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OLG Bremen - Urteil vom 05.05.2004 (1 U 16/04 a)

Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht für einen Radweg

1. Wegen des Sachverhalts wird auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil Bezug genommen, § 540 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Im Berufungsrechtszug beantragt die Beklagte die Abänderung des Grundurteils und [...]
OLG Bremen - Urteil vom 11.03.2004 (2 U 99/03)

Verbrauchsgüterkauf bei Vercharterung eines Motorbootes; Sachmangel des Motors eines gebrauchten Motorbootes

Die Berufung ist statthaft, form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und auch im Übrigen zulässig. Sie ist jedoch nicht begründet. Den Klägern steht der von ihnen geltend gemachte Rückgewähranspruch [...]