Rechtsprechung | 1997 | BGH | Eintrag 50 bis 100 - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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BGH - Urteil vom 04.06.1997 (VIII ZR 312/96)

Offenlegung der Kalkulation in einem Finanzierungsleasingvertrag; Pflichten des Leasinggebers bei Verwertung des Leasingobjekts

Die Parteien schlossen im Juni 1991 einen Finanzierungsleasingvertrag über einen Pkw Lancia Dedra 2000 Turbo ab. Der Leasingvertrag sieht eine Laufzeit von 24 Monaten, eine Sonderzahlung von 6.839,36 DM und monatliche [...]

BGH - Urteil vom 03.06.1997 (VI ZR 71/96)

Beginn der Verjährung bei einer zunächst nicht vorhersehbaren Schadensfolge

Mit seiner am 14. Juli 1994 bei Gericht eingereichten und am 27. Juli 1994 zugestellten Klage nimmt der Kläger die Beklagten aus einem Auffahrunfall vom 7. Dezember 1985 auf Schadensersatz in Anspruch. Der Erstbeklagte [...]

BGH - Urteil vom 15.05.1997 (IX ZR 167/96)

Herabsetzung einer mit dem Gegner vereinbarten unangemessen hohen Vergütung

Die Beklagte ist die Trägerin und Betreiberin des seit 1992/93 bundesweit eingeführten 'dualen Systems' zur Entsorgung und Wiederverwertung von Verkaufsverpackungen und Wertstoffen. Als sie im Sommer 1993 in [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (VI ZR 145/96)

Zulässigkeit eines Feststellungsurteils unter Vorbehalt der Bestimmung eines Mitverursachungsanteils

Der Kläger begehrt Ersatz von Verdienstausfall nach einem Verkehrsunfall vom 8. August 1986, für dessen Folgen die Beklagten uneingeschränkt einzustehen haben. Seine Ausbildung zum Elektroinstallateur mußte der Kläger [...]

BGH - Urteil vom 13.05.1997 (VI ZR 181/96)

Ermittlung des Urteilsinhalts bei Divergenz zwischen Urteilsformel und -gründen; Erläuterung der behaupteten Verjährung des Schadensersatzanspruchs...

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, verlangt mit ihrer am 23. Dezember 1992 erhobenen Klage aus - nach dem früher geltenden § 1542 RVO - übergegangenem Recht ihres Versicherten H. B. von der Beklagten, einem [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (VIII ZR 349/96)

Formularmäßige Vereinbarung einer nach oben nicht begrenzten Vertragsstrafe in einem Vertragshändlervertrag

Der Kläger war bis zum 31. März 1993 Vertragshändler der Beklagten, die den Deutschland-Verkauf der Kraftfahrzeuge eines französischen Herstellers betreibt. Zwischen den Parteien ist nur noch ein [...]

BGH - Urteil vom 07.05.1997 (VIII ZR 253/96)

Verjährung der Gewährleistungsansprüche bei Beschlagnahme des verkauften PKW

Der Kläger verlangt Rückgängigmachung eines Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw. Er schloß am 4./5. November 1993 mit der Beklagten, einer Autohändlerin, einen Kaufvertrag über einen gebrauchten Nissan Sunny Coupe [...]

BGH - Urteil vom 06.05.1997 (VI ZR 150/96)

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. November 1992 in Anspruch, an dem er und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt [...]

BGH - Beschluß vom 06.05.1997 (4 StR 152/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit (vorsätzlichem) gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer [...]

BGH - Urteil vom 24.04.1997 (4 StR 94/97)

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'Landfriedensbruch in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und Nötigung' zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung [...]

BGH - Beschluß vom 24.04.1997 (4 StR 151/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen, in einem Fall in Tateinheit mit unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1997 (I ZR 251/94)

Beweiskraft eines ordnungsgemäß ausgestellten und unterzeichneten CMR-Frachtbriefs; Haftung des Transportunternehmers

Der Kläger begehrt im Wege der Feststellungsklage Versicherungsschutz aus einem Versicherungsvertrag den er im März 1990 mit der Beklagten geschlossen hat. Gegenstand der Versicherung ist die Haftung des Klägers als [...]

