2. Rechtsprechung
  3. 1999
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OLG Dresden - Urteil vom 01.12.1999 (8 U 2662/99)

Erforderlichkeit einer vertraglich vereinbarten Abmahnung

Der beklagte Leasingnehmer, Inhaber einer kleinen Spedition, schrieb der Leasinggeberin am 10.02.1997: 'Da die Auftragslage zur Zeit sehr gering ist und in nächster Zeit auch keine Änderung abzusehen ist, sehe ich mich [...]
LG Aachen - Urteil vom 01.12.1999 (4 O 144/99)

Straßenverkehrssicherungspflicht

DRsp I(145)525d ZfS 2000, 288 [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (IV ZR 71/99)

Einordnung einer Unfallflucht im Sinne von § 142 StGB auch bei eindeutiger Haftungslage als Verletzung der Aufklärungsobliegenhei...

Die Klägerin, die in der Rechtsform der GmbH ein Taxiunternehmen betreibt, unterhält bei der Beklagten eine Kfz-Haftpflichtversicherung und eine Vollkaskoversicherung nach Maßgabe der Allgemeinen Bedingungen für die [...]
BGH - Urteil vom 01.12.1999 (I ZR 169/96)

Anbieten von Waren (EG-Neuwagen) außerhalb eines selektiven Vertriebssystems

Der Kläger ist ein Verein, der die Interessen der überwiegenden Mehrheit der VW- und Audi-Vertragshändler wahrnimmt. Ausweislich seiner Satzung verfolgt er das Ziel, die Einhaltung der Regeln des lauteren Wettbewerbs [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 30.11.1999 (2 Ss OWi 1196/99)

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung; Begründung des Fahrverbots

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'nach §§ 41 (Z. 274), 49 StVO i. V. m. § 24 StVG' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1999 (VI ZR 207/98)

urkundenbeweisliche Verwertung der Niederschrift über eine Zeugenaussage - Anforderungen an eine hinreichende Individualisierung des...

Die Kläger nehmen den Beklagten auf Ersatz des Schadens in Anspruch, der ihnen durch die auf einem Brand ihres Wohnhauses beruhende Zerstörung von Einrichtungs- und Kunstgegenständen sowie Antiquitäten entstanden sei. [...]
BGH - Urteil vom 30.11.1999 (VI ZR 219/98)

Schadensminderungspflicht bei Veräußerung eines Unfallfahrzeugs mit Totalschaden

Die Kläger verlangen von den Beklagten Ersatz des materiellen und immateriellen Schadens wegen eines Verkehrsunfalls vom 18. Mai 1995, bei dem das von dem Kläger gefahrene Kraftfahrzeug der Klägerin Totalschaden [...]
BayObLG - Beschluß vom 29.11.1999 (2 ObOWi 550/99)

Verbotsirrtum bei qualifizierter Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen einer vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr - Überschreitung der außerhalb geschlossener Ortschaften zulässigen Höchstgeschwindigkeit um [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 26.11.1999 (22 U 105/99)

Nachträgliche Unmöglichkeit der Lieferung eines bestimmten Kfz infolge Produktionseinstellung des Fahrzeugtyps

Die zulässige Berufung des Klägers ist nicht begründet. Der Kläger kann von der Beklagten wegen der Nichterfüllung des auf seine schriftliche Bestellung vom 16. 07. 1997 zustande gekommenen Kaufvertrages über einen PKW [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 26.11.1999 (10 U 246/99)

Entschädigungsleistungen in der Kfz-Vollkaskoversicherung; Grenzen eines Abzugs neu für alt

DRsp II(229)279d VersR 2000, 1359 ZfS 2000, 209 r+s 2000, 97 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 25.11.1999 (1 Ss OWi 1224/99)

Urteilsfeststellungen bei Geschwindigkeitsüberschreitung

Das Amtsgericht Warstein hat den Betroffenen am 12. Oktober 1999 wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um 51 km/h zu einer Geldbuße von 390,- DM [...]
LG Frankfurt/Main - Urteil vom 24.11.1999 (2/16 S 148/99)

