Rechtsprechung | 2004 | Sonstige | OLG | OLG Celle - Die 100 typischen Mandate im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht

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OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2004 (211 Ss 145/04 (OWi))

Verhängung eines Regelfahrverbotes nach der Bußgeldkatalogverordnung bei langer Verfahrensdauer

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen vorsätzlicher Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 EUR verurteilt. Von der Verhängung eines Fahrverbotes hat das Gericht trotz [...]

OLG Celle - Urteil vom 23.12.2004 (14 U 138/04)

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Einsatzfahrzeug in einer ampelgeregelten Kreuzung

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers erweist sich als begründet. Entgegen der Auffassung des Landgerichtes haftet das beklagte Land dem Kläger sowohl aus dem Gesichtspunkt der (vom [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.12.2004 (211 Ss 145/04)

Regelfahrverbot bei langer Verfahrensdauer

OLG Celle - Urteil vom 09.12.2004 (14 U 136/04)

Integritätszuschlag bei Regulierung eines Kfz-Unfallschadens

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313a Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Beklagten, mit der sie sich gegen ihre Verurteilung zur Zahlung von Schadensersatz richtet, soweit das Landgericht hinsichtlich des Fahrzeugschadens mehr als [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (14 U 63/04)

Zur Haftungsverteilung bei einem durch Kurvenschneiden verursachten Unfall

(abgekürzt gem. §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung der Beklagten, mit der sie die vom Landgericht angenommene Haftungsquote hinsichtlich der Verteilung der Schäden aus dem Verkehrsunfall vom 9. Juli 2002 in K. [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (14 U 54/04)

Verschulden bei der akustischen Wahrnehmung von Reifengeräuschen vor einem Unfall

I. Am 6. April 2002 befuhren vier Studentinnen und ein Student die Bundesautobahn 250 von L. in Richtung H. Am Steuer saß die Zeugin S., neben ihr die Zeugin Z. Hinten links saß die Klägerin, hinten rechts die Zeugin [...]

OLG Celle - Urteil vom 02.12.2004 (14 U 103/04)

Haftungsverteilung bei Kollision von Radfahrern auf einem Radweg; Schmerzensgeld für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 29. März 2004 verkündete Urteil des Einzelrichters der 20. Zivilkammer des Landgerichts Hannover teilweise abgeändert [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.11.2004 (14 U 108/04)

Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts an eine Bushaltestelle herangefahrenen und alsdann links abbiegenden Fahrzeugs mit einem...

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers, mit der er sich dagegen wendet, dass das Landgericht zu seinen Lasten einen Mitverschuldensanteil von 30 % hinsichtlich des Zustandekommens des [...]

OLG Celle - Urteil vom 18.11.2004 (14 U 9/04)

Keine Vorfahrtsverletzung bei Abbiegen ohne Sichtmöglichkeit des vorfahrtberechtigten Kraftfahrzeugs

Die zulässige Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg. Das Landgericht hat der Klage zu Recht in vollem Umfang stattgegeben. Die Beklagten haften für die dem Kläger entstandenen Folgen des Unfalls, der sich am 14. [...]

OLG Celle - Beschluss vom 25.10.2004 (222 Ss 81/04 (OWi))

Toleranzabzug bei Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren mit ungeeichtem Tachometer

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen tateinheitlich begangener fahrlässiger Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und fahrlässiger Behinderung eines Einsatzfahrzeuges zu einer Geldbuße von 110 ± [...]

OLG Celle - Urteil vom 21.10.2004 (4 U 78/04)

Nachbarrechtlicher Beseitigungsanspruch gegen Hoheitsträger

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen oder Ergänzungen wird gemäß den §§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO abgesehen. II. Die [...]

OLG Celle - Beschluss vom 14.10.2004 (13 U 187/04)

Zum Verstoß gegen § 1 Abs. 1 Satz 1 PangV durch Werbung eines Autohändlers

I. Der Verfügungskläger (im Folgenden: Kläger) ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben es gehört, darauf zu achten, dass die Regeln des lauteren Wettbewerbs eingehalten werden. Die [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.10.2004 (14 U 42/04)

Zur Frage der Haftungsverteilung bei einem Zusammenstoß eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Kfz

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO) Die Berufung des Klägers erweist sich als unbegründet. Das Landgericht hat im Ergebnis zu Recht die auf Zahlung von Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 23. Mai 2003 [...]

