2. Rechtsprechung
  3. 1999
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OLG Nürnberg - 03.11.1999 (4 U 2797/99)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein auf der Autobahn liegen gebliebenes Fahrzeug

NZV 2000, 128 [...]
BVerfG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 BvR 2039/99)

Keine einstweilige Anordnung gegen die Vorführung eines Strafgefangenen zu einer strafgerichtlichen Hauptverhandlung in Anstaltskleider...

I. 1. Der Beschwerdeführer verbüßt in der Justizvollzugsanstalt Straubing eine langjährige Freiheitsstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung. Gegen ihn ist ein Strafverfahren wegen räuberischer Erpressung und [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.11.1999 (7 U 244/98)

Begriff des (Trick-)Diebstahls in der Fahrzeugversicherung

Die Klägerin, ein Autohaus, nimmt die Beklagte wegen Entschädigungsleistung aus einer Vollkaskoversicherung (Versicherungsschein Bl. 32) wegen Entwendung eines gebrauchten BMW 325 TDS in Anspruch, die sich am [...]
OLG Köln - Beschluß vom 03.11.1999 (17 W 201/99)

Mehrkosten eines Verkehrsanwalts als notwendige Kosten

Der Rechtspfleger hat die von den Klägern angemeldeten Verkehrsanwaltskosten von DM 4.216,02 in Höhe ersparter Kosten für drei Informationsreisen je Kläger von DM 3.540,00 als erstattungsfähig anerkannt und der [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.1999 (Ss 472/99 [B])

Verjährungsunterbrechung durch manuelle Übersendung eines Anhörungsbogens

DRsp IV(468)220a DAR 2000, 131 VRS 98, 207 [...]
OLG Köln - Beschluss vom 02.11.1999 (Ss 472/99 (B))

Übersendung eines Anhörungsbogens, der aufgrund einer Individualentscheidung mittels eines Textverarbeitungsprogramms erstellt wurd...

DAR 2000, 131 DRsp IV(468)220a NZV 2001, 314 VRS 98, 207 [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 02.11.1999 (4 U 374/98-104(99))

Wertminderung eines unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges

I. Gegenstand der Klage sind Schadensersatzansprüche des Klägers in Höhe von 32.379,36 DM wegen der Folgen eines Verkehrsunfalles, der sich am 18. September 1996 gegen 16.15 Uhr in N. auf der Kreuzung [...]
OLG Braunschweig - Urteil vom 01.11.1999 (6 U 20/99)

OLG Braunschweig - Urteil vom 01.11.1999 (6 U 20/99)

Auf die Berufung der Klägerin wird das Schluss-Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 11. März 1999 abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin über das [...]
OLG Dresden - Urteil vom 28.10.1999 (16 U 1752/99)

Voraussetzungen des Ersatzes von Mietwagenkosten bei Anmietung eines Spezialfahrzeugs

I. Die Berufung des Klägers hat lediglich in geringem Umfang Erfolg, der Anschlussberufung der Beklagten bleibt der Erfolg versagt. Dem klagenden Verein steht aufgrund der Abtretung nach § 7 Abs. 1 StVG i.V.m. § 3 Nr. [...]
AG München - Urteil vom 28.10.1999 (943 OWi 492 Js 128072/99)

Atemalkoholanalyse

Anmerkung Schmalz NZV 2000, 181 DAR 2000, 180 NZV 2000, 180 [...]
BGH - Beschluß vom 28.10.1999 (4 StR 453/99)

Verjährungsunterbrechung durch Bußgeldbescheid

I. Das Amtsgericht hat dem Betroffenen wegen einer am 19. August 1997 begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße auferlegt und ein Fahrverbot gegen ihn verhängt. Der Betroffene hat gegen das Urteil [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (13 U 14/99)

Haftungsverteilung bei Kollision bei einem Spurwechsel eines LKW auf der Autobahn

DAR 2001, 457 DRsp I(145)594d OLGReport-Hamm 2000, 153 VRS 99, 332 VersR 2001, 654 [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 27.10.1999 (9 U 13/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einer älteren die Straße überquerenden Fußgängerin

Die Klägerin verlangt von den Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls. Am 19. Februar 1997 gegen 15.50 Uhr befuhr die Beklagte zu 1) mit ihrem Pkw xxx, amtliches [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 27.10.1999 (4 U 2349/99)

Haftungsverteilung bei Auffahren eines Sonderrechte in Anspruch nehmenden Polizeifahrzeugs auf ein angehaltenes Motorrad; Schmerzensgeld...