BGH - Urteil vom 17.04.1997 (I ZR 131/95)

Grobe Fahrlässigkeit bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter durch Italien

Die Klägerin, Transportversicherer des Bekleidungsherstellers L. in München, macht gegen die Beklagte aus abgetretenem und übergegangenem Recht wegen des Verlustes von Transportgut Schadensersatz geltend. Die [...]

BGH - Urteil vom 13.04.1997 (I ZR 131/95)

Grobe Fahrlässigkeit des Frachtführers bei Transport diebstahlsgefährdeter Güter durch Italien mit nur einem Fahrer

Vorinstanz: OLG Nürnberg, VRS 94, 206 [...]

BGH - Beschluß vom 10.04.1997 (I ZB 1/95)

Autofelge; Unterscheidungskraft einer Bildmarke

I. Die Anmelderin hat am 4. Oktober 1991 u.a. für die Waren 'Leichtmetallfelgen für Personenkraftwagen' das nachfolgend dargestellte Bildzeichen angemeldet: (Es folgt Bildzeichen) Die Prüfungsstelle für Klasse 12 Wz [...]

BGH - Urteil vom 08.04.1997 (VI ZR 112/96)

Begriff des Schadens

Die Klägerin, ein Sozialversicherungsträger, begehrt aus übergegangenem Recht von den Beklagten die Erstattung von Aufwendungen anläßlich eines Verkehrsunfalls, bei dem die Minderjährige S. am 17. Februar 1988 im Alter [...]

BGH - Urteil vom 02.04.1997 (2 StR 1/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubter Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in zwei Fällen zu [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1997 (VIII ZR 115/96)

Bezeichnung eines PKW als Neufahrzeug

Die Beklagte, ein Möbelhaus, handelt gelegentlich auch mit Kraftfahrzeugen der Marke Ferrari. Der Zeuge S., der damalige Geschäftsführer der Klägerin, suchte im Juni 1994 die Beklagte auf und bekundete Interesse am [...]

BGH - Urteil vom 26.03.1997 (IV ZR 91/96)

Vernehmung von Zeugen zum Beweis des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

Der Kläger macht gegen die Beklagte als Kaskoversicherer die Neupreisentschädigung für seinen als gestohlen gemeldeten Mercedes 600 SEL geltend. Der Kläger behauptet, er habe das Fahrzeug am 27. Mai 1993 gegen 21.50 [...]

BGH - Beschluß vom 26.03.1997 (III ZR 295/96)

Anspruch gegen einen Privat-Kfz-Haftpflichtversicherer als anderweitige Ersatzmöglichkeit

I. Am 21. August 1991 verursachte ein beim Malteser-Hilfsdienst B. eingesetzter Zivildienstleistender schuldhaft einen Verkehrsunfall, bei dem der Kläger schwer verletzt wurde. Der Unfall ereignete sich auf einer [...]

BGH - Urteil vom 25.03.1997 (VI ZR 63/96)

Hemmung der Verjährung des Schadensersatzanspruchs

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihm dadurch entstanden sei, (daß er in der ehemaligen DDR aus politischen Gründen strafrechtliche Verfolgung erlitten habe, die er auf eine [...]

BGH - 19.03.1997 (IV ZB 14/96)

Verschulden des Rechtsanwalts bei Ermittlung der Rufnummer eines Telefax-Anschlusses

BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 12 VersR 1997, 853 [...]

BGH - Beschluß vom 13.03.1997 (4 StR 455/96)

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat als Senat für Bußgeldsachen am 13. März 1997 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Dr. Meyer-Goßner, die Richter am Bundesgerichtshof Maatz und Dr. Kuckein, [...]

BGH - Urteil vom 04.03.1997 (VI ZR 243/95)

Kürzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden um zu gewährende Sozialhilfe

Der 1936 geborene Kläger wurde am 27. März 1987 bei der Benutzung eines von der Beklagten vertriebenen Schweißgerätes verletzt, als durch eine Explosion eine Schraube aus dem Gerät herausgeschleudert wurde, die den [...]

BGH - Beschluß vom 04.03.1997 (4 StR 48/97)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'schweren Bandendiebstahls und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, fahrlässiger Körperverletzung [...]

BGH - Beschluß vom 27.02.1997 (1 StR 734/96)

Vorinstanz: LG Stuttgart, [...]