OLG Celle - Urteil vom 14.10.2004 (14 U 35/04)

Keine Haftung des Busfahreres bei Unfall wegen Hinterherlaufen hinter einem Bus

I. Die Klägerin macht gegenüber den Beklagten Schmerzensgeldansprüche und - im Wege der Feststellung - materielle Schadensersatzansprüche wegen der Folgen eines Unfalls geltend, der sich am 22. Mai 2001 gegen 11:45 Uhr [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.10.2004 (14 U 27/04)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten

I. Die Kläger machen Schadensersatz und Schmerzensgeldansprüche aus Anlass eines schweren Verkehrsunfalles geltend, der sich am 30. November 2000 in H. ereignete und für dessen Folgen die Beklagten in vollem Umfang [...]

OLG Celle - Urteil vom 07.10.2004 (14 U 147/03)

Zur Bereichsabgrenzung einer verkehrsberuhigte Zone

Die zulässige Berufung der Klägerin hat überwiegend Erfolg und führt zu der aus dem Tenor ersichtlichen Verurteilung der Beklagten. Gemäß §§ 7 Abs. 1, 17 Abs. 1 StVG n. F. haften die Beklagten als Gesamtschuldner zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.09.2004 (14 U 32/04)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung bei Kollision eines LKW mit Schnepflug und einem PKW in einem Trichter;

(abgekürzt gemäß §§ 540, 313 a Abs. 1 ZPO): Die Berufung des Klägers erweist sich überwiegend als begründet. 1. Zu Unrecht hat das Landgericht die auf Schadensersatz nach einem Verkehrsunfall vom 31. Januar 2003 [...]

OLG Celle - Urteil vom 09.09.2004 (14 U 240/03)

Manipulierter Verkehrsunfall

(§ 540 Abs. 1 ZPO) I. Der Kläger begehrt vom Beklagten Schadensersatz wegen eines Verkehrsunfalls, der sich am 19. Dezember 2002 im Landkreis C. zwischen A. und P. ereignet haben soll. Wegen der näheren Sachdarstellung [...]

OLG Celle - Beschluss vom 30.08.2004 (2 Ws 181/04)

1. Der form- und fristgerechte Antrag des Anzeigeerstatters auf gerichtliche Entscheidung ist zulässig; auch hinsichtlich der vorgeworfenen Straftat der fahrlässigen Straßenverkehrsgefährdung ist der Anzeigeerstatter [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.08.2004 (9 U 109/04)

Voraussetzungen zum Bestehen einer Streupflicht auf Parkplätzen und Fußwegen

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen. 1. Ein Schadensersatzanspruch des Klägers besteht nicht, da die Beklagte nicht gegen die ihr - nach Artikel 34 GG i. V. m. § 839 BGB und [...]

OLG Celle - Urteil vom 11.08.2004 (7 U 17/04)

Zur Einordung eines privat und dienstlich genutzten Gebrauchtwagens als Verbrauchsgüterkauf

I. Der Kläger begehrt Schadensersatz nach Gebrauchtwagenkauf. Die Beklagte bot im Internet einen Mercedes-Benz SL 230 Pagode, EZ: 09/63 zum Verkauf an. In der Beschreibung des Fahrzeuges hieß es u. a. : 'Motor [...]

OLG Celle - Urteil vom 04.08.2004 (7 U 30/04)

Kein Eingreifen der Vermutungsregel des § 476 BGB beim Gebrauchtwagenkauf beim regelmäßigen Verschleiß

I. Von der Bezugnahme auf die tatsächlichen Feststellungen in dem angefochtenen Urteil und die Darstellung etwaiger Änderungen und Ergänzungen wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 Satz 1 ZPO i. V. m. § 26 Nr. 8 EGZPO [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 125/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines PKW mit einem plötzlich die Straße überquerenden Kind

Die zulässige Berufung der Beklagten zu 2 und 3 hat Erfolg und führt dazu, dass auch die gegen sie gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen wird. Im Gegensatz zur Auffassung des Landgerichts haften der Beklagte zu [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (14 U 258/03)

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - das am 11. November 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Verden teilweise abgeändert [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.07.2004 (11 U 46/04)

Begrenzung der Reparaturkosten eines PKW bei vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung

Vorinstanz: LG Hannover, vom 17.12.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 10 O 9/03 NJW-RR 2004, 1681 NZV 2005, 144 OLGReport-Celle 2005, 21 [...]