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg, da das vom Landgericht dem Kläger zugebilligte Schmerzensgeld von letztlich 50.000 DM [...]
OLG Hamm - Urteil vom 27.10.1999 (13 U 50/99)

Haftungsausschluss bei manipulierten Kfz-Unfällen - Beweislast, Indizien, Fallvarianten

Um den erforderlichen Manipulationsnachweis ging es auch in folgenden Entscheidungen: OLG Köln (Urteil - 19 U 71/99 - 7.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3451 = VersR 2000, 1037 = VRS 99, 29): nachgewiesene Unfall-Vortäu- [...]
BGH - Urteil vom 27.10.1999 (3 StR 241/99)

Beweiswürdigung bei ungewöhnlichen Sachverständigengutachten

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen (richtig: schwerer) räuberischer Erpressung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Die auf die allgemeine Sachrüge gestützte Revision des [...]
LG Zweibrücken - Urteil vom 26.10.1999 (3 S 96/99)

Schadensersatz wegen Fehlens zugesicherter Unfallfreiheit

DAR 2000, 36 DRsp I(130)478d-f MDR 2000, 83 NJW-RR 2001, 167 [...]
LG Hof - 26.10.1999 (11 O 707/98)

Haftungsverteilung bei Unfall mit einem Einsatzfahrzeug des Zolls

NZV 2001, 306 [...]
BGH - Urteil vom 26.10.1999 (VI ZR 20/99)

Hilfsbedürftigkeit eines Fußgängers wegen Alkoholisierung

Der Kläger verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am Samstag, dem 28. Mai 1995 gegen 5.15 Uhr ereignet hat. Der Erstbeklagte befuhr mit seinem bei der Zweitbeklagten [...]
OLG Hamm - Urteil vom 25.10.1999 (13 U 1/98)

OLG Hamm - Urteil vom 25.10.1999 (13 U 1/98)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 3. November 1997 verkündete Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Auf die Berufung des Klägers wird, unter Zurückweisung des Rechtsmittels im [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.10.1999 (22 U 87/99)

Sicherung einer Straßenbaustelle bei Dunkelheit; Höhe des Schmerzensgeldes für Tibiakopftrümmerfraktur; Hinauszögerung der Schadensregulierun...

Am 11.2.1998 gegen 19 Uhr beging die Kl. in N die Straße in Richtung L. im Baubereich einer neuen Autobahnbrücke. Mit der Durchführung der Bauarbeiten war die Erstbekl. beauftragt. Verantwortlicher Polier war der [...]
AG Oberhausen - Urteil vom 21.10.1999 (37 C 568/98)

Neuwagenkauf; Garantiehaftung wegen versäumter Übergabe eines Servicescheckheftes

DAR 2000, 124 DRsp I(130)509b [...]
OLG Hamm - Urteil vom 21.10.1999 (6 U 59/99)

Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen Arbeitsstelle

DAR 2000, 264 DRsp I(147)374a OLGReport-Hamm 2000, 312 r+s 2000, 199 [...]
KG - Urteil vom 21.10.1999 (12 U 8303/95)

Verletzung der Halswirbelsäule bei geringer Geschwindigkeitsänderung

Mit der Klage macht die Klägerin aus abgetretenem Recht Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche des Zedenten, ihres Sohnes Rechtsanwalt P., aus Verkehrsunfällen geltend, an denen jeweils der Zedent und ein [...]
OLG Celle - Urteil vom 20.10.1999 (9 U 77/99)

Haftungsverteilung bei Sturz eines Radfahrers an einer nicht gekennzeichneten Verschwenkung

DRsp I(145)523e VerkMitt 2000, 60 ZfS 2000, 10 [...]
BVerwG - Urteil vom 19.10.1999 (3 C 40.98)

