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BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (3 ObOWi 126/99)

BayObLG - Beschluß vom 30.12.1999 (3 ObOWi 126/99)

Dem Betroffenen war angelastet worden, in der Zeit vom 1. bis 2.12.1998 mit dem LKW einer Subunternehmerin der Post AG Briefe oder Pakete befördert und dabei die Überschreitung der Lenkzeit billigend in Kauf genommen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 253/99 - (OWi) 91/99 I)

Rechts vor links auf öffentlichen Parkplätzen

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene 'wegen einer fahrlässigen Vorfahrtverletzung' zu einer Geldbuße von 120,-- DM verurteilt. Hiergegen wendet sich die Betroffene mit der Rechtsbeschwerde. Mit dem durch besonderen [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 221/99 - (OWi) 81/99 I)

Halten oder Parken gegenüber einem Behindertenparkplatz

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 49 i. V. m. § 12 I Nr. 1 StVO, § 24 StVG' zu einer Geldbuße von 50,-- DM verurteilt. Die allein auf die Sachrüge [...]
OLG Celle - Urteil vom 30.12.1999 (14 U 45/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall auf einem Parkplatz

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Hannover vom 7. Januar 1999 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise geändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: [...]
LG Augsburg - Urteil vom 30.12.1999 (4 S 228/97)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

NJW 2000, 880 VersR 2000, 1165 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 30.12.1999 (2b Ss (OWi) 251/99 - (OWi) 102/99 I)

Liebenbleiben eines Fahrzeugs wegen Treibstoffmangels

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeit nach den §§ 23, 49 StVO, 24 StVG' zu einer Geldbuße von 100,-- DM verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde des [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 29.12.1999 (1 Ws 1023/99)

Ausbleiben in der Berufungshauptverhandlung bei Erkrankung des Angeklagten

I. Das Amtsgericht Neuss - Strafrichter - hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in Tateinheit mit versuchter Freiheitsberaubung und Nötigung zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 25,-- DM verurteilt. Seine [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.12.1999 (1 Ws 1052/99)

Bemessung der Vergütung des Nebenklägervertreters

Die Beschwerde wird als unbegründet auf Kosten des Verurteilten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO), der auch die der Nebenklägerin im Beschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen trägt (§ 473 Abs. 1 Satz 2 StPO), [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 28.12.1999 (2b Ss 191/99 - 74/99 I)

Strafmilderung wegen erheblich verminderter Schuldfähigkeit und Bemessung der Sperrfrist für die Wiedererteilung der Fahrerlaubni...

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs in zwei Fällen, davon einmal in Tateinheit mit Fahren ohne Fahrerlaubnis, zur einer Gesamtfreiheitsstrafe von 7 Monaten mit [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 23.12.1999 (2b Ss (OWi) 287/99 - (OWi) 113/99 I)

Nachweis von Eingaben des Angeklagten bei Gericht

I. Der Oberstadtdirektor der Landeshauptstadt Düsseldorf hat mit Bußgeldbescheid vom 18. Februar 1999 gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Anhängelast um 49,3 % oder 740 Kilogramm [...]
OLG München - Urteil vom 23.12.1999 (29 U 5265/99)

Inkassotätigkeit des Abschleppunternehmers

Der Antragsgegner, der einen Abschlepp- und Pannendienst betreibt, schleppte am 18. 05. 1999 im Auftrag der Hausverwaltung H. + Partner den auf einem Privatgelände in ... abgestellten Pkw Marke T. mit dem Kennzeichen [...]
OLG Köln - Urteil vom 23.12.1999 (18 U 122/99)

Beratungspflicht des gewerblichen Fahrzeugvermieters über Haftungsfreistellung - Beweislast des Kunden

Das zulässige Rechtsmittel des Beklagten hat in der Sache keinen Erfolg. Zutreffend hat das Landgericht eine Haftung des Beklagten für den Unfallschaden vom 13. August 1997 bejaht. Der Senat nimmt auf die Ausführungen [...]
AG Hannover - Urteil vom 23.12.1999 (507 C 10059/99)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Fahrstreifenwechsel

Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche aus einem, Verkehrsunfall, der sich am 09.01.1999 gegen 20.55 Uhr auf dem W.-Weg in H. ereignet hat. Die Klägerin befuhr mit ihrem Pkw Renault Clio, amtliches [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 22.12.1999 (2b Ss 87/99 - 46/99 I)

Grob verkehrswidriges und rücksichtsloses falsches Überholen

I. Dem Angeklagten wird zur Last gelegt, am 25. März 1996 gegen 12.45 Uhr in Düsseldorf als Fahrer eines Taxis vorsätzlich den Straßenverkehr gefährdet zu haben, indem er grob verkehrswidrig und rücksichtslos falsch [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.1999 (4 U 233/98)

Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls bei wiederholter Entwendung und Wiederauffindung

Die Berufung bleibt ohne Erfolg. Dem Kläger stehen Versicherungsleistungen nicht zu, weil er den Versicherungsfall - die Entwendung letztlich nur der ausgebauten Fahrzeugteile, da der Wagen des Klägers kurz nach dem [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 21.12.1999 (26 U 59/99)

Haftung des Kfz-Händlers bei unterlassener Untersuchung eines Gebraucht-Kfz

I. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Klageanspruch steht dem Kläger angesichts dessen, daß ein Gewährleistungsausschluß in dem am 28.5.1998 geschlossenen Kaufvertrag nicht nur formularmäßig, [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 20.12.1999 (1 Ss 279/99)

Anforderungen an Feststellung im Urteil bei Geschwindigkeitmessung mit standardisierten Meßverfahren

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt. Im Bußgeldbescheid war ursprünglich eine Geldbuße von 240,-- DM und ein Fahrverbot von 1 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.1999 (20 U 171/99)

Falsche Angaben über Unfallhergang als Obliegenheitsverletzung

(nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Entschädigung aus einer Vollkaskoversicherung für einen Pkw vom Typ Mercedes Benz E 230 in Anspruch, den sie bei der Leasing GmbH geleast hatte. Der [...]
OLG Hamm - Urteil vom 17.12.1999 (29 U 54/99)

Versicherung eines für die Dauer einer Reparatur ausgeliehenen Fahrzeugs

Der Beklagte kaufte am 20.8.1998 bei der Niederlassung der Klägerin in Dortmund einen gebrauchten Citroen XM, den er aber sofort wieder zur Reparatur gab. Für die Zeit der Reparatur erhielt er leihweise mehrere [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1999 (22 U 83/99)

Annahmeverzug des Pkw-Verkäufers bei Inzahlungnahme eines gebrauchten Pkw

Der Kläger ist Eigentümer des Oldtimer Automobils Daimler Benz 300 SL Roadster, Baujahr 1962 (nachf. Pkw DB 300). Mit Vertrag vom 10.10.1997 (Bl. 48 GA) beauftragte der Kläger die Firma Autohaus M GmbH in R (nachf. Fa. [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 17.12.1999 (22 U 83199)

Verzug bei Inzahlungnahme von Gebrauchtwagen

Der Kläger ist Eigentümer des Oldtimer Automobils Daimler Benz 300 SL Roadster, Baujahr 1962 (nachf. Pkw DB 300). Mit Vertrag vom 10.10.1997 (Bl.48 GA) beauftragte der Kläger die Firma Autohaus M - GmbH den Pkw in [...]
OLG Köln - Beschluß vom 16.12.1999 (Ss 559/99 (B))

Verhängung eines Fahrverbots zwei Jahre nach der Tat

NJW 2000, 1966 NZV 2000, 217 [...]
LG Berlin - Urteil vom 16.12.1999 (58 S 300/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines links herum wendenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger im Gegenverkehr

Die Klägerin befuhr am 21. Januar 1998 gegen 19.55 Uhr mit ihrem Pkw den K.-Damm in östlicher Richtung. An der Kreuzung K.-Damm/B.-Straße wollte die Beklagte zu 1) mit dem bei der Beklagten zu 3) [...]
AG Schmallenberg - Urteil vom 16.12.1999 (3 C 232/99)

Nichtigkeit von Verträgen wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot; Vereinbarung zwischen wahrem und vorgeschobenem Kfz-Halte...

