeschädigung, Computerbetruges in drei Fällen und (vorsätzlicher) Trunkenheit im Verkehr zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1994 (VI ZR 93/94)

Bemessung des Schmerzensgeldes bei vorsätzlicher Rechtsgutverletzung

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Zahlung von Schmerzensgeld in Anspruch. Die Beklagten haben am 19. April 1991 eine Sparkasse in O. überfallen, um sich Geld u.a. für Drogen zu beschaffen. Dabei hat der Beklagte zu [...]
BGH - Urteil vom 29.11.1994 (VI ZR 189/93)

Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines Arztes; Verjährung der Schadensersatzansprüche

Die Mutter der Klägerin wurde am 26. September 1982 gegen 02.00 Uhr vom Beklagten zu 2) als diensthabendem Arzt im Krankenhaus der Beklagten zu 1), dessen frauenärztliche Abteilung von dem Beklagten zu 4) als Chefarzt [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1994 (VIII ZR 315/93)

Umgehung des AbzG durch Recht zur Benennung eines Käufers des Leasinggegenstandes

Am 15. Oktober 1987 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über ein Fahrzeug des Typs BMW 735i mit einer Laufzeit von 36 Monaten. Für die Gebrauchsüberlassung hatte der Beklagte Leasingraten in Höhe von monatlich [...]
BGH - Urteil vom 28.11.1994 (VIII ZR 53/94)

Zusicherung von Eigenschaften beim Neuwagenkauf; Umfang des großen Schadensersatzes bei Inzahlunggabe eines Gebrauchtwagens

Der Kläger besichtigte bei dem Beklagten, einem Autohändler, ein zum Verkauf stehendes Neufahrzeug des Typs Chrysler Voyager LE 3,3 l 4 x 4. Zuvor hatte der Beklagte in Zeitungsanzeigen u.a. darauf hingewiesen, der [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1994 (VIII ZR 19/94)

Rechtsstellung des Verkäufers bei Zusage einer Garantie; Rechte des Gebrauchtwagenkäufers nach Scheitern der Nachbesserung

Der Kläger nimmt die Beklagte, ein Autohaus, aus einer zwischen den Parteien getroffenen Garantieabrede auf Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages in Anspruch. Mit Bestellung vom 26. November 1991 kaufte er zum Preis von [...]
BGH - Urteil vom 23.11.1994 (IV ZR 48/94)

Ersatzfähigkeit der Kosten der Entsorgung von mit dem Fahrzeug beförderten und darauf zerstörten Sachen

Die Klägerin verlangt von der Beklagten Deckungsschutz aus einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) zugrunde liegen. Die F. GmbH erhielt von der [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1994 (4 StR 441/94)

BGH - Urteil vom 17.11.1994 (4 StR 441/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung in vierzehn tateinheitlichen Fällen und mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs zu einer [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1994 (IX ZR 208/93)

Belehrungspflichten des mit einer Versicherungsschutzklage beauftragten Rechtsanwalts; Rechtsfolgen und Schadensersatz bei Versäumung...

Der klagende Landwirt verlangt vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er infolge eines Beratungsfehlers des Beklagten Versicherungsschutz verloren habe. Der Kläger ist seit dem Jahre 1967 beim [...]
BGH - Urteil vom 15.11.1994 (VI ZR 194/93)

Verdienstausfall: Berechnung; Verdienstausfallschaden: Brutto- oder Nettolohn; steuerliche Progressionsdifferenz - Arbeitnehmer/Beamte:...

