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OLG Hamm - Beschluss vom 30.12.2004 (4 Ss 438/04)

Urteilsfindung als maßgeblicher Zeitpunkt zur Feststellung der Fahreignung

I. Das Amtsgericht hat den Beklagten am 15. Juli 2004 wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 40,00 EUR verurteilt. Dem Angeklagten ist ferner die Fahrerlaubnis entzogen, [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 29.12.2004 (3 Ss 114/04 OWi)

Anforderungen an die Feststellungen und die Beweiswürdigung bei einem Rotlichtverstoß

NZV 2005, 209 [...]
OLG Hamm - Urteil vom 23.12.2004 (27 U 215/00)

Zur Verkehrssicherungspflicht bei einer neben dem Weg gelegenen Lichtkuppel

Die Klägerin begehrt vom beklagten Land vollen Ersatz ihres materiellen und immateriellen Schadens, den sie bei einem Unfall als Besucherin des sog. 'D-Festes' am 03.06.1999 auf dem Gelände der S in C erlitt. Die beim [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 23.12.2004 (2 Ss OWi 639/04)

Formlose Einleitung des Bußgeldverfahrens - Gefährdung der Berufstätigkeit bei einschlägiger Vorbelastung

I. Das Amtsgericht Witten hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Nichteinhaltens des erforderlichen Sicherheitsabstandes nach den §§ 4 Abs. 3, 49 StVO i. V. m. § 25 StVG eine Geldbuße in Höhe von 100,00 EURO [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2004 (211 Ss 145/04 (OWi))

Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes hat das Gericht trotz [...]
LG Offenburg - Urteil vom 23.12.2004 (1 S 65/04)

Verkehrssicherungspflicht des Teilnehmers eines Seifenkistenrennens

I. Von Ausführungen zu den tatsächlichen Feststellungen wird gemäß §§ 540 Absatz 2, 313 a Absatz 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die Berufung des Klägers ist zulässig und teilweise begründet. Der Kläger hat gegen den [...]
OLG Hamburg - Beschluss vom 23.12.2004 (14 U 163/04)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Kfz-Kaskoversicherung

Der Beschluss beruht auf § 522 Abs. 2 S. 2 ZPO. Der Senat ist davon überzeugt, dass 1. die Berufung keine Aussicht auf Erfolg hat, 2. die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung hat und 3. die Fortbildung des Rechts [...]
OLG Celle - Urteil vom 23.12.2004 (14 U 138/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug in einer ampelgeregelten Kreuzung

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers erweist sich als begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes haftet das beklagte Land dem Kläger sowohl aus dem Gesichtspunkt der (vom [...]
OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2004 (211 Ss 145/04)

Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes hat das Gericht trotz [...]
LG Detmold - Urteil vom 22.12.2004 (2 S 110/04)

Haftungsverteilung bei einem Unfall im Kreisverkehr

Wegen des Tatbestands wird zunächst auf die tatsächlichen Feststellungen des angefochtenen Urteils Bezug genommen. Das Amtsgericht Detmold hat die Klage durch Urteil vom 07. Oktober 2004 abgewiesen mit der Begründung, [...]
OLG Thüringen - Beschluss vom 22.12.2004 (1 Ss 282/04)

Entbehrlichkeit tatrichterlicher Feststellungen zu wirtschaftlichen Verhältnisses des Betroffenen

I. Mit Bußgeldbescheid vom 07.11.2003 verhängte das Thüringer Polizeiverwaltungsamt - Zentrale Bußgeldstelle - gegen den Betroffenen wegen einer am 08.07.2003 begangenen Überschreitung der zulässigen [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 22.12.2004 (I-22 U 37/02)

Abgrenzung von Vertretung und Eigengeschäft

I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Rückzahlung von Werklohn in Höhe von 20.000 DM bzw. 10.225,85 EUR aufgrund einer Minderung wegen seiner Behauptung nach mangelhafter Restaurierungsarbeiten. Der Kläger ist Eigentümer [...]
OLG Saarbrücken - Urteil vom 22.12.2004 (5 U 393/04)

Grob fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Mangelde Sicherung der Ladung

A. Die Klägerin, ein Transportunternehmen, unterhält bei der Beklagten für einen Lkw-Anhänger, amtl. Kennzeichen YYY, seit dem 25.10.2000 eine Kasko-Extra-Versicherung, Versicherungsschein- Nr. ZZZ, mit einer [...]
OLG Rostock - Urteil vom 22.12.2004 (6 U 124/03)