Anerkennung als Kraftfahrzeug des Blutspendedienstes

I. Die Klägerin, die als privates gewerbliches Unternehmen mit Medizinprodukten handelt und auch den Transport von Blutkonserven übernimmt, beabsichtigt, ein ihr gehörendes - technisch für den Bluttransport [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.1999 (9 U 30/99)

Obliegenheiten in der Reparaturkostenversicherung

Die Berufung ist zulässig, aber unbegründet. Der Kläger hat aus der mit der Beklagten abgeschlossenen Reparaturkostenversicherung einen Anspruch auf Zahlung der ihm zuerkannten 12.000 DM. Er hat für den von ihm am 2. [...]
OLG Köln - Urteil vom 19.10.1999 (9 U 90/98)

Versicherung, Kaskoversicherung, Alkohol, absolute Fahruntüchtigkeit, Blutprobe, Niederlande

Der Kläger, der neben seinem Wohnsitz in Belgien einen weiteren Wohnsitz in Deutschland hat, kam am 31. Dezember 1993 gegen 1.30 Uhr bei regnerischem Wetter auf der niederländischen A ..., die er in Richtung A. befuhr, [...]
BFH - Urteil vom 19.10.1999 (IX R 34/96)

Erschließungskosten für eine Privatstraße

I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, erwarben 1981 ein Baugrundstück sowie einen 1/8-Miteigentumsanteil an einem weiteren Grundstück, auf dem zur Anbindung des [...]
BayObLG - Beschluß vom 18.10.1999 (1 ObOWi 505/99)

Änderung eines in der Hauptverhandlung vollständig protokollierten Verwerfungsurteils

Die Verwaltungsbehörde setzte mit Bußgeldbescheid vom 22.12.1998 gegen den Betroffenen wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine Geldbuße von 300 DM fest und ordnete zugleich ein Fahrverbot für die Dauer eines Monats [...]
OLG Hamm - Urteil vom 15.10.1999 (20 U 78/99)

Beweis des Versicherungsfalls bei Unglaubwürdigkeit eines Zeugen

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug VW Golf Kombi, Erstzulassung am 12.09.1995, in Anspruch. Er behauptet, er habe den [...]
BGH - Urteil vom 15.10.1999 (V ZR 418/97)

Bemessung der Gegenleistung für Straßengrundabtretung

Die Parteien streiten nunmehr noch um die Bestimmung des Verkehrswerts für Teilflächen (Straßenflächen) aus einem größeren Grundstücksareal, die die Klägerin an die Beklagte übereignet hat. Die Klägerin wurde 1979 [...]
OLG Celle - Urteil vom 14.10.1999 (14 U 298/98)

Haftung des Erstschädigers bei anschließendem zweitem Schadensereignis

DRsp I(145)514d DAR 2000, 33 [...]
OLG Zweibrücken - Beschluss vom 12.10.1999 (1 Ss 195/99)

Entbindung des Betroffenen von der Pflicht, an der Hauptverhandlung teilzunehmen

DAR 2000, 86 DRsp IV(468)216b VRS 98, 215 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1999 (1 Ws 846/99)

OLG Düsseldorf - Beschluß vom 12.10.1999 (1 Ws 846/99)

Die Beschwerde wird aus den zutreffenden Erwägungen der angefochtenen Entscheidung als unbegründet auf Kosten des Angeklagten (§ 473 Abs. 1 Satz 1 StPO) verworfen. Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt auch im Hinblick [...]
OLG Köln - Beschluss vom 12.10.1999 (Ss 453/99 (B))

Zulässige Verwerfung des Einspruchs nach Aufhebung eines Sachurteils durch Rechtsbeschwerdegericht; Berücksichtigung des Verschlechterungsverbot...