Der am 24. August 1961 geborene Kläger ist bei einem Verkehrsunfall am 8. Juli 1986 schwer verletzt worden. Er ist seitdem erwerbsunfähig. Mit der Klage hat der Kläger von den Beklagten u.a. die Erstattung seines [...]
BGH - Beschluß vom 10.11.1994 (IX ZB 67/94)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist wegen eines Defekts des Telefaxgeräts des Berufungsgerichts

I. Die Klägerin hat gegen ein ihr nachteiliges Urteil des Landgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Die Frist zur Berufungsbegründung wurde bis zum 7. März 1994 verlängert. Am Abend dieses Tages wollte der [...]
BGH - Urteil vom 10.11.1994 (III ZR 50/94)

Einbeziehung des Käufers in den Schutzbereich eines Vertrages zwischen Verkäufer und Bausachverständigen

Der Beklagte ist Architekt und verpflichteter Bausachverständiger der Kreissparkasse A. Im März 1988 erstattete er im Auftrag der Eigentümerin ein Wertgutachten über ein in W.-B. gelegenes Hausgrundstück, das, wie bei [...]
BGH - Urteil vom 09.11.1994 (VIII ZR 327/93)

Begriff der Zustellung demnächst

Der Kläger erwarb von der Beklagten am 15. Oktober 1991 einen Teppich 'Original Srinagar Seide' zum Preis von 22.000 DM, für den die Beklagte eine 'Echtheitsgarantie' übernahm. Mit seiner am 15. April 1992 bei Gericht [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1994 (VI ZR 207/93)

Pflicht des Gerichts zur Hinzuziehung eines Sachverständigen

Der Beklagte zu 1) und sein Freund S. - Ehemann der Klägerin zu 1) und Vater der Kläger zu 2) und 3) - besuchten am Abend des 7. April 1990 eine Gaststätte in L. und tranken dort erhebliche Mengen Alkohol. Gegen 2.30 [...]
BGH - Urteil vom 08.11.1994 (VI ZR 3/94)

Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde,...

Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]
BGH - Beschluß vom 03.11.1994 (1 StR 498/94)

BGH - Beschluß vom 03.11.1994 (1 StR 498/94)

1. Wie der Generalbundesanwalt dargelegt hat, besteht, was das Landgericht übersehen hat, Tateinheit (§ 52 Abs. 1 StGB) zwischen dem Diebstahl zu Fall 7 und dem vorsätzlichen Fahren ohne Fahrerlaubnis zu Fall 3 der [...]
BGH - Urteil vom 02.11.1994 (IV ZR 324/93)

Versäumung der Frist

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Dezember 1989 bis 31. August 1992 wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus einer bei der Beklagten seit Juli 1980 unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung [...]
BGH - Urteil vom 02.11.1994 (IV ZR 201/93)

Rechtsfolgen der Unterlassung einer Risikoprüfung durch den Versicherer

Der Kläger unterhält seit 1987 bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener bis zum 1. Dezember 1995 laufender Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Seit der Berufungseinlegung beansprucht er noch [...]
BGH - Urteil vom 01.11.1994 (5 StR 276/94)

BGH - Urteil vom 01.11.1994 (5 StR 276/94)

Das Landgericht hat die Angeklagten wegen vorsätzlichen Vollrausches verurteilt, und zwar den Angeklagten Z zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und den Angeklagten R zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten; die [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1994 (IV ZR 310/93)

Klagbarkeit von Ansprüchen aus der KZVKS

Der beklagte Verein, das Diakoniewerk J., ist der klagenden Kirchlichen Zusatzversorgungskasse D. seit 1. Januar 1969 aufgrund einer Beteiligungsvereinbarung angeschlossen. Mit Schreiben vom 11. Januar 1990 meldete er [...]
BGH - Beschluß vom 25.10.1994 (4 StR 559/94)

BGH - Beschluß vom 25.10.1994 (4 StR 559/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls in drei Fällen sowie wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem [...]
BGH - Urteil vom 25.10.1994 (VI ZR 107/94)

Einstandspflicht des Kfz-Haftpflichtversicherers bei Abstellen eines Kfz unter Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht

Der Kläger, Vorsitzender des R. Rennvereins zur Förderung der Traberzucht e.V. in M., war Eigentümer des Trabrennpferdes 'Exciting Clöving'. Er verlangt für dieses Pferd von der Beklagten Schadensersatz, weil es nach [...]
BGH - Beschluß vom 20.10.1994 (III ZR 60/94)