DAR 2000, 125 DRsp I(111)260a [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.12.1999 (20 U 131/99)

Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Bindung des Kfz-Versicherers an das Haftpflichturteil; Obliegenheitsverletzung durch Erklärungen...

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Kfz-Haftpflichtversicherung auf Gewährung von Deckungsschutz aus Anlaß eines Verkehrsunfalls vom 18.07.1982 in Griechenland in Anspruch, bei dem sein damals 8-jähriger Sohn als [...]
BVerfG - Urteil vom 14.12.1999 (1 BvR 1327/98)

Verfassungsmäßgikeit der Berufsordnung für Anwälte - Versäumnisurteil im Zivilprozess

A. Das Verfahren betrifft die Frage, ob Rechtsanwälte ergänzend zur Zivilprozeßordnung (ZPO) bei der Erwirkung von Versäumnisurteilen § 13 der Berufsordnung der Rechtsanwälte vom 10. Dezember 1996 (BRAK-Mitt. 1996, S. [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 14.12.1999 (15 K 30/97)

Kraftfahrzeug; Betriebsvermögen; Privatfahrt; Schätzung - Schätzung des Umfangs der privaten Nutzung von im Betriebsvermögen stehender...

Die Klägerin betreibt einen Schnellimbiss mit Sitz in X. Sie besuchte in den Streitjahren 1991 und 1992 mit zwei Verkaufsanhängern regelmäßig Wochenmärkte in X, Y und Z und auch besondere Veranstaltungen wie [...]
OLG Hamm - Urteil vom 13.12.1999 (13 U 111/99)

Haftungsverteilung bei Streifkollision eines PKW mit einem entgegenkommenden, überholenden Motorrad

Der Kläger nimmt die Beklagten aufgrund eines Verkehrsunfalls, der sich am 8.11.1998 gegen 17.00 Uhr auf der K 20 zwischen ereignete und an welchem u.a. der Kläger mit seinem Opel Kadett und der Beklagte zu 1) mit [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 10.12.1999 (22 U 105/99)

Schadensersatzpflicht des Verkäufers/Händlers bei Produktionseinstellung hinsichtlich eines Pkw-Typs

Der Kl. betreibt eine Fahrschule. Am 16.7.1997 bestellte er bei der Bekl. einen neuen Seat Cordoba mit 1,8 l-Motor (90 PS) und Getriebeautomatik in der Farbe 'kiwi-gelb'. Er wollte den Pkw als Fahrschulwagen einsetzen, [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 09.12.1999 (10 U 47/99)

Grob fahrlässige Beschädigung eines gemieteten Fahrzeugs

Zwischen den Parteien besteht Einigkeit darüber, daß der Beklagte auch dann, wenn er nicht Mieter des unfallgeschädigten Fahrzeugs war, im Hinblick auf die Haftungsbeschränkung gemäß Ziff. 2 b) der Mietbedingungen der [...]
BFH - 09.12.1999 (III R 74/97)

Wirtschaftliches Eigentum bei Kfz-Leasing

Der BFH folgt nicht der Verwaltungsmeinung im BdF-Schreiben vom 19.4.1971 (aaO.) zur ertragsteuerlichen Behandlung des Mobilien-Leasings, nach der für die Beurteilung der Zurechnung des Leasing-Gegenstandes von der [...]
OLG Dresden - Beschluß vom 08.12.1999 (8 U 2462/99)

Sittenwidrigkeit eines Leasingvertrages; Berücksichtigung des Restwerts

I. Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloss in den Jahren 1994 und 1995 mit der A. GmbH drei Leasingverträge über Bündelfunkgeräte ab. Die Verträge waren während der Grundmietzeit von jeweils 36 Monaten nicht [...]
BayObLG - Beschluß vom 06.12.1999 (1 ObOWi 616/99)

Abwesenheit des Betroffenen in der Hauptverhandlung

Am 13.7.1999 hat das Amtsgericht den Betroffenen, der in der Hauptverhandlung nicht anwesend war, wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 200 DM verurteilt und daneben ein Fahrverbot für die Dauer [...]
OLG Köln - Urteil vom 03.12.1999 (Ss 566/99 B - 260 B)

