Rechtsprechung | 1997 | BGH - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Beschluß vom 16.12.1997 (4 StR 611/97)

Zum Schriftsatz der Verteidigung vom 12. Dezember 1997 bemerkt der Senat: Im Hinblick auf die für eine Bundesstraße weit überhöhte Geschwindigkeit von mindestens 138 km/h (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 c StVO) und angesichts des [...]

BGH - Urteil vom 04.12.1997 (I ZR 143/95)

Umtauschrecht I; Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs als verbotene Zugabe

Der Kläger ist ein Verein zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die Beklagte, eine Kfz-Importeurin, die auch mit Gebrauchtwagen handelt, [...]

BGH - Urteil vom 03.12.1997 (2 StR 327/97)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchter besonders schwerer Brandstiftung in Tateinheit mit Körperverletzung mit Todesfolge zu der Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Angeklagte und die [...]

BGH - Urteil vom 02.12.1997 (VI ZR 142/96)

Berechnung des entgangenen Unterhalts wegen der Tötung eines Beamten

Das klagende Land nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht auf Schadensersatz im Hinblick auf geleistete beamtenrechtliche Versorgungsbezüge in Anspruch. Am 6. April 1985 verunglückte der damals 35 Jahre alte, als [...]

BGH - Urteil vom 01.12.1997 (II ZR 85/97)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen verzögerter Weiterleitung eines falsch adressierten Schriftsatzes

Die Kläger nehmen die Beklagten nach Kündigung eines Gesellschaftsvertrags auf Zahlung ihres Abfindungsguthabens in Anspruch. Das Landgericht München I hat die Klage abgewiesen. Gegen das ihnen am 5. Juni 1996 [...]

BGH - Beschluß vom 27.11.1997 (5 StR 603/97)

Zu § 67 Abs. 2 StGB merkt der Senat an: Die Anordnung teilweisen Vorwegvollzugs der Maßregel der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt nach Verbüßung von sechs Jahren und sechs Monaten der insgesamt zwölfjährigen [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1997 (VI ZR 306/96)

Widerruf oder Richtigstellung bei für die Zukunft angekündigtem Verhalten

Die drei Kläger sind selbständige Kraftfahrzeugsachverständige. Sie verlangen von den Beklagten, einem Versicherungsverein und einer Versicherungsgesellschaft, die Richtigstellung bestimmter in einem Rundschreiben [...]

BGH - Urteil vom 25.11.1997 (VI ZR 402/96)

Umfang des deliktischen Schadensanspruchs wegen Täuschung beim Abschluß eines Kaufvertrages

Die Klägerin handelt mit Eisen- und Stahlerzeugnissen. Der Beklagte ist Geschäftsführer des Unternehmens B.I. in O./Italien, das sich mit der Herstellung und dem Vertrieb von Stahldrähten befaßt. Im März 1990 bestellte [...]

BGH - Urteil vom 19.11.1997 (IV ZR 357/96)

Verjährung des Schadensersatzanspruchs bei Verhandlungen über einen abtrennbaren Teil

Die Klägerin ist Kaskoversicherer eines Flugzeugs Cesana 182, das im Eigentum ihres Versicherungsnehmers steht. Wegen eines am 6. September 1992 eingetretenen Schadens am Flugzeug hat sie an den Versicherungsnehmer [...]

BGH - Beschluß vom 18.11.1997 (4 StR 542/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen unerlaubter Abgabe von Betäubungsmitteln, wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1997 (VI ZR 376/96)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Zurechnung...

Der Kläger macht Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 3. Februar 1986 geltend, für dessen Folgen die Beklagte als Haftpflichtversicherer einzustehen hat. Bei dem Unfall stieß der bei der Beklagten [...]

BGH - Urteil vom 11.11.1997 (VI ZR 146/96)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, haftungsrechtliche...

Am 13. Dezember 1988 fuhr der Erstbeklagte mit seinem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten PKW den mit einer Geschwindigkeit von etwa 30 km/h fahrenden PKW der Klägerin hinten links an. Die äußeren Schäden am [...]

