Die Klägerin, eine im Freistaat Sachsen gelegene Gemeinde, nimmt die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die durch rechtswidrige Behinderung von Erschließungsarbeiten entstanden seien. Die Klägerin plante [...]
OVG Münster - Beschluß vom 04.11.1997 (13 B 2251/97)
Wie auch oben das OLG Hamm (DRsp I (123) 430 e) bezieht sich das OLG Düsseldorf auf die grundlegende Entscheidung des VI. BGH-Senats vom Mai 1996, DRsp I (123) 410 a-c. Zur Erkundigungspflicht vgl. ergänzend noch OLG [...]
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer bei jener für das versicherte Fahrzeug Volvo 940 Turbo IC Kombi, Erstzulassung am 20.03.1992, genommenen Teil- und Vollkaskoversicherung auf Entschädigungsleistung in Anspruch. [...]
I. 1. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 100.- DM festgesetzt. Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene als Führer [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 30.10.1997 (8 U 1741/97)
Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen § 543 Abs. 1 ZPO). Das Berufungsverfahren hat zu Beweiszwecken den Kläger in Augenschein genommen und ihn angehört. I. Die Berufung des Klägers gegen das Schlußurteil [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'vorsätzlicher Verkehrsordnungswidrigkeit (Überholen trotz unklarer Verkehrslage, Mißachtung des Verkehrszeichens 297 - Richtungspfeile - und Mißachtung des Rotlichts einer [...]
Die Parteien streiten über den Kaufpreis für einen Baggerlader, den der Beklagte am 9. September 1992 bei der Klägerin gekauft hat. Dem Kaufvertrag lagen die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (künftig: AGB) der Klägerin [...]
AG Stuttgart - Beschluß vom 29.10.1997 (B 5 OWi 67 Js 46171/97)
I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein eingetragener Verein. Sein satzungsmäßiger Zweck war in den Jahren 1992 und 1993 (Streitjahre) der freiwillige Zusammenschluß der an der Kraftfahrt interessierten [...]
Auf die Berufung der Klägerin wird das am 10.3.97 verkündete Urteil des Landgerichts Gießen abgeändert: Die Beklagte zu 1) wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld von 3.000,- DM zu zahlen. Im übrigen werden [...]
Der Senat hält einstimmig die Revisionen für unbegründet und eine mündliche Verhandlung nicht für erforderlich. ... (Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Entlastung des Bundesfinanzhofs). Der Senat hält indessen, unter [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 24.10.1997 (22 U 49/97)
Der Kl hatte mit seinem Pkw einen Unfall erlitten. Ein Sachverständiger schätzte den Schaden am 8.2.1996 auf 15.900 DM. Am selben Tag unterschrieb der Kl bei dem Bekl eine Bestellung für einen neuen Pkw zum Preis von [...]
OVG Hamburg - Beschluß vom 24.10.1997 (OVG Bs VI 55/97)
Der Kläger hält bei der Beklagten u.a. einen Pkw Toyota Supra versichert. Er behauptet, dieses Fahrzeug sei ihm am 22.10.1995 zwischen 16.00 und 17.00 Uhr auf einer Unterbrechung einer Reise zum Großmarkt nach in auf [...]
Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für das versicherte Fahrzeug Ford Maverick Turbo Diesel, Erstzulassung am 22.12.1993, in Anspruch. Er behauptet, [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.10.1997 (5 U 245/97-22)
Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung der Klägerin ist in der Sache nicht begründet. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klägerin steht wegen des Schadensereignisses vom 19.03.1993 aus der [...]
Der Kläger fordert von den Beklagten - Kraftfahrzeugführer und -halter sowie Haftpflichtversicherung - Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage einer 25 %igen Haftung. Am 20. Mai 1994 befuhr der [...]
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen 'gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr in Tateinheit mit Nötigung, wegen gemeinschaftlichen Raubes in Tateinheit mit Freiheitsberaubung und gefährlicher Körperverletzung [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 21.10.1997 (5 Ss (OWi) 307/97 - (OWi) 160/97 I)
Das Amtsgericht hat durch das angefochtene Urteil gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Achslast und des zulässigen Gesamtgewichts - Zuwiderhandlung gegen § 34 Abs. 2 und 3 StVZO' eine [...]