Zum Anspruch auf Ersatz von Brandschäden gegen den Teilkaskoversicherer

I. Die Klägerin nimmt die beklagte Versicherung aus einem Teilkaskoversicherungsvertrag für den Transporter DM-AY 610 auf Ersatz von Brandschäden an dem Transporter sowie auf Ersatz von Dritten durch den Brand [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2004 (I-1 U 116/04)

Zur Hemmung der Verjährung eines Schmerzensgeldanspruchs gem. § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

I. 1) Die zulässige Berufung des Klägers hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat zu Recht seine auf Zahlung eines restlichen Schmerzensgeldes i.H.v. 11.165,31 EUR gerichtete Klage wegen der [...]
OLG Stuttgart - Beschluss vom 20.12.2004 (4 Ss 490/04)

Toleranzabzüge bei Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit dem angefochtenen Urteil wegen 'einer fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit - Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um 30 km/h außerorts' - [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 20.12.2004 (I-1 U 119/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Wohnwagengespanns mit einem Motorrad

DAR 2005, 217 [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 20.12.2004 (2 Ss OWi 808/04)

Geschwindigkeitsverstoß bei Akutversorgung erkrankter Patienten

I. Das Amtsgericht hat eine fahrlässige Überschreitung der innerörtlich zulässigen Geschwindigkeit ( 50 km/h) um 40 km/h (nach Abzug eines Toleranzwertes von 3 km/h) festgestellt und den Betroffenen zu einer Geldbuße [...]
FG Niedersachsen - Urteil vom 20.12.2004 (14 K 591/03)

Kfz-Steuerbefreiung; Sonderfahrzeug; Milchtanksammelfahrzeug - Kfz-Steuerbefreiung für Sonderfahrzeug (hier: Milchtanksammelfahrzeug...

Die Beteiligten streiten über die Voraussetzungen einer Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für ein Sonderfahrzeug nach § 3 Nr. 7 S. 1 lit. d und c Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG). Die Klägerin unterhält einen [...]
OLG Koblenz - Urteil vom 17.12.2004 (10 U 1388/03)

Beweispflicht bei Teilkaskoversicherung: Ansatz der einzelnen Schadenspositionen

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte aus Fahrzeugteilversicherung in Anspruch. Die Klägerin war im Jahre 1999 Eigentümerin des erstmals am 16.12.1997 zugelassenen Lastzuges, bestehend aus einer Zugmaschine vom Typ [...]
OLG Rostock - Beschluss vom 16.12.2004 (8 W 137/04)

Zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für durch Kfz-Haftpflichtversicherer vorprozessual eingeholtes Sachverständigengutachten

I. Die Klägerin hat behauptet, ihr Opel Omega habe im Rahmen einer Probefahrt am 22.02.2002 einen Totalschaden erlitten. Der Fahrer habe verkehrsbedingt vor einer roten Ampel gehalten und der Beklagten zu 1) sei [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (3 Ss 493/04)

Kein feststehender Erfahrungswert zur Annahme von Schuldunfähigkeit ab bestimmtem Blutalkoholwert - subjektiver Tatbestand des Vollrausch...

I. Der Angeklagte ist durch Urteil des Amtsgerichts Bielefeld vom 18.08.2004 wegen vorsätzlichen Vollrausches zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt worden. Dem Angeklagten wurde außerdem die [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 16.12.2004 (2 Ss OWi 479/04)

Verjährungsunterbrechung bei vorläufiger Einstellung des Verfahrens aufgrund irrtümlich angenommener Abwesenheit des Betroffene...

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung zu einer Geldbuße von 250 ± verurteilt. Hiergegen richtet sich die Rechtsbeschwerde der Betroffenen, deren Zulassung [...]
OLG Köln - Urteil vom 15.12.2004 (27 U 31/03)

Schadensersatz wegen der Verletzung anwaltlicher Pflichten in einem ZugewinnausgleichsverfahrenZurechnung eines höheren EndvermögensVersäumung...

