Der Angeklagte war vom Strafrichter in Göttingen wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr in Tateinheit mit vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von neun Monaten verurteilt worden; [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Ordnungswidrigkeit nach § 24 a StVG zu einer Geldbuße von 500 DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am [...]
Das Amtsgericht hatte den Betroffenen zunächst wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Nach den [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße von 300 DM festgesetzt und auf die Verhängung eines Fahrverbots verzichtet. Den Feststellungen zufolge befuhr [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts um 35 km/h zu einer Geldbuße von 450,- DM verurteilt und hat ein Fahrverbot von einem Monat [...]
Die Berufung der Beklagten hat nur teilweise - hinsichtlich des Feststellungsanspruchs der Klägerin - Erfolg; im Übrigen ist sie nicht begründet. Die Anschlussberufung der Klägerin ist zum Feststellungsbegehren [...]
Die Berufung der Klägerin ist teilweise begründet, die der Beklagten im Wesentlichen unbegründet. Die Beklagten sind der Klägerin aus positiver Vertragsverletzung und unerlaubter Handlung wegen fahrlässiger [...]
Auf die Berufung des Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 1. März 1994 teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: Der [...]
I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerorts um 58 km/h zu einer Geldbuße von 300,-DM und zu einem Fahrverbot von fünf Wochen verurteilt. Mit [...]