BGH - Urteil vom 06.11.1997 (III ZR 198/96)

Darlegungs- und Beweislast bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen wegen Straßenarbeiten

Die Klägerin betreibt seit April 1992 im Gebiet der beklagten Gemeinde eine Pkw- und Lkw-Reparaturwerkstatt einschließlich eines Ersatzteilhandels. Zu dem Gewerbebetrieb gehörte zunächst auch eine Pkw-Waschanlage, [...]

BGH - Beschluß vom 06.11.1997 (4 StR 536/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen wegen sexuellen Mißbrauchs von Jugendlichen in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von fünf Jahren verurteilt und seine Unterbringung in einem [...]

BGH - Beschluß vom 05.11.1997 (2 StR 451/97)

Der Urteilsspruch bedarf der Ergänzung insoweit, als auch die Einziehung des Führerscheins ausgesprochen werden muß (§ 69 Abs. 3 Satz 2 StGB). Das konnte der Senat nachholen (vgl. u.a. BGH, Beschl. vom 11. Juni 1997 - [...]

BGH - Urteil vom 05.11.1997 (IV ZR 1/97)

Begriff des Unfallschadens

Die Klägerin, die ein Tiefbauunternehmen betreibt, unterhielt bei der Beklagten für einen LKW eine Fahrzeugvollversicherung mit einer Selbstbeteiligung von 1.000 DM. Am 30. September 1995 stürzte der LKW beim Abkippen [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1997 (VI ZR 375/96)

Geltendmachung von auf einen Sozialversicherungsträger übergegangenen Schadensersatzansprüchen nach Ablauf der Verjährungsfris...

Die klagende Landesversicherungsanstalt (LVA) B. verlangt aus übergegangenem Recht der Karin Ö. von der Beklagten Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 18. September 1976. Bei diesem Unfall war die damals 17 [...]

BGH - Urteil vom 04.11.1997 (VI ZR 348/96)

Schadensersatz wegen Blockade eines Gewerbebetriebes; Erhebung einer Schadensersatzklage durch den Bürgermeister einer Gemeinde in...

Die Klägerin, eine im Freistaat Sachsen gelegene Gemeinde, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die durch rechtswidrige Behinderung von Erschließungsarbeiten entstanden seien. Die Klägerin plante [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.1997 (4 StR 24/97)

I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100.- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer [...]

BGH - Beschluß vom 30.10.1997 (4 StR 647/96)

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit (Überholen trotz unklarer Verkehrslage, Mißachtung des Verkehrszeichens 297 - Richtungspfeile - und Mißachtung des Rotlichts einer [...]

BGH - Urteil vom 29.10.1997 (VIII ZR 347/96)

Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistungsansprüche

Die Parteien streiten über den Kaufpreis für einen Baggerlader, den der Beklagte am 9. September 1992 bei der Klägerin gekauft hat. Dem Kaufvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) der Klägerin [...]

BGH - Beschluß vom 21.10.1997 (4 StR 464/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung, wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung [...]

BGH - Urteil vom 15.10.1997 (IV ZR 264/96)

Deutliches Unterschreiten des vertragsgemäßen Sicherheitsstandards durch Abstellen eines PKW in einer belebten und beleuchteten Hauptstraße...

Der Kläger hat bei der Beklagten für den von ihm geleasten Mercedes Benz Roadster 500SL eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit der Behauptung, dieses Fahrzeug sei ihm am 7./8. März 1994 anläßlich eines Kurzurlaubs [...]

BGH - Urteil vom 14.10.1997 (VI ZR 404/96)

Prüfungspflicht des PKW-Halters

Der Kläger zog sich als Insasse im Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1, das bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war, bei einem durch das Platzen eines Reifens verursachten Unfall erhebliche Verletzungen zu. Bei [...]

BGH - Urteil vom 09.10.1997 (I ZR 116/95)

Freistellung eines Gütertransports von den Bestimmungen des GüKG

Die Klägerin ist Transportversicherer der M. GmbH (im folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen der Zerstörung von Bekleidungsstücken während eines von [...]

