Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß der Unfall sich wie von ihm behauptet [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (18 U 154/94)
Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. I. Die Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO) ist zulässig. Die Klägerin ist mit der von ihr erklärten Aufrechnung unabhängig davon, wann die Aufrechnungslage [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 30.03.1995 (18 U 146/94)
Die Berufung der Kläger ist nicht begründet. Sie können die Beklagte nicht auf Ersatz der Kosten für eine Änderung der Zuwegung zu ihrer Haustür in Anspruch nehmen. 1. In § 20 Abs. 5 StrWG NW findet das Begehren der [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG - eine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.03.1995 (5 Ss (OWi) 78/95 - (OWi) 39/95 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2, 49 StVO Nr. 5.3 SKaf' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG - [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.03.1995 (5 Ss (OWi) 100/95 - (OWi) 37/95 I u. 1 Ws 207/95)
Das Amtsgericht Ratingen hat durch das angefochtene Urteil gegen die Betroffene 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 StVO' auf eine Geldbuße von 250,- DM erkannt und ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.03.1995 (20 U 1/95)
Die zulässige Berufung der Klägerin hat teilweise Erfolg. Der Beklagte muß der Klägerin nach Abzug von Lagerkosten 5. 246, 90 DM Schadensersatz zahlen. I. Die Klägerin hat den Beklagten unter dem 18. Juni 1991 mit dem [...]
Die Berufung der Klägerin ist nicht begründet. Die Klägerin hat keinen Anspruch auf Schmerzensgeld und Feststellung einer Ersatzverpflichtung der Beklagten aus ihrem Sturz vom 2.12.1993. Alleinige Rechtsgrundlage für [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 41 Abs. 2 StVO - gemeint ist: § 41 Abs. 2 Nr. 7 - Zeichen 274 - StVO eine Geldbuße von 225,-- DM festgesetzt. Die hiergegen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 17.02.1995 (5 Ss (OWi) 35/95 - (OWi) 20/95 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 Nr. 7 (Zeichen 274), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO, 24 StVG - eine Geldbuße von 260,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 16.02.1995 (18 U 130/94)
(- abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO -) Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. Das Landgericht hat den von den Parteien vorgetragenen Sachverhalt zutreffend gewürdigt und die Sache richtig [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 13.02.1995 (5 Ss 23/95 - 10/95 I)
Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 StVG, 1 , 49Abs. 2 zu ,einer Geldbuße von 80,- DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.02.1995 (18 U 134/94)
Die Berufung ist zulässig,. in der Sache aber nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt kein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB, Art. 34 GG zu. Die Bediensteten der Beklagten haben die ihnen als [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 31.01.1995 (10 W 4/95)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'eines zumindest fahrlässigen unzulässigen Rechtsüberholens unter Mißachten der vorgesehenen Fahrtrichtung Verstoßes gegen §§ 5 Abs. 1 und 3 StVO' eine Geldbuße von [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 10 Abs. 1 Nr. 1 GBG, 9 Abs. 4 Nr. 3 GGVS i.V.m. Anlage B Randnummern 10003 Abs. 3 und 211 176, § 10 Abs. 1 Nr. 8 Buchstabe c GGVS' zu [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.1995 (18 U 135/94)
Die Berufung der Beklagten ist zulässig, sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. I. Der Klägerin steht gegenüber der Beklagten wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht ein Anspruch auf Schadensersatz und [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.01.1995 (8 U 59/93)
Der am 21. August 1968 geborene Kläger erlitt am 17. August 1985 einen Verkehrsunfall, bei welchem er sich schwere Verletzungen zuzog. Er wurde noch am Unfalltag in die B Unfallklinik D -B eingeliefert; Träger dieses [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 18.01.1995 (3 Ws 735/94)
Die in § 153 a Abs. 1 und 2 StPO geforderte Zustimmung der Verfahrensbeteiligten muß sämtliche Verfahrensvoraussetzungen und -modalitäten abdecken. Insbesondere muß bei Anordnung der Zahlung eines Geldbetrages [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.01.1995 (15 U 83/93)
Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen Zuwiderhandlung gegen §§ 24 StVG, 37 , 49Abs. 2' zu einer Geldbuße von 250,-- DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Ihre auf die Verletzung formellen und [...]