Beschädigung eines abgeschleppten Fahrzeugs beim Betrieb des Abschleppfahrzeugs

DRsp II(294)312a DAR 2000, 268 [...]
BayObLG - Beschluß vom 24.11.1999 (2 ObOWi 558/99)

Beschränkung der Rechtsbeschwerde; Geschwindigkeitsüberschreitung mit defektem Tachometer

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft zu einer Geldbuße von 400 DM. Mit ihrer auf den Rechtsfolgenausspruch [...]
OLG Naumburg - 23.11.1999 (9 U 319/98)

Haftungsverteilung bei seitlicher Kollision beim Überholen

DAR 2001, 224 [...]
OLG Naumburg - Urteil vom 23.11.1999 (9 U 19/99)

Umfang der Straßenverkehrssicherungspflicht hinsichtlich in den Luftraum über der Straße hineinragender Äste von Straßenbäume...

DRsp I(145)550c OLGR-Naumburg 2001, 103 OLGReport-Naumburg 2001, 103 OLGReport-Naumburg 2001, 103 VRS 100, 261 VRS 100, 261 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 23.11.1999 (9 U 202/98)

Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat seine Klage zu Recht abgewiesen. Der Kläger kann den Wiederbeschaffungswert für seinen angeblich entwendeten PKW VW - Sharan nicht [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.11.1999 (27 U 93/99)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem Überholmöglichkeiten auf der Autobahn sondierenden LKW

Die Klägerin, eine Mercedes-Vertragshändlerin, verlangt von den Beklagten vollen Ersatz materieller Schäden aufgrund eines Verkehrsunfalls vom 11.01.1998 gegen 22.10 Uhr auf der Bundesautobahn A 1 - Richtungsfahrbahn [...]
BayObLG - Beschluß vom 22.11.1999 (2 ObOWi 518/99)

Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch einen Arzt

Der Betroffene ist Arzt für Allgemeinmedizin; er hat 20 Jahre lang Notarzteinsätze gefahren. Am 10.11.1998 wurde er vor Praxisbeginn (9.00 Uhr) von seiner Helferin zuhause angerufen, der Patient H., den er im Rahmen [...]
OLG Hamm - 19.11.1999 (26 U 28/99)

Haftungsverteilung bei einem Unfall mit einem aus einer Gruppe auf die Fahrbahn laufenden 8-jährigen Kind

NZV 2000, 259 r+s 2001, 61 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 19.11.1999 (22 U 90/99)

Rechtzeitigkeit der Zahlung bei Vereinbarung von Skonto

Die Kl. erbrachte für die beklagte Bauträgerin Malerarbeiten. In den dem Vertrag zugrunde liegenden Bedingungen der Bekl. heißt es: 'Zahlung innerhalb 8 Tagen - 2% Skonto. Zahlung innerhalb 30 Tagen - netto Kasse. Die [...]
OLG Hamm - Urteil vom 19.11.1999 (20 U 205/98)

Berichtigung falscher Angaben gegenüber dem Außendienstmitarbeiter

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Entwendungsentschädigung für sein versichertes Fahrzeug BMW 520 i, Erstzulassung am 25.9.1991, in Anspruch. Er behauptet, der Wagen sei [...]
OLG Hamm - Urteil vom 18.11.1999 (27 U 97/99)

Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde hinsichtlich einer überfluteten Straßensenke

Der Kläger hat die Beklagte aus dem Gesichtspunkt der Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz des auf 6.354,00 DM bezifferten Schadens in Anspruch genommen, der nach Leistung seiner Vollkaskoversicherung [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 18.11.1999 (18 U 63/99)

Drittschutz durch Amtspflicht der Zulassungsstelle bei der Kfz-Brief-Ausstellung

DAR 2000, 261 DRsp I(147)380c [...]
LG Oldenburg - 17.11.1999 (5 O 2021/98)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Sonderrechte in Anspruch nehmenden Notarztwagen; Schmerzensgeld bei Rippenbruch, Prellungen...

zfs 2000, 333 [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (XII ZB 175/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden einer Büroangestellten

Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts war dem Kläger gemäß § 233 ZPO Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, weil er ohne Verschulden gehindert war, die Notfrist zur Einlegung der Berufung [...]
BGH - Beschluß vom 17.11.1999 (IV ZB 18/99)

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei fehlerhafter Übermittlung eines Fristverlängerungsantrages per Telefax

I. Der Antrag der Beklagten auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist ist einen Tag nach Ablauf der Frist - dem 3. Mai 1999 - am 4. Mai 1999 beim Oberlandesgericht eingegangen. Das Berufungsgericht hat ihren [...]
BGH - Urteil vom 17.11.1999 (VIII ZR 326/97)

Rückkauf von Kraftfahrzeugen durch den Importeur

Die Klägerin vertrieb als Vertragshändlerin seit 1983 Ferrari-Kraftfahrzeuge zunächst für die A. GmbH und seit dem 5. Oktober 1989 für die Beklagte, die jetzige deutsche Ferrari-Importeurin. Nr. 7 des formularmäßigen [...]
OLG Köln - Urteil vom 17.11.1999 (2 U 15/99)

Nachweis eines gestellten Unfalls nach dem Berliner Modell

Die Beklagte zu 1) ist Halterin, die Beklagte zu 2) ist Haftpflichtversicherer eine Pkw Mercedes 200. Der Kläger hat die Beklagten mit der Begründung auf Schadensersatz in Anspruch genommen, daß sein am Fahrbahnrand [...]
LG Mainz - Urteil vom 16.11.1999 (6 S 15/98)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs des fließenden Verkehrs mit der von einem 11 Jahre alten Kind geöffneten Tür eines...

DAR 2000, 273 DAR 2000, 273 DAR 2000, 273 DRsp I(145)526d [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1999 (VI ZR 37/99)

Verjährung des deliktischen Anspruchs bei zunächst nicht vorhersehbaren Spätschäden

Die Klägerin begehrt Ersatz für Spätfolgen eines Verkehrsunfalles, für den die Beklagte uneingeschränkt einzustehen hat. Bei dem Unfall am 22. September 1984 erlitt die Klägerin u.a. am rechten Bein einen [...]
BGH - Urteil vom 16.11.1999 (VI ZR 257/98)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten, Umfang...

Die Klägerin verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 9. September 1992, bei dem sie u.a. ein HWS-Schleudertrauma mit Rückenmarkskompression sowie Prellungen an Kopf und Schulter erlitt. Die Beklagte muß [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 16.11.1999 (2 Ss OWi 1034/99)

Übersendung des Anhörungsbogens

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen im angefochtenen Urteil wegen einer am 22. September 1998 auf der BAB A 46 begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung von 30 km/h zu einer Geldbuße von 130 DM und wegen einer am [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 12.11.1999 (2 Ss 147/99)

Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren im Zu- und Ausfahrtbereich einer öffentlichen Tiefgarage

DRsp II(286)300b DAR 2000, 41 [...]
OLG München - Urteil vom 12.11.1999 (21 U 4759/99)

Einschränkung mündlicher Zusagen im schriftlichen Vertrag

DRsp I(130)480c DAR 2000, 164 [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 11.11.1999 (8 U 184/98)

Medizinische Indikation einer Excimer-Laser-Keratektomie; Anforderungen an die Dokumentation einer augenärztlichen Laserbehandlung;...

Die Berufungen des Klägers und des Beklagten gegen das am 24. September 1998 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf werden zurückgewiesen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens werden 2/9 dem [...]
OLG Hamm - Urteil vom 11.11.1999 (22 U 37/99)

Kein arglistiges Verschweigen bei Verkauf eines Gebrauchtwagens ohne gezielte Untersuchung

DAR 2000, 119 DRsp I(130)481b OLGReport-Hamm 2000, 36 ZfS 2000, 155 [...]
OLG Düsseldorf - Beschluß vom 11.11.1999 (2 Ws 348/99)

Beschwerde gegen vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis bei Anfechtung des Berufungsurteils mit der Revision

