Rechtsprechung | 1995 | Sonstige | Sonstige | Sonstige - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BayObLG - Urteil vom 23.11.1995 (5 St RR 122/95)

I. Das Schöffengericht bei dem Amtsgericht Augsburg hat die Angeklagte am 6.6.1995 wegen gemeinschaftlicher Nötigung und Landfriedensbruchs in einem besonders schweren Fall zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1995 (1 ObOWi 605/95)

Der Betroffene befuhr am 29.12.1994 die B 12 von Kempten in Richtung München. Die B 12 ist eine Kraftfahrstraße, worauf auf den Zufahrtsmöglichkeiten in ausreichendem Maße hingewiesen wird. Als der Betroffene bemerkte, [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.11.1995 (3 ObOWi 105/95)

Der Betroffene unterließ es grob fahrlässig, zwei Beschäftigten seiner Firma für die Erledigung von Arbeiten auf einem Dach geeignete Absturzsicherungsmittel mitzugeben und sie zu deren Benutzung anzuhalten. [...]

ÖOGH - 22.11.1995 (7 Ob 19/95)

VersR 1996, 1307 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.11.1995 (2 ObOWi 706/95)

Der Betroffene befuhr am 28.11.1994 mit seinem Pkw den Kranenkai in Würzburg in südlicher Richtung zum Mainkai. Vor der Lichtzeichenanlage an der Fußgängerfurt zwischen Straßenbahnhaltestelleninsel und Parkplatz des [...]

BayObLG - Vorlagebeschluß vom 16.11.1995 (2 ObOWi 555/95)

Der Betroffene fuhr am 17.5.1994 mit einem Pkw auf der Bundesautobahn A 9 in Richtung München. Um 2.53 Uhr überschritt er bei Kilometer 257,9 infolge Unaufmerksamkeit die durch Zeichen 274 auf 60 km/h beschränkte [...]

BayObLG - Urteil vom 03.11.1995 (1 St RR 97/95)

Die Angeklagte fuhr am 5.2.1994 um 0.10 Uhr mit ihrem Pkw auf dem für den öffentlichen Verkehr allgemein zugänglichen Parkplatz eines Einkaufzentrums an der Thomas-Dehler-Straße in München mehrfach hin und her, um den [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (1 ObOWi 576/95)

DAR 1996, 152 [...]

BayObLG - Beschluß vom 25.10.1995 (2 St RR 167/95)

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr und ordnete eine Sperre von 3 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an. Das Landgericht verwarf die [...]

BayObLG - Beschluß vom 20.10.1995 (2 ObOWi 672/95)

Zum atypischen Rotlichtverstoß bei Baustellenampeln s. OLG Köln NZV 1994, 41; OLG Hamm NZV 1994, 369; OLG Düsseldorf NZV 1995, 35 f; s.a. Löhle/Berr, Rotlichtüberwachungsanlagen, DAR 1995, 309. DAR 1996, 31 NStZ-RR [...]

BayObLG - Urteil vom 16.10.1995 (4 St RR 186/95)

Die Partei 'Die Republikaner' veranstaltete am 16.11.1991 auf dem St. Jakobsplatz in München eine angemeldete Versammlung. Daran sollte sich um 12.00 Uhr ein ebenfalls angemeldeter Aufzug anschließen. Die Angeklagte [...]

BayObLG - Beschluß vom 21.09.1995 (1 ObOWi 460/95)

Das Amtsgericht Pfaffenhofen a.d. Ilm stellte durch Urteil vom 9.2.1995 das Verfahren gegen den Betroffenen wegen Verkehrsordnungswidrigkeit ein. Zur Begründung führte es aus, daß Verfolgungsverjährung eingetreten sei. [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1995 (2 ObOWi 551/95)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 16.2.1995 in seiner Anwesenheit wegen zweier tateinheitlich begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zur Geldbuße von 200 DM. Am 22.2.1995 stellte der Betroffene [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1995 (3 ObOWi 60/95)

Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]

BayObLG - Beschluß vom 07.09.1995 (2 ObOWi 600/95)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 30.3.1995 wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 350 DM. An der Hauptverhandlung hatte die Staatsanwaltschaft nicht [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1995 (2 ObOWi 536/95)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen dreier sachlich zusammentreffender fahrlässig begangener Überschreitungen der gemäß § 18 Abs. 5 Nr. 1 StVO zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 14 km/h zu Geldbußen von [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.09.1995 (1 ObOWi 375/95)

Die nicht vorgeahndete Betroffene überschritt am 14.7.1994 mit einem Pkw. in D. auf der M. Straße in Richtung Ortsmitte die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 35 km/h. Das Amtsgericht verurteilte sie am [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.08.1995 (1 ObOWi 362/95)

Wegen Bauarbeiten war der Holzweg in Augsburg zwischen G. Straße und K. in Richtung N. für den öffentlichen Verkehr mit Ausnahme der dort verkehrenden Linienbusse gesperrt und dies wiederholt durch Zeichen 250 (Verbot [...]

BayObLG - Beschluß vom 30.08.1995 (1 ObOWi 413/95)

ZfS 1995, 435 [...]