BGH - Urteil vom 08.10.1997 (IV ZR 220/96)

Inhaltskontrolle der Allgemeinen Versicherungsbedingungen in Satzungen von Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit; Formularmäßige...

Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt als Versicherungsunternehmen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) Geschäfte in [...]

BGH - Beschluß vom 08.10.1997 (XII ZB 124/97)

Anforderungen an die Schriftform einer Berufungsbegründung; Übermittlung einer außerhalb des Büros geleisteten Unterschrift per...

I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]

BGH - 07.10.1997 (VI ZR 144/96)

Pflicht des im elterlichen Haushals lebenden Kindes zu unentgeltlichen Dienstleistungen

Vorinstanz: Koblenz, BGHR BGB § 1618a Dienstleistungspflicht 1 BGHR BGB § 1619 Dienstleistungspflicht 3 BGHZ 137, 1 DRsp I(147)339a-c SP 1998, 10 VRS 94, 81 VersR 1998, 466 r+s 1998, 111 [...]

BGH - Urteil vom 07.10.1997 (VI ZR 252/96)

Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung seines Gutachtens

Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1997 (VI ZR 347/96)

Befreiung einer selbstfahrenden Arbeitsmaschine von der Versicherungspflicht

Der Kläger wurde am 30. August 1993 als Beifahrer in einem PKW der früheren Beklagten zu 1) bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt. Die Beklagte zu 1) befuhr mit dem bei der ehemaligen Beklagten zu 2) [...]

BGH - Urteil vom 30.09.1997 (VI ZR 335/96)

Gesetzlicher Übergang des Schadensersatzanspruchs eines Beamten

Der Beklagte zu 1) bog am 2. Juni 1994 gegen 12.45 Uhr mit seinem bei der Beklagten zu 2) pflichtversicherten PKW in K. vor einem ihm entgegenkommenden Omnibus nach links ab, um in eine Parklücke einzufahren. Der [...]

BGH - Beschluß vom 24.09.1997 (XII ZB 144/96)

Einlegung eines Rechtsmittels bei dem falschen Gericht; Weiterleitung im ordentlichen Geschäftsgang

I. Durch Urteil vom 29. April 1996 hat das Amtsgericht München festgestellt, daß der Beklagte der Vater des Klägers ist. Außerdem hat es den Beklagten verurteilt, an den Kläger den jeweiligen Regelunterhalt zu zahlen. [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.1997 (4 StR 638/96)

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 39 km/h eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]

BGH - Beschluß vom 11.09.1997 (4 StR 557/97)

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 200 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat verhängt. Nach den [...]

BGH - Urteil vom 08.09.1997 (II ZR 55/96)

Anderweitige Auslegung einer von einem Zeugen bekundeten Willenserklärung im Berufungsverfahren

Die Treuhandanstalt veräußerte unter Vorbehalt der Genehmigung von Gesamtvorstand und Verwaltungsrat durch Übertragungsvertrag vom 18. Dezember 1992/19. Januar 1993 zum Zwecke der Privatisierung die aus dem VEB W. M. [...]

BGH - Beschluß vom 26.08.1997 (4 StR 350/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung sowie wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung in [...]

BGH - Beschluß vom 23.07.1997 (IV ZB 8/97)

Berechnung und Notierung der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender; Verfügung von Vorfristen

Der Kläger hat die Begründung für seine am 30. September 1996 rechtzeitig eingelegte Berufung nicht innerhalb der am 30. Oktober 1996 ablaufenden Begründungsfrist, sondern erst am 31. Oktober 1996 eingereicht. Mit [...]

BGH - Urteil vom 15.07.1997 (VI ZR 142/95)

Umfang der Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch

Der Kläger war Eigentümer eines landwirtschaftlichen Anwesens. Er nahm bei der S. GmbH, deren alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der Beklagte war, einen Kredit in Höhe von 1,2 Millionen DM auf. Auf Verlangen [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1997 (4 StR 271/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im übrigen '1. im Fall zum Nachteil K. und N. des gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr 2. im Fall zum Nachteil L. des versuchten Totschlags in Tateinheit [...]