Am 26. Oktober 1998 verurteilte das Amtsgericht Mönchengladbach den Angeklagten wegen Diebstahls im besonders schweren Fall zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr, entzog ihm die - bereits seit dem 20. Februar 1998 [...]
BFH - Urteil vom 11.11.1999 (III R 22/98)

Investitionszulage für umgebauten VW-Bus

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt einen Handwerksbetrieb für Heizungs- und Lüftungsbau. Am 13. Mai 1992 erwarb er ein Kfz der Marke Volkswagen Typ Kombi Diesel (VW-Bus), welcher im Fahrzeugbrief vom [...]
OLG Hamm - 10.11.1999 (13 U 58/99)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier zeitgleich in einem Kreisverkehr einfahrender Fahrzeuge

NZV 2000, 413 DAR 2000, 163 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 10.11.1999 (20 U 74/99)

Nachweis des äußeren Bildes eines kaskoversicherten Diebstahls

Der Kläger nimmt die Beklagte aus einer Teilkaskoversicherung auf Zahlung einer Diebstahlsentschädigung für seinen versicherten VW Golf in Anspruch. Er behauptet, er habe den Wagen am 18.04.1997 gegen 22.00 Uhr in M [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 09.11.1999 (1 U 1169/96)

OLG Koblenz - Urteil vom 09.11.1999 (1 U 1169/96)

Die Berufung der Beklagten gegen das am 10. Juli 1996 verkündete Urteil der 15. Zivilkammer des Landgerichts Koblenz wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens hat die Beklagte zu tragen: Das Urteil ist [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1078/99)

Urteilsgründe bei Verhängung eines Fahrverbots)

DAR 2000, 177 MDR 2000, 269 NZV 2000, 136 VRS 98, 222 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1065/99)

Absehen von Verhängung eines Fahrverbots bei Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen 'einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit nach §§ 1 Abs. 2, 37 Abs. 2, 49 Abs. 1 Ziffer 1 und Abs. 3 Ziffer 2 StVO' eine Geldbuße von 500,- DM [...]
OLG Koblenz - Beschluss vom 09.11.1999 (2 Ss 266/99)

Gesteigerte Sorgfaltspflicht beim Rückwärtsfahren

DRsp II(286)300a DAR 2000, 84 ZfS 2000, 80 [...]
OLG Hamm - Beschluß vom 09.11.1999 (2 Ss OWi 1105/99)

Unterbrechung der Verjährung durch Anordnung der Übersendung eines Anhörungsbogens)

DAR 2000, 81 MDR 2000, 210 NZV 2000, 178 VRS 98, 443 ZfS 2000, 224 [...]
LG Verden - Urteil vom 08.11.1999 (4 O 466/96)

LG Verden - Urteil vom 08.11.1999 (4 O 466/96)

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung weiteren Schadensersatzes und Schmerzensgeldes infolge eines Verkehrsunfalls vom 29.12.1992 in ... in Anspruch. An diesem Tage befuhr der Kläger als Fahrer eines Pkw ..., [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 05.11.1999 (10 U 1521/98)

Arglistige Täuschung beim Gebrauchtwagenverkauf

Die Berufung ist teilweise begründet. Die Anschlussberufung ist begründet. Die Berufung greift zum Grund der Verurteilung das Urteil des Landgerichts vergeblich an. Das Landgericht hat insoweit richtig entschieden. Der [...]
BayObLG - Beschluß vom 03.11.1999 (2 St RR 190/99)

Wiedereinsetzung und Mitverschulden des Angeklagten

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen vorsätzlicher Körperverletzung zur Geldstrafe von 90 Tagessätzen zu 25 DM. Das Landgericht verwarf die hiergegen gerichtete Berufung des Angeklagten als unbegründet und [...]
AG Saalfeld - 03.11.1999 (5 C 941/98)

Haftungsverteilung bei Auffahrunfall zweier überholender Fahrzeuge

DAR 2000, 414 [...]
LG Landshut - Urteil vom 03.11.1999 (13 S 371/99)

Erstattung tatsächlich nicht angefallener Reparaturkosten inklusive der Mehrwertsteuer

DRsp II(229)276d-e DAR 2000, 70 [...]