BayObLG - Beschluß vom 22.08.1995 (2 ObOWi 523/95)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - er hatte die innerorts zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h mit seinem Pkw um mindestens 22 [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.08.1995 (1 ObOWi 272/95)

Der Betroffene befuhr am 18.05.1994 um 13.55 Uhr mit dem Pkw Mitsubishi, amtliches Kennzeichen - die Bundesstraße bei L./L.. Auf Höhe von Kilometer 16, 5 mißachtete er aus Unachtsamkeit das Rotlicht der dortigen LZA [...]

BayObLG - Beschluß vom 13.08.1995 (1 ObOWi 232/95)

S.a. OLG Düsseldorf NZV 1995, 193; KG NZV 1995, 240; BayObLG NZV 1994, 200; OLG Hamm VRS 85, 345; OLG Hamm NZV 1993, 361; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, 36; OLG Köln NZV 1994, 41; BayObLG VRS 83, 382; OLG Düsseldorf VRS [...]

BayObLG - Beschluß vom 08.08.1995 (1 ObOWi 262/95)

Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw am 7.9.1994 gegen 11.25 Uhr in Ob. mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei trockener Fahrbahn und guten Sichtverhältnissen auf einen ampelgesicherten Fußgängerüberweg zu, an dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.07.1995 (2 ObOWi 425/95)

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene am 9.5.1994 auf einem parkscheinpflichtigen Parkplatz in Würzburg geparkt und den Parkschein 'hinter der Heckscheibe seines Fahrzeugs auf der Abdeckplatte [...]

BayObLG - Beschluß vom 12.07.1995 (3 ObOWi 58/95)

Mit Bescheid vom 10.12.1993 forderte das Gewerbeaufsichtsamt Augsburg den Betroffenen auf, die Schaublätter des Lkw, amtliches Kennzeichen ..., für den Zeitraum vom 28.10.1993, 7.50 Uhr, bis einschließlich 26.11.1993 [...]

BayObLG - Beschluß vom 05.07.1995 (1 ObOWi 189/95)

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM, von der Anordnung eines Fahrverbots sah es jedoch ab. Der Betroffene [...]

BayObLG - Beschluß vom 14.06.1995 (2 ObOWi 216/95)

S.a. BVerfGE 27, 36, 42. DAR 1995, 410 VersR 1996, 646 [...]

BayObLG - Beschluß vom 29.05.1995 (2 ObOWi 231/95)

Am 4.2.1994 erließ die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen den Betroffenen einen Bußgeldbescheid, mit dem eine Buße von 160 DM und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet wurden. Dem [...]

BayObLG - Beschluß vom 17.05.1995 (2 ObOWi 218/95)

Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt verhängte gegen den Betroffenen am 29.7.1994 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener [...]

BayObLG - Urteil vom 05.05.1995 (1 St RR 38/95)

Der Angeklagte besaß seit einer strafrechtlichen Verurteilung vom 2.7.1992 keine Fahrerlaubnis mehr. Am 3.2.1994 erwarb er einen gebrauchten Traktor, der durch eine mechanische Getriebesperre auf eine [...]

ÖOGH - Urteil vom 26.04.1995 (7 Ob 6/95)

ZfS 1997, 56 [...]

BayObLG - Beschluß vom 04.04.1995 (3 ObOWi 30/95)

Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]

BayObLG - Beschluß vom 31.03.1995 (2 ObOWi 425/95)

VRS 90, 64 [...]

BayObLG - Beschluß vom 15.03.1995 (2 ObOWi 13/95)

1. Die Feststellungen des Amtsgerichts tragen nicht die Verurteilung wegen eines Verstoßes gegen die Bestimmung des § 18 Abs. 1 StVZO i.V.m. § 69a Abs. 2 Nr. 3 StVZO. Danach handelt ordnungswidrig, wer ein [...]

BayObLG - Beschluß vom 09.03.1995 (3 ObOWi 19/95)

Vgl. BayObLGSt 1992, 144 = VRS 84, 359 unter Hinweis auf BGHSt 37, 21; BGHSt 37, 333; BayObLGSt 1994, 225; BayObLGSt 1992, 144; BayObLGSt 1983, 106; BayObLGSt 1974, 77; VGH München NuR 1993, 443; BVerwG NVwZ 1993, [...]

BayObLG - Beschluß vom 06.03.1995 (2 ObOWi 62/95)

Da im angefochtenen Urteil anderslautende Feststellungen nicht getroffen worden sind, ist davon auszugehen, daß eine geeichte Stoppuhr verwendet worden ist. Meßgeräte, die für die amtliche Überwachung des [...]

BayObLG - Urteil vom 02.03.1995 (4 St RR 30/95)

1. Das Amtsgericht hat offengelassen, ob das Verbiegen des Schreibstiftes auf einem vom Angeklagten oder mit seinem Wissen von einem Dritten in Täuschungsabsicht vorgenommenen Eingriff oder auf einem durch eine [...]

BayObLG - Beschluß vom 16.02.1995 (1 ObOWi 21/95)

ZfS 1995, 152 [...]

BayObLG - Urteil vom 07.02.1995 (2 St RR 239/94)

Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]

ÖOGH - 18.01.1995 (7 Ob 4/95)

VersR 1996, 131 [...]

ÖOGH - Beschluß vom 18.01.1995 (7 Ob 3/95)

VersR 1996, 236 VersR 1996, 263 ZfS 1996, 138 [...]