I. Der Antragsteller betreibt in einem durch Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet der Gemeinde A eine Diskothek, auf die durch am Nachthimmel weithin sichtbare gebündelte Lichtstrahlen aufmerksam gemacht wird. Die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 15.12.1995 (5 S 545/95)
Die Antragsteller begehren die Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihres gegen die Anordnung der Antragsgegnerin vom 16. August 1995 eingelegten Widerspruchs. Mit der angefochtenen, auf § 45 Abs. 1 Nr. 3 i.V.m. Abs. 1 [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Urteil vom 29.11.1995 (22 A 210/95)
I. Dem Kläger geht es um die Genehmigung der Übertragung seiner (früheren) Taxenkonzession auf den Beigeladenen unter gleichzeitiger bzw. vorheriger Wiedererteilung an ihn. Mit Urkunde vom 16. Mai 1983 erhielt er [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 28.09.1995 (10 S 2474/95)
Die zulässige Beschwerde ist nicht begründet. Zu Recht hat das Verwaltungsgericht es abgelehnt, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs des Antragstellers wiederherzustellen bzw. anzuordnen, soweit dieser sich nicht [...]
Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. im Gemeindegebiet der Beklagten. Das Grundstück grenzt mit seiner Nordwestseite an das [...]
VGH Baden-Württemberg - Beschluß vom 20.07.1995 (3 S 3538/94)
Mit der Klage wendet sich die Klägerin gegen straßenverkehrsrechtliche Weisungen des Regierungspräsidiums Tübingen, welche die von ihr als Straßenverkehrsbehörde getroffenen Anordnungen über die Einrichtung [...]
OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluß vom 13.06.1995 (25 B 1332/95)
S.a. VGH Mannheim ZfS 1995, 437 m.w.H.; VGH Mannheim ZfS 1995, 438; Hermann, Die Kostenpflicht des Störers beim Abschleppen eines Kfz auf Veranlassung der Polizei, DAR 1995, 400. Anmerkung Koch und Niebaum JuS 1997, [...]
8Sachverhalt: Der Kl. stellte seinen Pkw am 27.4.1992 vor dem Haus S-Str. 53 ab. Anschließend begab er sich für eine mehrwöchige stationäre Behandlung in ein Krankenhaus. Am 12.5.1992 stellte die Bekl. in dem [...]
Der Kläger ist Eigentümer des auf Gemarkung der Beigeladenen gelegenen Grundstücks Flst. Nr. 7404, das im Nordosten an den Wengertweg und im Nordwesten an das Wegegrundstück Flst. Nr. 7408 angrenzt. Das mit einem [...]
OVG Lüneburg - Urteil vom 23.03.1995 (12 L 6110/94)
I. Die Kläger begehren die Erteilung einer Genehmigung nach dem Güterkraftverkehrsgesetz - GüKG - zur Weiterführung eines Betriebes nach dem Tod des Unternehmers. Mit Bescheid vom 5. Oktober 1988 (wirksam seit dem 2. [...]
OVG Münster - Beschluß vom 14.03.1995 (25 B 98/95)
I. Der Kläger begehrt die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis der Klasse 3. Das Amtsgericht Ingolstadt hat dem 1958 geborenen Kläger durch Urteil vom 15. Januar 1988 die Fahrerlaubnis entzogen, weil er am 15. August 1987 [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 10.01.1995 (OVG Bs VII 273/94)