Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 25 Tagessätzen zu je 55,00 DM verurteilt, ihm die Fahrerlaubnis entzogen, seinen Führerschein eingezogen sowie eine [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Dessau vom 23. März 1995 (Az.: 2 O 813/94) abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an die Klägerin ein [...]
Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung) eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt. Die Rechtsbeschwerde des [...]
Zur Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Schmerzensgeldansprüchen nach § 91a SVG, der ähnlich wie die §§ 636 Abs. 1 Satz 1, 637 Abs. 1 RVO dem Rechtsfrieden innerhalb des Soldatenverhältnisses durch Vermeidung von [...]
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit (Geschwindigkeitsüberschreitung um 51 km/h) eine Geldbuße von 200,- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats verboten, im [...]
Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch den angefochtenen Beschluß wegen 'fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung' zu einer Geldbuße von 400,- DM verurteilt, von der Anordnung eines Fahrverbotes jedoch abgesehen. [...]