Umfang der Streupflicht außerhalb geschlossener Ortschaften an besonders gefährlichen Stellen

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 554 b ZPO). Die Revision hat im Ergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (BVerfGE 54, 277). 1. Schadensersatzansprüche gegen das beklagte Land wegen Verletzung der [...]
BGH - Urteil vom 13.10.1994 (III ZR 24/94)

Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden Gebührenbescheides

Der Kläger ist Eigentümer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks im unbeplanten Innenbereich der beklagten Gemeinde. Durch bestandskräftig gewordenen Bescheid der Beklagten wurde der Kläger zur Zahlung eines [...]
BGH - Urteil vom 11.10.1994 (VI ZR 303/93)

Billigkeitshaftung des Kfz-haftpflichtversicherten Unfallschädigers hinsichtlich des Schmerzensgeldes

Die Klägerin begehrt von den Beklagten Schmerzensgeld zu einem Teilbetrage von 10.000 DM wegen Verletzungen, die sie bei einem Verkehrsunfall am 17. Juli 1989 erlitten hat. An diesem Tage bog der damals 21-jährige [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1994 (VI ZR 205/93)

Haftung des Arztes wegen Nichterhebung von Befunden; Begriff des groben Behandlungsfehlers

Der am 30. Januar 1985 geborene Kläger nimmt den Beklagten zu 1) [künftig: der Beklagte] als Frauenarzt seiner Mutter auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die er durch seine Frühgeburt erlitten hat. Die Mutter des [...]
BGH - Beschluß vom 04.10.1994 (VI ZB 17/93)

Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nach Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen deren Versäumung

I. Das Landgericht hat die auf Zahlung von 62.132,51 DM gerichtete Klage durch Urteil vom 30. November 1992 abgewiesen. Gegen das am 10. Dezember 1992 zugestellte Urteil hat der Kläger am Montag, dem 11. Januar 1993 [...]
BGH - Urteil vom 04.10.1994 (VI ZR 223/93)

Erstreckung der Klage auf den Streithelfer im Wege der unselbständigen Anschlußberufung

Die Beklagte und Widerklägerin wirft dem Kläger und seinem Streithelfer, dem Revisionskläger zu 2) - im folgenden: Streithelfer, vor, sie durch gemeinsam begangene betrügerische Handlungen um 405.400 DM geschädigt zu [...]
BGH - Urteil vom 27.09.1994 (VI ZR 284/93)

Pflicht des Tatrichters zur Aufklärung von Widersprüchen; Anforderungen an einen Vermerk des Berichterstatters über die mündliche...

Der Kläger nimmt den Beklagten wegen der bei seiner Geburt am 18. Mai 1987 erlittenen schweren Gesundheitsschäden in Anspruch. Der Beklagte hat als Oberarzt der geburtshilflichen Abteilung im Krankenhaus die [...]
BGH - Urteil vom 21.09.1994 (5 StR 511/94)

BGH - Urteil vom 21.09.1994 (5 StR 511/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten Y wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (§ 29a Abs. 1 Nr. [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1994 (VI ZR 162/93)

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht gegenüber Kindern

In der H.-Straße in O. befinden sich acht gleichartige, in geschlossener Bauweise errichtete Reihenhäuser mit den Grundstücksnummern 57-81. Den Eltern des Klägers zu 1) (künftig: Kläger) gehört das Grundstück Nr. 69, [...]
BGH - Urteil vom 20.09.1994 (VI ZR 285/93)

Übergang des Schadensersatzanspruchs auf die Bundesanstalt für Arbeit; Geltung eines Vergleichs

Die klagende Bundesanstalt für Arbeit (künftig: BA) begehrt von der Beklagten die Erstattung von Kosten für Rehabilitationsleistungen. Am 17. Juni 1984 erlitt der damals 23 Jahre alte Fachhochschüler Bernd K. bei einem [...]
BGH - Beschluß vom 19.08.1994 (3 StR 264/94)