BGH - Urteil vom 26.02.1997 (VIII ZR 272/95)

Ausgleichsanspruch eines Kraftfahrzeug-Vertragshändlers

Der Kläger war seit 1957 als Vertragshändler für die Beklagte tätig, zuletzt auf der Grundlage des Händlervertrages vom 18. Oktober 1985. Mit Schreiben vom 18. April 1990 kündigte die Beklagte das Vertragsverhältnis [...]

BGH - Urteil vom 25.02.1997 (VI ZR 101/96)

Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose

Die Parteien streiten um angebliche Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am 24. Juni 1990, einem Sonntag, ereignete. An diesem Tag trennte der Beklagte auf seinem landwirtschaftlich genutzten, an das [...]

BGH - Urteil vom 19.02.1997 (IV ZR 12/96)

Nachweis des äußeren Bildes eines Diebstahls

Der Kläger hat bei der Beklagten einen Pkw Porsche 911 Turbo gegen Diebstahl versichert. Mit der Behauptung, das in Neapel abgestellte Fahrzeug sei ihm anläßlich eines gemeinsam mit seiner Freundin verbrachten [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1997 (VI ZR 356/95)

Anforderung an schriftliche Entscheidung des Versicherers

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls vom 6. Juni 1988 in Anspruch, bei dem er erheblich verletzt worden ist. Die volle Ersatzpflicht der Beklagten ist dem Grunde nach außer [...]

BGH - Urteil vom 18.02.1997 (VI ZR 70/96)

Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf den Sozialversicherungsträger

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]

BGH - Urteil vom 06.02.1997 (I ZR 234/94)

Selbsternannter Sachverständiger; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]

BGH - Urteil vom 06.02.1997 (III ZR 241/95)

Amtspflichten des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verletzung von Beratungs- und Betreuungspflichten. Der Kläger, der bei der Beklagten vor seiner Befreiung von der Versicherungspflicht viele [...]

BGH - Beschluß vom 05.02.1997 (5 StR 249/96)

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheides in bestimmter Weise aktenmäßig dokumentiert sein muß, damit der Bußgeldbescheid wirksam ist. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]

BGH - Urteil vom 29.01.1997 (VIII ZR 356/95)

Eigenhaftung eines Kraftfahrzeughändlers

Die Klägerin, die mit Nutzfahrzeugen handelt, verkaufte am 23. Oktober 1991 unter Eigentumsvorbehalt einen Vorführwagen zum Preis von 35.340 DM an die Firma E.. Die Kaufverhandlungen führte auf seiten der Klägerin der [...]

BGH - Urteil vom 22.01.1997 (IV ZR 320/95)

Beweiswürdigung bei Inanspruchnahme einer Versicherung

Vorinstanz: Hamm, r+s 1997, 184 [...]

BGH - Urteil vom 21.01.1997 (VI ZR 86/96)

Nachweis eigener Sachkunde durch das Gericht; Feststellung an Anknüpfungstatsachen

Der Kläger begehrt von den Beklagten aus einem Verkehrsunfall vom 17. Januar 1990 Schmerzensgeld und die Feststellung der Verpflichtung zum Ersatz seiner künftig entstehenden materiellen und immateriellen Schäden. Die [...]

BGH - Urteil vom 15.01.1997 (IV ZR 335/95)

Kündigung einer Versicherung wegen Obliegenheitsverletzung bei Kenntnis des Versicherers nach Eintritt des Versicherungsfalls

Vorinstanz: München, r+s 1997, 99 VersR 1997, 443 [...]

BGH - Urteil vom 14.01.1997 (VI ZR 366/95)

Bemessung des Verdienstausfallschadens bei einem jungen Menschen; Maßgeblichkeit der wahrscheinlichen künftigen Entwicklung

Der Kläger wurde bei einem Verkehrsunfall am 7. August 1981, den er als Motorradfahrer im Alter von fast 20 Jahren erlitt, schwer verletzt. Er ist seitdem querschnittsgelähmt. In einem vorausgegangenen Rechtsstreit [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1997 (4 StR 656/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Betrugs und gemeinschädlicher Sachbeschädigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. [...]

BGH - Beschluß vom 09.01.1997 (4 StR 656/96)

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung, wegen Betrugs in drei Fällen, wegen versuchten Betrugs und wegen [...]