Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Der mit der Berufung weiterverfolgte Schmerzensgeldanspruch des Klägers (§§ 823, 847 BGB) ist unbegründet. Denn dem Beklagten zu 1. ist ein Verschulden [...]
Die Parteien streiten darum, ob eine von der Beklagten gegenüber der Klägerin, ihrer langjährigen Vertragshändlerin, mit Schreiben vom 20.8.1993 (A 10) ausgesprochene Kündigung wirksam ist. Nach dem Kündigungsschreiben [...]
Die zulässige Berufung des Beklagten ist begründet. Die Klageforderung ist verjährt. Das Fahrzeug ist dem Kläger am 22.03.1991 übergeben worden. Die mit diesem Tag beginnende Gewährleistungs - und Verjährungsfrist [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Rückzahlung des Kaufpreises für einen Pkw der Marke BMW, Typ 850 i Zug um Zug gegen Rückgabe des Fahrzeuges in Anspruch. Die Klägerin betreibt ein Serviceunternehmen auf dem Gebiet [...]
Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 17.11.1990, bei dem seine Ehefrau und sein Sohn tödlich verletzt wurden. Am Unfalltage befuhr der Zeuge K. mit dem bei der Beklagten zu [...]
Richter am OLG Werner Lücke, Hamm, hat das Urteil in r+s 1995, 286 ablehnend besprochen. Ähnlich derselbe Senat des OLG Köln ein halbes Jahr früher (Urteil - 9 U 56/94 - 16.8.1994, r+s 1994, 405 = VersR 1995, 456), [...]
Die zulässige Berufung der Beklagten ist teilweise erfolgreich. Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall, der sich am 7.10.1992 gegen 23.28 Uhr auf der L 157 in W. ereignet hat. Er befuhr diese Straße [...]
Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil Erfolg. Die Klägerin kann gemäß § 286 Abs. 1 BGB Zahlung von 9,95 % Zinsen aus 43.000,-- DM für den Zeitraum vom 23. Oktober 1993 bis 22. März 1994 beanspruchen. [...]
Die Berufung ist im wesentlichen begründet. 1. Der Kläger wendet sich mit Recht dagegen, daß die Zivilkammer ihm aus dem Gesichtspunkt der Betriebsgefahr eine Mithaftung zu 1/4 auferlegt hat. a) Soweit die Berufung das [...]
Die zulässige Berufung der Klägerin ist in Höhe von 774,88 DM begründet und im übrigen zurückzuweisen. Ihr stehen Ersatzansprüche nur unter Zugrundelegung des Wochenpauschaltarifs der Firma B. und gemäß folgender [...]
Die Berufung des Klägers ist teilweise begründet. Dieser kann von der Beklagten die Erstattung seiner Aufwendungen gemäß §§ 823 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 223 StGB, § 276 Abs. 1 BGB, § 81 a BVG verlangen. Der bei [...]
Die Berufung des Klägers hat überwiegend Erfolg. Der Kläger hat gegen die Beklagte auf der Grundlage der §§ 459 Abs. 1, 462, 467 Satz 1, 346 ff. BGB in Verbindung mit Abschnitt VII Nummer 4 der AGB der Beklagten einen [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts (§§ 3 Abs. 3 Nr. 1, 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO i.V.m. § 24 StVG) zu einer Geldbuße von 400,00 DM verurteilt [...]
Die Berufung ist zulässig, hat in der Sache aber keinen Erfolg. Den Mitarbeitern der Beklagten fällt keine Amtspflichtverletzung im Sinne des § 839 BGB zur Last. Selbst wenn diese Frage anders zu beurteilen wäre, [...]
OLG Köln - Beschluß vom 10.01.1995 (Ss 231-232/94 (B))
Das Amtsgericht hat durch Beschluß vom 17.11.1993 gegen die Betroffenen wegen vorsätzlich falschen Parkens Geldbußen von je 30,-- DM festgesetzt. Gegen diesen Beschluß richten sich die Rechtsbeschwerden beider [...]