Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung des Beklagten ist auch in der Sache begründet. Die Klage ist abzuweisen. Der Klägerin stehen wegen des Schadenfalles vom 18./30. Dezember 1992 aus der für ihr Fahrzeug [...]
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht unter entsprechender Anwendung des § 67 Abs. 1 VVG die Beklagte verurteilt, der Klägerin den Betrag [...]
LG Frankenthal - Urteil vom 19.09.1995 (6 O 588/94)
Der Kläger begehrt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall von 23.09.1993 gegen 5,06 Uhr in ... an der Kreuzung ... . Der Kläger befuhr zur Unfallzeit mit seinem Fahrzeug Opel Rekord, amtliches Kennzeichen ... die [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 19.09.1995 (435 Js 2719/95 - 4 Ns)
Die Berufung ist nicht begründet. Die Klägerin kann aus dem Unfall vom 14.03.1994 keine Schadensersatzansprüche aus einer Amtspflichtverletzung (§ 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG) gegen den Beklagten herleiten. Es [...]
I. Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 15. April 1994 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h am 3. [...]
LG Tübingen - Beschluß vom 18.09.1995 (I Qs 238/95)
Auf die Berufung der Beklagten wird das am 3. Februar 1992 [richtig: 1993] verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Bochum abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des [...]
OLG Oldenburg - Beschluß vom 15.09.1995 (Ss 257/95)
Zur Höhe der Gebühren in Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten vgl. die Gutachten der Rechtsanwaltskammer Karlsruhe ZfS 1994, 381, der Rechtsanwaltskammer Hamm ZfS 1992, 25 u. ZfS 1993, 423 = DAR 1993, [...]
OLG Stuttgart - Urteil vom 14.09.1995 (14 U 27/95)
Die Parteien streiten in der Berufungsinstanz nur noch über die Höhe des Schmerzensgeldes wegen einer fehlerhaften Behandlung im Krankenhaus der Beklagten. Nach einem Sportunfall wurde die Klägerin dort mit einer [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 12.09.1995 (4 Ss OWi 600/95)
I. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer 'fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG, 1 II, 4 I, 49 StVO' zu einer Geldbuße von DM 250. Es hat dazu [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 12.09.1995 (2 Ss (OWi) 274/95)
S.a. zum Fahrverbot als Denkzettel und Besinnungsmaßnahme BGHSt 38, 125, 134; zur beruflichen Existenzgefährdung s. OLG Düsseldorf NZV 1993, 446. DAR 1995, 498 [...]
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 16.2.1995 in seiner Anwesenheit wegen zweier tateinheitlich begangener Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr zur Geldbuße von 200 DM. Am 22.2.1995 stellte der Betroffene [...]
Der Betroffene fuhr am 2.8.1994 gegen 19.50 Uhr mit dem Pkw M- von der Th. über die M. in die D. Straße in München. Gleichzeitig fuhr der Zeuge Z. mit seinem Pkw parallel zum Betroffenen in gleicher Richtung. Er fühlte [...]
SchlHOLG - Beschluß vom 07.09.1995 (1 Ss OWi 249/95)
Der Betroffene ist Heizungsbaumeister und Geschäftsführer der Firma Heizungs- und Sanitär GmbH in ..., die u.a. Halter der drei Kleintransporter - gedeckter Kasten - mit den amtlichen Kennzeichen ... ist. Bei den am [...]
BayObLG - Beschluß vom 07.09.1995 (2 ObOWi 600/95)
Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 30.3.1995 wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 350 DM. An der Hauptverhandlung hatte die Staatsanwaltschaft nicht [...]
Die Berufung des Beklagten gegen das am 30. März 1995 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]
AG Hamburg - Urteil vom 05.09.1995 (20 a C 1174/95)