OLG Celle - Urteil vom 22.06.2004 (16 U 18/04)

Nutzungsausfall für Pkw nach Beschlagnahme eines Fahrzeugs

I. Der Kläger begehrt von dem beklagten Land eine Entschädigung für die Einbuße der Gebrauchsmöglichkeit seines Pkw Daimler Benz SL 320 Cabrio, der erstmals am 19. Oktober 1993 zum Straßenverkehr zugelassen wurde. [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (14 U 37/01)

Zur Zurechnung psychischer Fehlverarbeitung von Unfallfolgen

Den Gegenstand des Rechtsstreits bilden die Folgen eines Verkehrsunfalls, der sich am 24. Oktober 1992 gegen 19:00 Uhr an der Einmündung der straße in die Straße in U ereignete. Zu diesem Zeitpunkt musste der Ehemann [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.06.2004 (14 U 136/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zwischen Rechtsabbieger und einem gegen das Rechtsfahrgebot verstoßenden Motorradfahrer; Schmerzensgeld:...

Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels sowie der Anschlussberufung - das am 17. Juni 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 14. Zivilkammer des Landgerichts [...]

OLG Celle - Beschluss vom 17.05.2004 (211 Ss 61/04 (OWi))

1. Das Amtsgericht hat den Betroffenen als Halter und Fahrer wegen verbotswidrigen Betreibens eines LKW mit Anhänger an einem Sonntag in fahrlässiger Begehungsweise zu einer Geldbuße in Höhe von 200,- EURO verurteilt. [...]

OLG Celle - Urteil vom 13.05.2004 (14 U 259/03)

Haftungsverteilung beim Verkehrsunfall bei Zusammenstoß Pkw/Pferd

I. Die Berufung des Klägers ist nur teilweise begründet. Er kann von den Beklagten 2/3 seines durch den Verkehrsunfall am 8. Dezember 2001 um 00:05 Uhr entstandenen Schadens ersetzt verlangen, sodass sich unter [...]

OLG Celle - Urteil vom 29.04.2004 (14 U 214/03)

Haftungsverteilung bei Kollision zweier Fahrzeuge auf der Landstraße wegen über die Straße laufender Wildschweine; Frage des unabwendbaren...

Die Berufung der Beklagten gegen das am 17. September 2003 verkündete Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg wird zurückgewiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Berufungsverfahrens [...]

OLG Celle - Urteil vom 30.03.2004 (5 U 24/04)

Haftungsverteilung bei Vorfahrtverletzung

DAR 2004, 390 [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (8 U 225/02)

Versicherungsvertragsrecht: Verletzung der Aufklärungsobliegenheit in der Fahrzeugvollversicherung

(Von der Darstellung des Tatbestandes wird abgesehen (§§ 540 Abs. 2, 313 a Abs. 1 S. 1 ZPO).) Der Kläger hat die Beklagte, wegen der angeblichen Entwendung seines am 19. November 1998 erworbenen Fahrzeugs, das er (nach [...]

OLG Celle - Urteil vom 25.03.2004 (5 U 7/04)

Unimog, der zur Fortbewegung eines Randstreifenmähgerätes eingesetzt wird, als Kraftfahrzeug i. S. d. § 7 Abs. 1 StVG - Beschädigung...

I. Die Parteien streiten um Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls, der sich am 10. Juni 2002 gegen 09:52 Uhr auf der BAB 2 im Bereich R. in Fahrtrichtung D. ereignet hat. Die Klägerin ist Halterin des Pkw [...]

OLG Celle - Beschluss vom 16.03.2004 (211 Ss 34/04 (OWi))

Abstandsermittlung bei Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren

Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 EURO verurteilt und zugleich ein Fahrverbot von einem Monat [...]

OLG Celle - Urteil vom 10.03.2004 (7 U 147/03)

Untersuchungs- und Anzeigepflichten aus Art. 38, 39 CISG erstrecken beim Kauf von Kraftfahrzeugen

I. Der Kläger betreibt in Polen eine Firma, die sich mit der Erbringung von Transportleistungen beschäftigt. Der Beklagte unterhält in der Bundesrepublik Deutschland ein Unternehmen, das Nutzfahrzeuge herstellt und [...]

OLG Celle - Beschluss vom 03.03.2004 (14 W 65/03)

Zurücktreten der Betriebsgefahr bei grobem Verschulden des Geschädigten

Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin ist zulässig; sie ist insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Das Rechtsmittel hat jedoch in der Sache keinen Erfolg. Das Landgericht hat den Antrag der Antragstellerin [...]