BGH - Beschluß vom 19.08.1994 (3 StR 264/94)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (fortgesetzter) Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit der Revision rügt er die [...]
BGH - Beschluß vom 08.08.1994 (1 StR 278/94)

BGH - Beschluß vom 08.08.1994 (1 StR 278/94)

Die Strafkammer hat den Angeklagten B. (ebenso wie den früheren Mitangeklagten V.) wegen Verstoßes gegen das WaffG (jeweils) zu Freiheitsstrafen verurteilt; darüberhinaus hat sie dem Angeklagten B. die Fahrerlaubnis [...]
BGH - Beschluß vom 04.08.1994 (4 StR 409/94)

BGH - Beschluß vom 04.08.1994 (4 StR 409/94)

Das Landgericht Magdeburg hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung zu zwei Jahren und sechs Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Gleichzeitig hat es ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein [...]
BGH - Urteil vom 14.07.1994 (IX ZR 204/93)

Anforderungen an Zurechnungszusammenhang zwischen Anwaltsfehler und dem entstandenen Schaden; Abwendung des Schadens aufgrund anderweitiger...

Die Kläger verlangen vom beklagten Rechtsanwalt Schadensersatz, weil er in einem Rechtsstreit mit der Stadt M. einen Teil ihrer Entschädigungsansprüche habe verjähren lassen. Die Kläger beabsichtigten im Jahre 1981, [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1994 (IV ZR 250/93)

Voraussetzungen des Ersatzes von Rettungskosten

Der Kl. hatte sein Kfz bei der Bekl. u. a. kaskoteilversichert. Er verlangt vollen Ersatz des bei einem Unfall erlittenen Fahrzeugschadens, und zwar aufgrund folgenden Sachverhalts: Der Kl. fuhr am 7.8.1991 gegen 23.30 [...]
BGH - Urteil vom 13.07.1994 (IV ZR 107/93)

Zulässigkeit der Inhaltskontrolle von Laufzeitbestimmungen der privaten Unfallversicherung; Behandlung einer nicht mehr verwendeten...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung und Förderung der Interessen der Verbraucher durch Aufklärung und Beratung zählen. Die Beklagte betreibt ein [...]
BGH - 12.07.1994 (X ZB 15/94)

Versäumung der Berufungsbegründungsfrist durch Übermittlung an den falschen Telefax-Anschluß

I. Die Klägerin ist mit ihrer auf Zahlung von Werklohn in Höhe von 78.694,20 DM gerichteten Klage vor dem Landgericht Bremen unterlegen. Sie hat gegen das ihrem Prozeßbevollmächtigten am 13. Dezember 1993 zugestellte [...]
BGH - Beschluß vom 06.07.1994 (VIII ZB 26/94)

Anforderungen an die Büroorganisation eines Rechtsanwalts im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelbegründungsfristen; Notierung...

I. Das Landgericht hat die auf Wandelung eines Gebrauchtwagenkaufes gerichtete Klage abgewiesen. Gegen das am 22. Dezember 1993 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 24. Januar 1994 (Montag) Berufung eingelegt. Mit [...]
BGH - Urteil vom 05.07.1994 (VI ZR 238/93)

Verkehrssicherungspflicht der Inhaber großer Kaufhäuser und Verbrauchermärkte hinsichtlich der Auswahl und Unterhaltung des Fußboden...

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die zahlreiche Kaufhäuser betreibt, Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen einer Sturzverletzung, die sie sich am 21.8.1990 in dem Kaufhaus der Beklagten in H. zugezogen hat. [...]
BGH - Urteil vom 30.06.1994 (VII ZR 116/93)

Rechte und Pflichten eines Baubetreuers

Der Kläger ist Verwalter einer im Bauherrenmodell errichteten Wohnungseigentumsanlage. Er nimmt die Beklagte zu 1 als Baubetreuerin wegen verschiedener Gebäudemängel auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte zu 2 [...]