Rechtsprechung | 1996 | Sonstige | OLG | OLG Naumburg - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Naumburg - Beschluß vom 19.12.1996 (1 Ss (B) 280/96)

ZfS 1997, 194 [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 05.12.1996 (3 U 3 0/96)

Verkehrssicherungspflicht bei Absicherung eines sog Rollsplittfeldes

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache teilweise Erfolg. Dem Kläger sieht gegen die Beklagte gemäß Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB § 19 Straßengesetz des Landes Sachsen-Anhalt ein Anspruch auf [...]

OLG Naumburg - Vorlagebeschluß vom 20.11.1996 (1 Ss (B) 370/96)

I. Das Amtsgericht Dessau hat den Betroffenen durch Urteil vom 02.07.1996 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM verurteilt und ihm für die Dauer von [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 15.10.1996 (1 Ss (B) 351/96)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 200,00 DM und einem Fahrverbot von einem Monat verurteilt. Mit seiner Rechtsbeschwerde [...]

OLG Naumburg - Urteil vom 08.10.1996 (7 U 108/96)

Grob fahrlässige Herbeiführung eines Unfalls durch einen Kraftfahrer

Die Berufung des Klägers bleibt in der Sache ohne Erfolg. Das Urteil des Landgerichts erweist sich als richtig. Der Senat folgt den in jeder Hinsicht zutreffenden Erwägungen in dem angefochtenen Urteil, die durch das [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 22.04.1996 (1 Ss (B) 111/96)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit (fahrlässige Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ...)' zu einer Geldbuße von 500,00 DM verurteilt und [...]

OLG Naumburg - Beschluß vom 16.04.1996 (1 Ss (B) 61/96)

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Geschwindigkeitsüberschreitung' (gemeint: vorsätzlichen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit) zu einer Geldbuße und einem Fahrverbot verurteilt. [...]