OLG Celle - Urteil vom 27.02.2004 (9 U 220/03)

Kausalität zwischen Glatteisunfall und Nichtbeachtung der Streupflicht

Die Berufung ist unbegründet, zu Recht hat das Landgericht die Klage abgewiesen, da der Kläger vom Beklagten keinen Schadensersatz verlangen kann. 1. Ein Schadensersatzanspruch wegen Verletzung der Streupflicht steht [...]

OLG Celle - Urteil vom 26.02.2004 (14 U 200/03)

Haftungsverteilung und Abwägung der Verursachungs- und Verschuldensbeiträge bei Auffahrunfall auf abgestellten Lkw-Anhänger; Schmerzensgeld...

Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels und der Berufung der Klägerin - das am 29. September 2003 verkündete Urteil der Einzelrichterin der 4. Zivilkammer des [...]

OLG Celle - Beschluss vom 24.02.2004 (222 Ss 23/04 (OWi))

I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges unter Alkoholeinwirkung zu einer Geldbuße von 250 EUR verurteilt und ein einmonatiges Fahrverbot unter Gewährung der Antrittsfrist [...]

OLG Celle - Urteil vom 05.02.2004 (14 U 163/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten - hier...

I. Hinsichtlich der tatsächlichen Feststellungen wird auf das angefochtene Urteil des Einzelrichters der 9. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 15. Juli 2003 (Bl. 76 ff. d. A.) Bezug genommen. Mit der Berufung [...]

OLG Celle - Urteil vom 28.01.2004 (9 U 198/03)

Zur Haftung einer Gemeinde für eine als Verrichtungsgehilfen beauftragte Fachfirma für Räum- und Streudienste

Die Berufung ist unbegründet; dem Kläger steht kein Schmerzensgeldanspruch wegen einer Verkehrssicherungspflichtverletzung gegen die Beklagte zu. 1. Der Vorwurf mangelnder Erfüllung der sie grundsätzlich treffenden [...]

OLG Celle - Beschluss vom 23.01.2004 (14 W 51/03)

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten

Die sofortige Beschwerde des Antragstellers hat weitgehend Erfolg und führt dazu, dass ihm für die beabsichtigte Klage in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Prozesskostenhilfe mit einer Ratenzahlungsverpflichtung [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 144/03)

Schlüssigkeit der Klage bei Verschweigen von Vorschäden; Entbehrlichkeit eines Sachverständigengutachtens bei Vorlage eines Privatgutachtens;...

Vorinstanz: LG Verden, vom 27.06.2003 - Vorinstanzaktenzeichen 4 O 467/02 OLGReport-Celle 2004, 175 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 91/03)

Haftungsverteilung beim Aufprall eines Radfahrers auf einen anfahrenden PKW

Vorinstanz: LG Hannover - 8 O 281/02 - 21.03.2003, vom - Vorinstanzaktenzeichen MDR 2004, 936 OLGReport-Celle 2004, 238 [...]

OLG Celle - Urteil vom 15.01.2004 (14 U 293/01)

Straßenverkehrsrecht: Haftungsverteilung zwischen Linksabbieger und Überholer;

Von der Abfassung eines Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO a. F. abgesehen. Die Berufung ist teilweise begründet. I. Die Beklagten haften dem Kläger aus dem Verkehrsunfall vom 16. August 2000 mit einer Quote von [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 85/03)

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit überhöhter Geschwindigkeit überholenden Sattelzuges und eines die zweite Rückschaupflicht...

Die Berufung des Klägers, mit der dieser seinen Schadensersatzanspruch auf der Basis einer 75 %igen Einstandspflicht der Beklagten für die Folgen des Verkehrsunfalls vom 4. Juli 2001 auf der Kreisstraße ... in der Nähe [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (11 U 171/03)

Unterzeichner des Kaufvertrags als Kaufpreisschuldner

I. Die Parteien streiten um die Verpflichtung der Beklagten, an den Kläger den wesentlichen Teil eines Kaufpreises für einen Mercedes SLK 200 zu bezahlen. Im Oktober 2000 bot der Kläger seinen Pkw Mercedes SLK 200 im [...]

OLG Celle - Urteil vom 08.01.2004 (14 U 100/03)

Anspruch auf Nutzungsentschädigung für unfallbedingten Ausfall eines Wohnmobils

Die Berufung ist in Höhe von 1593,00 EUR begründet. I. Entgegen der Ansicht des Landgerichts steht dem Kläger eine weitere Nutzungsentschädigung zu, weil für den Erstattungsanspruch nicht auf die Reparatur, sondern die [...]