DRsp IV(468)219c-d NStZ-RR 2000, 87 VRS 98, 217 [...]
BFH - Urteil vom 12.10.1999 (VIII R 21/97)

Ausgleichszahlungen an Kfz-Vertragshändler

I. Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) war Kfz-Vertragshändlerin der X-AG. Am 14. September 1977 schlossen die Klägerin und die X-AG einen Händlervertrag, aufgrund dessen die Klägerin Fahrzeuge der X-AG zu [...]
LG Köln - Urteil vom 11.10.1999 (20 O 414/99)

Sturz in der Straßenbahn bei Bedienung des Fahrkartenautomaten

Zur Straßenbahn-Haftung vgl. auch OLG Köln (Urteil - 16 U 78/96 - 24.1.2000, DRsp-ROM Nr. 2000/3425 = VersR 2000, 1383): Verletzung eines an der Endhaltestelle nicht bemerkten Fahrgastes durch einen Brand. DRsp [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.10.1999 (2a Ss (OWi) 263/99 - (OWi) 74/99 II)

Schätzung des Sicherheitsabstandes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen 'fahrlässiger Unterschreitung des erforderlichen Abstandes um weniger als 2/10 des halben Tachowertes' eine Geldbuße von 200,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer eines [...]
KG - Urteil vom 11.10.1999 (12 U 2814/98)

KG - Urteil vom 11.10.1999 (12 U 2814/98)

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg, weil das Urteil des Landgerichts im Ergebnis richtig ist und das Vorbringen im Berufungsverfahren ein anderes Ergebnis nicht rechtfertigt. 1. Entgegen der [...]
BVerwG - Beschluß vom 08.10.1999 (4 B 53.99)

Straßenrecht - Gemeindliche Selbstverwaltung; Ordnung der örtlichen Verkehrsverhältnisse; Straßenklassen; Einteilung; Verkehrsbedeutung;...

I. Die beigeladene Stadt erstrebt mit der Beschwerde die Zulassung der Revision gegen ein Urteil, mit dem die Kläger als Eigentümer von Grundstücken die Aufhebung eines landesstraßenrechtlichen [...]
KG - Urteil vom 06.10.1999 (24 U 9222/98)

Zeitliche Bindung an Vertragsangebot des Bürgen gegenüber dem Auto-Leasinggeber

Die Klägerin, die vor Januar 1999 unter dem Namen P B D GmbH firmierte, nimmt die Beklagte aus einer von dieser zugunsten ihres früheren Ehemannes eingegangenen Bürgschaft in Anspruch. Mit formularmäßiger Erklärung vom [...]
OLG Stuttgart - 06.10.1999 (4 U 73/99)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem gesichert am rechten Fahrbahnrand abgestellten Fahrzeug

DAR 2000, 35 [...]
BGH - Urteil vom 06.10.1999 (VIII ZR 125/98)

Unwirksamkeit der formularmäßig vereinbarten Teilkündigungsmöglichkeit eines Kfz-Vertragshändlervertrages

Die Beklagte ist die deutsche Import-Gesellschaft eines japanischen Motorradherstellers. Sie vertreibt die Motorräder sowie Ersatz-, Austausch- und Zubehörteile über ein Netz von Vertragshändlern, von denen ein Teil [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 06.10.1999 (12 U 144/99)

Räum- und Streupflicht zum Schutz des Fußgängerverkehrs auf innerörtlichen Gehwegen und Überwegen; Möglichkeit der Übertragung...

DRsp I(145)559e MDR 2000, 520 OLGReport-Naumburg 2000, 447 r+s 2001, 108 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 65/99 I)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280,-- DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 129/99)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280,-- DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 04.10.1999 (2b Ss (OWi) 129/99 - (OWi) 65/99 I)

Feststellung eines qualifizierten Rotlichtverstoßes

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen fahrlässiger Verkehrsordnungswidrigkeiten nach den §§ 37 Abs. 2, 21 a , 49Abs. 1, 24 StVG' eine Geldbuße von 280 DM festgesetzt. Es hat ihm ferner untersagt, für die [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 177/99)

Begriff des Unfallbeteiligten

Das Amtsgericht sprach den Angeklagten am 14.6.1999 des unerlaubten Entfernens vom Unfallort schuldig, erlegte ihm auf, an das THW N. in Raten einen Betrag von 2500 DM zu zahlen, und sprach ein Fahrverbot von 3 Monaten [...]
BayObLG - Beschluß vom 04.10.1999 (2 St RR 181/99)

Verwertung eines polizeilichen Ermittlungsberichts)

DAR 1999, 564 NZV 2000, 48 StV 2000, 9 VRS 99, 447 [...]