Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2, 49 StVO eine Geldbuße von 250,00 DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines Monats untersagt, Kraftfahrzeuge im [...]
I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit des Überschreitens der durch Zeichen 274 zur StVO angeordneten zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 41 km/h zu der [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 16.10.1997 (2 Ss (OWi) 372/97 - (OWi) 110/97 III)
Vgl. zum Sachverhalt den in dieser Sache ergangenen Prozeßkostenhilfebeschluß des OLG Koblenz vom 29.11.1995 - 12 W 461/95 - = DfS Nr. 1998/101 -, das Erfolgsaussichten für ein Schmerzensgeldkapital in Höhe von 700000 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 15.10.1997 (5 Ss (OWi) 277/97 -(OWi) 138/97 I)
Der Kläger hat bei der Beklagten für den von ihm geleasten Mercedes Benz Roadster 500SL eine Kaskoversicherung abgeschlossen. Mit der Behauptung, dieses Fahrzeug sei ihm am 7./8. März 1994 anläßlich eines Kurzurlaubs [...]
Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Es kann dahinstehen, ob der Ansicht des Landgerichts, das selbständige Beweisverfahren setze auch in den Fällen des § 485 Abs. 2 ZPO Eilbedürftigkeit voraus gefolgt werden [...]
Der Kläger hat bei dem Beklagten für einen Oldtimer Austin Healy MK1, Baujahr 1960, am 07.06.1995 eine Teilkaskoversicherung mit 2000,00 DM Selbstbehalt abgeschlossen. Der Kläger hatte das Fahrzeug aus USA importiert [...]
Der Kläger zog sich als Insasse im Kraftfahrzeug des Beklagten zu 1, das bei der Beklagten zu 2 haftpflichtversichert war, bei einem durch das Platzen eines Reifens verursachten Unfall erhebliche Verletzungen zu. Bei [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 14.10.1997 (1 Ss OWi 1055/97)
Der Betroff. beabsichtigte, nach links abzubiegen. Der Kreuzungsbereich ist durch eine Lichtzeichenanlage gesichert. Der Betroff. hatte zunächst sein Fahrzeug vor der Rotlicht zeigenden Lichtzeichenanlage angehalten, [...]
Die Berufungen der Beklagten gegen das am 9. April 1996 verkündete Grund- und Teilurteil und das am 29. Oktober 1996 verkündete Schlussurteil der Einzelrichterin der 5. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg werden [...]
Der Kläger begehrt Schmerzensgeld und die Feststellung einer Ersatzpflicht für zukünftige materielle Schäden auf Grund einer kieferchirurgischen Operation am 31.5.1995 in den von der Beklagten zu 1) getragenen [...]
Ebenso OLG Oldenburg (Urteil - 5 U 186/96 - 25.3.1997, VersR 1998, 854) für den Fall der 'Aufklärung bei einer auch aus kosmetischen Gründen erfolgten Operation (hier: Bauchdecken-Reduktionsplastik)'. DRsp I(125)477c [...]
OLG Frankfurt/Main - Beschluß vom 13.10.1997 (3 Ws 741/97)
Der Kläger erlitt am 06.04.1978 als Motorradfahrer einen Verkehrsunfall, der vom Versicherungsnehmer der Beklagten P verschuldet wurde. Er erlitt eine Oberschenkelfraktur links und ein Binnentrauma des linken [...]
Die Klägerin ist Transportversicherer der M. GmbH (im folgenden: Versicherungsnehmerin). Sie nimmt den Beklagten aus abgetretenem Recht auf Schadensersatz wegen der Zerstörung von Bekleidungsstücken während eines von [...]
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verband zur Förderung gewerblicher Interessen. Der Beklagte betreibt als Versicherungsunternehmen in der Rechtsform eines Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit (VVaG) Geschäfte in [...]
I. Der Kläger legte gegen das klageabweisende Urteil des Landgerichts am 10. April 1997 Berufung ein. Die Frist zur Begründung des Rechtsmittels wurde bis zum 12. Juni 1997 verlängert. An diesem Tage ging beim [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 08.10.1997 (5 Ss 261/97 - 75/97 I)
Das Amtsgericht hat gegen den Angeklagten wegen gefährlicher Körperverletzung in zwei Fällen einen Dauerarrest von drei Wochen verhängt. Hiergegen richtet sich die auf die Verletzung materiellen Rechts gestützte [...]
LG Memmingen - Urteil vom 08.10.1997 (3 O 1487/97)
Die Kläger nehmen die Beklagten auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die sie auf die fehlerhafte Funktion eines für Fußbäder bestimmten elektrischen Fußmassagegerätes zurückführen. Die Ehefrau des Klägers zu 1) kaufte - [...]
OLG Naumburg - Beschluß vom 06.10.1997 (2 Ss 306/97)
Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen § 24 a StVG eine Geldbuße in Höhe von 500,00 DM festgesetzt und ein Fahrverbot von einem Monat angeordnet. Hiergegen richtet sich die [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 02.10.1997 (10 S 3100/96)