Erneute Belehrung des Gerichts über die Folgen des Nichterscheinens in der Hauptverhandlung in der Ladung zu einem neuen Termin

DRsp IV(468)223b NStZ-RR 2000, 179 NZV 2000, 429 VRS 98, 445 [...]
LG München I - 03.12.1999 (17 O 20457/98)

Haftungsverteilung bei Überfahren eines Fußgängers im Bereich einer Bushaltestelle

NZV 2000, 473 [...]
LG München II - Urteil vom 03.12.1999 (17 O 20457/98)

Der Schutzzweck des § 20 StVO ist auf Busbenutzer begrenzt

Anmerkung von Ltd. Ministerialrat a.D. Dr. Wolfgang Bouska, Baldham bei München, in NZV 2000, 474. DRsp II(286)307e NZV 2000, 473 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 03.12.1999 (20 U 101/99)

Einbeziehung geänderter Versicherungsbedingungen (AKB)

(abgekürzt nach § 543 Abs. 1 ZPO) I. Der Beklagte unterhält seit 1990 für sein jeweiliges Kraftfahrzeug bei der Klägerin unter der Versicherungsnummer ... eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung. So bestand für sein [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 03.12.1999 (3 Bs 250/99)

Prüfungsumfang bei Fahrerlaubnis auf Probe

DRsp II(294)311a DAR 2000, 227 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 02.12.1999 (2b Ss (OWi) 333/99 - (OWi) 131/99 I)

Verhalten an einem Fußgängerüberweg

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluss vom 02.12.1999 (2b Ss (OWi) 333/99)

Fortbildung sachlichen Rechts; Fehlverhalten an Fußgängerüberweg

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit nach §§ 26 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG eine Geldbuße von 100,-- DM festgesetzt. Dagegen richtet sich die [...]
LG Kiel - Urteil vom 02.12.1999 (7 S 139/99)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung und angezeigter Richtungsänderung des Vorfahrtberechtigten

Rechtsprechungsbeispiele zu Kfz-Unfällen beim Abbiegen: OLG Hamm (Urteil - 27 U 76/99 - 21.9.1999, DAR 2000, 163 - nur mit LS): Kollision des wartepflichtigen Linksabbiegers, der das Lichthupsignal eines [...]
OLG Köln - Urteil vom 02.12.1999 (7 U 112/99)

Einbeziehung eines Fußgängers in den Schutzbereich der Streupflicht auf einem Radweg

(Von einer Darstellung des Tatbestandes wird gem. § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen.) Die in formeller Hinsicht nicht zu beanstandende Berufung hat in der Sache selbst keinen Erfolg. Der Klägerin steht gegenüber der beklagten [...]
OVG Niedersachsen - Beschluss vom 02.12.1999 (12 M 4037/99)

Regelmäßig weder Entziehung der Fahrerlaubnis noch massive Eignungszweifel wegen einmaliger erheblicher Geschwindigkeitsüberschreitun...

Anmerkung von Oberregierungsrat Winfried Thubauville, VerkMitt 2000, 56. DRsp II(294)324b VerkMitt 2000, 55 [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (IV ZR 71/99)

Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger Haftungslage als Verletzung der Aufklärungsobliegenhei...

Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Taxiunternehmen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 169/96)

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

Der Kläger ist ein Verein, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der VW- und Audi-Vertragshändler wahrnimmt. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 139/96)

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

Der Kläger ist ein Verein, in dem etwa 2.900 VW- und Audi-Händler organisiert sind. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs im Kraftfahrzeuggewerbe zu [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 170/96)

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

Der Kläger ist ein Verein, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der VW- und Audi-Vertragshändler wahrnimmt. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs [...]
OLG Hamm - Urteil vom 01.12.1999 (20 U 58/99)

Unterzeichnung der Schadensanzeige vor Ausfüllen durch einen Dritten; Leistungsfreiheit des Versicherers bei falschen Angaben

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Entschädigung wegen Diebstahls seines Pkw Mercedes 200 E mit dem amtl. Kennzeichen ... in Anspruch. Dieses Fahrzeug ist ihm bei einem Aufenthalt am 15./16.01.1998 in P in der [...]