Die nach § 47 Abs. 7 VwGO zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Normenkontrollgericht hat seine Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht verletzt. Die in der Beschwerdebegründung allein geltend [...]
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Zu Unrecht macht sie geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einem Aufklärungsmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VwGO). Nach ihrer Auffassung hätte das [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Sache dann zu, wenn für die Entscheidung der Vorinstanz eine grundsätzliche, bisher höchstrichterlich noch [...]
I. Der Kläger erhielt im Jahr 1982 die Fahrerlaubnis der Klasse 3. Am 15. Februar 1992 kam er um 2.55 Uhr auf einer öffentlichen Straße in L. auf einem Fahrrad in Schlangenlinien einem Polizeiwagen entgegen. Die ihm [...]
I. Die Klägerinnen wenden sich gegen einen Planfeststellungsbeschluß aus dem Jahre 1991, der die Grundlage dafür bildet, die Staatsstraße St 2240 Erlangen-Eschenau, die durch Neunkirchen am Brand verläuft, auf einer [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält sinngemäß die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob einem Sozialhilfeempfänger die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 1. Soweit sie die Sache für rechtsgrundsätzlich bedeutsam hält, legt sie nicht in einer den Erfordernissen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO [...]
Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützten Beschwerden bleiben im Ergebnis ohne Erfolg. Der Verwaltungsgerichtshof stützt seine Entscheidung im wesentlichen darauf, daß die von den Klägern [...]
1. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Sie hält unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - (NJW 1993, 2365) sinngemäß die Frage für rechtsgrundsätzlich [...]
Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützte Beschwerde ist unbegründet. Den von der Beschwerde zunächst aufgeworfenen Fragen, ob durch die 16. BImSchV verbindlich festgelegt werden kann, was eine wesentliche [...]
S.a. BVerwG Buchholz 442.16 § 31 a StVZO Nr. 15 und Nr. 20, jeweils m.w.H..; BVerwG ZfS 1994, 70 m.w.H.. im Hinweis S. 70/71; BVerwG - 7 B 90.89 - VerkMitt 1990 Nr. 23; BVerwG - 11 C 12.94 - VerkMitt 1995 Nr. 79; OVG [...]
I. Der Antragsgegner, eine bayerische Gemeinde, beschloß am 2. April 1992 vier aufeinander abgestimmte Bebauungspläne als Satzung. Teil der Festsetzungen ist eine streckenweise durch einen Tunnel geführte [...]
I. 1. Die Kläger begehren Maßnahmen des Schallschutzes gegen Verkehrslärm. Sie sind Eigentümer eines Grundstücks, das östlich der Bundesstraße 494 im Landkreis Hildesheim liegt. Gegenüber auf der westlichen Seite der [...]
I. Die Antragsteller wenden sich gegen die Änderung der Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet, durch die eine Fläche von ca. 4 ha (als 'Exklave') aus dem Schutzgebiet ausgegliedert wird, um hierauf ein [...]