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29.10.2003 verkündete Urteil der 20. Zivilkammer des Landgerichts Köln - 20 O 650/02 - teilweise abgeändert und wie [...]
OLG Karlsruhe - Beschluss vom 13.12.2004 (1 Ss 201/04)

Zusammentreffen von Fahrverbot und vorläufiger Entziehung der Fahrerlaubnis

NZV 2005, 211 VRS 108, 292 [...]
OLG Rostock - Urteil vom 13.12.2004 (3 U 249/03)

Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche gegen einen Kranführer wegen Verletzungen, die der Anschläger beim Abladen von Betonplatten...

Der Kläger nimmt den Beklagten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls vom 13.03.2000 in Anspruch. An diesem Tag hatte der Kläger, selbständiger Fuhrunternehmer, dem Beklagten entgeltlich einen LKW [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 13.12.2004 (I-1 U 135/04)

Vorfahrverletzung beim Einfädeln: Zur Frage der Alleinhaftung beim BAB-Einfädelverkehr - mögliche Mithaftung des Vorfahrtberechtigten...

Die Berufung ist zulässig und auch begründet. 1. Entgegen der Ansicht des Landgerichts sind die Beklagten nicht nur zu 75 %, sondern in vollem Umfang für den Schaden verantwortlich, der der Klägerin durch den Unfall [...]
OLG Dresden - Urteil vom 10.12.2004 (1 U 1399/04)

OLG Dresden - Urteil vom 10.12.2004 (1 U 1399/04)

I. Auf die Berufung des Klägers unter ihrer Zurückweisung im Übrigen wird das Urteil des Landgerichts Görlitz vom 25.06.2004 (Az: 4 O 108/04) abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagten werden als [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2004 (12 U 116/04)

Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]
OLG Celle - Urteil vom 09.12.2004 (14 U 136/04)

Integritätszuschlag bei Regulierung eines Kfz-Unfallschadens

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz richtet, soweit das Landgericht hinsichtlich des Fahrzeugschadens mehr als [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2004 (3 Ss 679/04)

Zumutbare Kreditaufnahme zur Anstellung eines Fahrers bei drohendem Fahrverbot

I. Der Betroffene ist durch Urteil des Amtsgerichts Essen vom 27. Juli 2004 wegen fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100,- EUR [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 09.12.2004 (4 Ss 510/04)

Keine konkrete Straßenverkehrsgefährdung bei gelungenem Ausweichmanöver des entgegenkommenden Fahrzeugs

I. Das Amtsgericht hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung gemäß § 315 c Abs. 1 Nr. 2 b), Abs. 3 StGB und versuchter Nötigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 55 [...]
FG Köln - Urteil vom 08.12.2004 (14 K 2612/03)

Unfall-Totalschaden an betrieblich geleastem Kfz

Zwischen den Beteiligten besteht Streit über die steuerliche Behandlung eines Unfall-Totalschadens an einem betrieblich geleasten Kraftfahrzeug. Die Kläger sind zur Einkommensteuer zusammenveranlagte Ehegatten. Sie [...]
KG - Urteil vom 06.12.2004 (12 U 28/04)

Haftungsverteilung bei Auffahren auf ein zum Linksabbiegen eingeordnetes Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers hat nur teilweise Erfolg. 1. Bezüglich des Beklagten zu 2 hat es bei der vollständigen Klageabweisung zu verbleiben, nachdem der Kläger sein - grundsätzlich beachtliches - Bestreiten [...]
KG - Urteil vom 06.12.2004 (12 U 21/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem überholenden Fahrzeug

Die zulässige Berufung des Klägers ist teilweise begründet. 1. Dem Grunde nach ist der Beklagte dem Kläger gemäß §§ 7 Abs. 1, 18 StVG in Verbindung mit § 2 Pflichtversicherungsgesetz zum Ersatz aller Schäden [...]
OLG Düsseldorf - Urteil vom 03.12.2004 (I-14 U 33/04)

Zur Rückabwicklung des Kaufvertrages über einen gebrauchten PKW wegen verschwiegener Unfallschäden bzw. vorgenommener Änderungen...

A. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Rückabwicklung eines am 24.06.2002 privat geschlossenen Kaufvertrages über einen gebrauchten Pkw Audi A 6 Avant mit der Begründung, entgegen der vertraglichen Vereinbarung [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2004 (24 U 201/03)

Haftungsverteilung bei Unfall durch Schleudern eines einen unbeleuchteten Radfahrer überholenden PKW

1. Die Klägerin verlangt Schadensersatz in Geld aus einem Verkehrsunfall. Dieser Unfall ereignete sich am 25.12.1997 zwischen 16.40 Uhr und 16.45 Uhr auf gerade verlaufender Landstraße; zum Straßenverlauf im Einzelnen [...]
OLG Frankfurt/Main - Urteil vom 03.12.2004 (19 U 93/04)

Haftungsverteilung nach einem Verkehrsunfall - Vernachlässigung der allgemeinen Betriebsgefahr des Fahrzeugs eines Beteiligten

Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat ohne Rechtsfehler die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat im Rahmen einer Verursachungsabwägung nach § 17 Abs. 1 StVG nach vorangegangener [...]
AG Osnabrück - Urteil vom 02.12.2004 (42 C 301/04 (XX))

Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin 1.478,98 Euro nebst 5 % Zinsen über dem Basiszinssatz seit dem 17.04.2004 sowie ein Schmerzensgeld in Höhe von 500 Euro zu zahlen. 2. Die [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (14 U 63/04)

Zur Haftungsverteilung bei einem durch Kurvenschneiden verursachten Unfall

(abgekürzt gem. §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Beklagten, mit der sie die vom Landgericht angenommene Haftungsquote hinsichtlich der Verteilung der Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2002 in K. [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (14 U 54/04)

Verschulden bei der akustischen Wahrnehmung von Reifengeräuschen vor einem Unfall

I. Am 6. April 2002 befuhren vier Studentinnen und ein Student die Bundesautobahn 250 von L. in Richtung H. Am Steuer saß die Zeugin S., neben ihr die Zeugin Z. Hinten links saß die Klägerin, hinten rechts die Zeugin [...]
OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (14 U 103/04)

Haftungsverteilung bei Kollision von Radfahrern auf einem Radweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29. März 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert [...]
OLG Nürnberg - Urteil vom 02.12.2004 (2 U 2712/04)

Voraussetzungen für Annahme der vorsätzlichen Herbeiführung eines durch Abbremsen ausgelösten Auffahrunfalls

I. Die Parteien streiten über die Einstandspflicht der Beklagten zu 2) als Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung des früheren Beklagten zu 1) für Schäden, die dem Kläger aus einem Verkehrsunfall entstanden sind, der [...]
LG Aschaffenburg - Urteil vom 01.12.2004 (3 O 266/04)

Fahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls in der Fahrzeugversicherung; Lesen der Karte während der Fahrt

Der Kläger verlangt Regulierung eines Schadensfalles aus einer Vollkaskoversicherung. Für das Fahrzeug des Klägers Mercedes Benz Typ E 320, amtl. Kennzeichen ..., bestand eine Vollkaskoversicherung bei der Beklagten. [...]
VGH Baden-Württemberg - Urteil vom 30.11.2004 (10 S 1116/04)

Feststellungsklage, Subsidiarität, feststellender Verwaltungsakt, Ermächtigungsgrundlage, Güterbeförderung, Personenbeförderung,...

Die Klägerin, deren Hauptniederlassung in Reutlingen liegt, stellt Kompressoren, Druckluftwerkzeuge und Zubehör her. Im Rahmen des Kundendienstes setzt die Klägerin für Wartungs-, Reparatur- und Servicearbeiten auch [...]
LG Kiel - Urteil vom 30.11.2004 (16 O 51/04)

Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Anbringung von Werbeschildern an Lichtzeichenanlagen und Verkehrszeichen; Ansprechen von Verkehrsteilnehmer...

Der Kläger nimmt die Beklagte auf Unterlassung verschiedener Verhaltensweisen in Anspruch, die er als wettbewerbswidrig empfindet. Die Parteien sind Mitbewerber auf dem Gebiet der Fitnessstudios, wobei der Kläger sein [...]
OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 Bf 236/03)

OVG Hamburg - Beschluss vom 30.11.2004 (3 Bf 236/03)

Der Antrag ist zulässig, aber nicht begründet. Die vorgebrachten Zulassungsgründe liegen nicht vor. 1. Die Berufung ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) zuzulassen. [...]
OLG Hamm - Beschluss vom 29.11.2004 (3 Ss 467/04)

Urteilsgründe bei Wiedererkennen aufgrund Wahllichtbildvorlage

I. Das Amtsgericht Bielefeld hat den Angeklagten am 29.10.2003 wegen vorsätzlicher Körperverletzung in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Auf die Berufung des Angeklagten hat das [...]