BGH - Beschluß vom 08.07.1997 (4 StR 311/97)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1997 (VI ZR 313/96)

Aufhebung des Berufungsurteils mangels Tatbestand; Schadensersatz wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Verkehrsunfalls

Die Kläger, deren Vater bzw. Ehemann bei einem Verkehrsunfall zu Tode gekommen ist, nehmen den Beklagten auf Schadensersatz in Anspruch. Der Beklagte hatte mit seinem Fahrzeug auf einer Straße eine 490 m lange Ölspur [...]

BGH - Urteil vom 01.07.1997 (VI ZR 205/96)

Pflichten eines Kraftfahrers gegenüber einem radfahrenden Kind

Die damals 10jährige Klägerin erlitt schwere Verletzungen, als sie am 28. August 1992 gegen 13.30 Uhr außerhalb geschlossener Ortschaft in P. von dem Beklagten zu 1) mit einem Lkw, dessen Halter die Beklagte zu 2) und [...]

BGH - Urteil vom 25.06.1997 (IV ZR 245/96)

Darlegungs- und Beweislast des Versicherers bei Leistungsverweigerung in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin verlangt als Kaskoentschädigung für einen Pkw Rover 827 SI Zahlung von 62.750 DM an die Finanzierungsbank. Für dieses Fahrzeug wurde in ihrem Namen bei der Beklagten ab 19. Mai 1993 eine [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1997 (I ZR 72/95)

Händlervereinigung; Anforderungen an die Mitgliederzahl eines Wettbewerbsverbandes

Der Kläger, ein Verein von B. -Vertragshändlern, verfolgt nach seiner Satzung u. a. den Zweck, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu überwachen und Wettbewerbsverstöße zu [...]

BGH - Urteil vom 19.06.1997 (I ZR 46/95)

Herstellergarantie; Werbung mit auf Nachbesserung beschränkter Herstellergarantie

Die Beklagte ist der deutsche Importeur von C. Kraftfahrzeugen. Der Kläger ist ein Verband zur Förderung gewerblicher Interessen, der satzungsgemäß die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs überwacht. Die [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1997 (VIII ZR 52/96)

Sachmängelgewährleistung wegen erhöhten Kraftstoffverbrauchs

Aufgrund einer Bestellung vom 7. Juni 1991 erwarb der Kläger bei der Beklagten einen Pkw Mercedes-Benz Typ 600 SE zum Preis von insgesamt 205.732,61 DM. In der Betriebsanleitung, die Gegenstand der [...]

BGH - Urteil vom 18.06.1997 (5 StR 93/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten M. wegen Diebstahls in zwei Fällen und versuchten Diebstahls in einem Fall unter Einbeziehung der Strafen aus dem Urteil des Landgerichts Lüneburg vom 29. Mai 1996 (20 KLs 1/96) - [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1997 (X ZR 119/94)

Führung des Anscheinsbeweises

Im Dezember 1988 versandte die S. AG in E. 24 Colli mit Elektroanlagen und Material im Gesamtgewicht von 14.033 kg nach B. (VR China). Mit der Organisation der Beförderung war die Firma K. betraut, die für den [...]

BGH - Urteil vom 17.06.1997 (VI ZR 156/96)

Anforderungen an die Beschaffenheit eines Fahrzeugs zur Anwendung der Ausnahmevorschrift

Der klagende Versicherungsverband macht aus übergegangenem Recht Schadensersatzansprüche aus Anlaß eines Verkehrsunfalls geltend, der sich am 22. November 1991 gegen 13.35 Uhr in L. ereignet hat. Der Beklagte führte [...]

BGH - Urteil vom 04.06.1997 (VIII ZR 243/96)

Zusicherung einer bestimmten Motorenleistung

Die Beklagte, die als 'A. -S. V. GmbH' firmiert, handelt mit exklusiven Automobilen, insbesondere mit Sportwagen und sogenannten Oldtimern. Auf Grund 'verbindlicher Bestellung' vom 18. November 1994 erwarb der Kläger [...]