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OLG Brandenburg - Urteil vom 09.12.2004 (12 U 116/04)

Kraftfahrtversicherung: Leistungsfreiheit des Vollkaskoversicherers

1. Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden, §§ 511, 513, 517, 519, 520 ZPO. Die Berufungsbegründung genügt den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO. Die Klägerin [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 29.09.2004 (1 Ss (OWi) 194 B/04)

Erforderliche Angabe der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Verwendung von Lasermessgeräten zur Geschwindigkeitskontrolle

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 62 km/h nach §§ 24, 25 StVG i. V. m. § [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 13.09.2004 (1 Ss (OWi) 188 B/04)

Unschädliches Fehlen der Toleranzabzüge in Urteilsgründen bei Angabe des Geschwindigkeitsmessgerätes vom Typ Vidista VDM-R

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen durch das angefochtene Urteil wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 37 km/h in Tateinheit mit vorsätzlich [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 23.06.2004 (2 Ss (OWi) 180 B/03)

Anordnung eines Fahrverbots bei langer Verfahrensdauer

NZV 2005, 278 [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 22.06.2004 (2 U 36/03)

Verletzung der kommunalen Verkehrssicherungspflicht wegen unzureichender Räum- und Streumaßnahmen auf winterlicher Straße

I. Mit seiner Klage macht der Kläger einen Anspruch wegen einer Verletzung der Straßenverkehrssicherungspflicht durch das beklagte Land aufgrund eines Unfalles mit seinem PKW auf einer festgefrorenen Eis- und [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 27.05.2004 (12 U 2/04)

Umfang des Regresses des Kfz-Versicherers bei mehreren Obliegenheitsverletzungen

Vorinstanz: LG Neuruppin, - Vorinstanzaktenzeichen 2 O 59/03 OLGReport-Brandenburg 2004, 421 VRS 107, 343 zfs 2004, 518 [...]
OLG Brandenburg - Beschluss vom 26.05.2004 (1 Ss (OWi) 88 B/04)

Nachweis fristgerechter Übermittlung von Rechtmittelschriften per Telefax

Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. 1. Zwar ist die Rechtsmitteleinlegungsschrift nicht innerhalb der Wochenfrist der §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 341 Abs. 1 StPO bei dem Instanzgericht als demjenigen Gericht, dessen Urteil [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 08.04.2004 (12 U 3/03)

Umfang der Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach einem Verkehrsunfall

I. Der Kläger begehrt die Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie die Feststellung der Ersatzpflicht der Beklagten für sämtliche materiellen und immateriellen Schäden in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall, [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 17.02.2004 (2 U 52/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines Fahrzeugs mit einem funkgesteuerten Poller im Straßenraum

I. Der Kläger macht Ansprüche wegen einer Beschädigung seines Kraftfahrzeuges durch einen funkgesteuerten, im Boden versenkbaren Poller geltend. An der Kreuzung Se...straße und der Straße 'A... K...' in einem [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 107/03)

Kraftfahrzeugversicherung: Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Unfallflucht

I. Der Kläger verlangt von der Beklagten aufgrund eines Unfalls, der sich am Morgen des 21.01.2001, einem Sonntag, in einer Linkskurve zwischen B... H... und W...ereignete und bei dem der Kläger mit seinem Fahrzeug in [...]
OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 117/03)

OLG Brandenburg - Urteil vom 15.01.2004 (12 U 117/03)

I. Die Klägerin verlangt von den Beklagten aus einem nunmehr fast 9 Jahre zurückliegenden Verkehrsunfall materiellen und immateriellen Schadensersatz, den sie damit begründet, dass sie entsprechend ihrer Behauptung [...]